Rechtsprechung
   BFH, 16.11.2004 - VII R 15/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,15842
BFH, 16.11.2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
BFH, Entscheidung vom 16.11.2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
BFH, Entscheidung vom 16. November 2004 - VII R 15/04 (https://dejure.org/2004,15842)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG § 3 Nr. 8 lit. b
    Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

  • datenbank.nwb.de

    Steuerbefreiung für Wohnmobile von Schaustellern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreies Halten von Zugmaschinen bei Verwendung für einen Schaustellerbetrieb; Definition des Begriffs "Zugmaschine"; Anwendung des § 3 Nr. 8 Buchst. b Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) auf selbstfahrende Wohnwagen; Auslegung des § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 25.04.2018 - III R 40/17

    Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

    d) Entgegen der Auffassung des FG besteht auch kein allgemeiner Rechtsgrundsatz, dass Ausnahmevorschriften im Kfz-Steuerrecht stets oder jedenfalls grundsätzlich "eng", also nicht wie jede andere Vorschrift nach den allgemeinen Auslegungsregeln gemäß Wortlaut, systematischem Zusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck auszulegen sind (BFH-Urteile vom 16. November 2004 VII R 15/04, BFH/NV 2005, 918, Rz 15, und vom 12. Juni 2012 II R 40/11, BFHE 238, 281, BStBl II 2012, 797, Rz 11).
  • FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 K 1759/11

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines selbstfahrenden Packwagens eines

    Auch wenn aufgrund der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 16. November 2004 VII R 15/04, BFH/NV 2005, 918) mittlerweile auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, stellt das Fahrzeug des Klägers keinen selbstfahrenden Wohnwagen dar.
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