Rechtsprechung
BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
MilchAbgV § 14 Abs 1 S 6, MilchAbgV § 14 Abs 1 S 5, AO § 162, EGV 595/2004 Art 11, EGV 1788/2003 Art 10
Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
- Bundesfinanzhof
Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 S 6 MilchAbgV, § 14 Abs 1 S 5 MilchAbgV, § 162 AO, Art 11 EGV 595/2004, Art 10 EGV 1788/2003
Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers - IWW
Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 135 Abs. 2, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 138 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen
- rewis.io
Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen
- rechtsportal.de
MilchAbgV § 14 Abs. 1
Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen - datenbank.nwb.de
Ausschluss der Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers verstößt nicht gegen Unionsrecht; Schätzung der überlieferten Milchmenge
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11
- BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12
Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren …
Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
NV: Der Ausschluss der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV genannten Voraussetzungen verstößt nicht gegen Unionsrecht (Festhaltung an BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12).Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12 (BFHE 242, 380) entschieden, der Ausschluss vom Saldierungsverfahren sei mit Unionsrecht vereinbar.
- BVerfG, 09.02.2015 - 1 BvR 817/14
Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
Die gegen jenes Senatsurteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2015 1 BvR 817/14). - FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11
Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach …
Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2014 6 K 1083/11 Z wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist.