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   BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15   

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https://dejure.org/2016,29463
BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15 (https://dejure.org/2016,29463)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2016 - VII R 15/15 (https://dejure.org/2016,29463)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2016 - VII R 15/15 (https://dejure.org/2016,29463)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    MilchAbgV § 14 Abs 1 S 6, MilchAbgV § 14 Abs 1 S 5, AO § 162, EGV 595/2004 Art 11, EGV 1788/2003 Art 10
    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers

  • Bundesfinanzhof

    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 S 6 MilchAbgV, § 14 Abs 1 S 5 MilchAbgV, § 162 AO, Art 11 EGV 595/2004, Art 10 EGV 1788/2003
    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers

  • IWW

    Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen, § 162 Abs. 1 der Abgabenordnung, § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 126 Abs. 4 FGO, § 135 Abs. 2, § 136 Abs. 1 Satz 1, § 138 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen

  • rewis.io

    Keine Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen

  • rechtsportal.de

    MilchAbgV § 14 Abs. 1
    Zulässigkeit der Saldierung von Milch-Über- und -unterlieferungen

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss der Saldierung mit Unterlieferungen bei unrichtiger oder unvollständiger Angabe des Milcherzeugers verstößt nicht gegen Unionsrecht; Schätzung der überlieferten Milchmenge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 367 Abs 2, MilchAbgV § 14 Abs 1 S 7 J: 2004, EGV 2988/95 Art 2 Abs 2, EGV 1788/2003 Art 10, AEUV Art 267
    Zusatzabgabe, Milch, Überlieferung, Sanktion, Änderungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren

    Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
    NV: Der Ausschluss der Saldierung unter den in § 14 Abs. 1 Satz 6 MilchAbgV genannten Voraussetzungen verstößt nicht gegen Unionsrecht (Festhaltung an BFH-Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12).

    Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 16. April 2013 VII R 9/12 (BFHE 242, 380) entschieden, der Ausschluss vom Saldierungsverfahren sei mit Unionsrecht vereinbar.

  • BVerfG, 09.02.2015 - 1 BvR 817/14
    Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
    Die gegen jenes Senatsurteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2015  1 BvR 817/14).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 6 K 1083/11

    Rechtmäßigkeit der Milchabgabe und Schätzung der überlieferten Milchmenge nach

    Auszug aus BFH, 31.05.2016 - VII R 15/15
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2014  6 K 1083/11 Z wird als unbegründet zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht für erledigt erklärt worden ist.
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