Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1 Satz 1, Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3, Art. 213

• IWW
• Judicialis

  VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1 Satz 1; ; VO Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3 Anstrich 3; ; VO Nr. 2913/92 Art. 213

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de

  Vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schuldnerschaft für Einfuhrabgaben bei tatsächlicher Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes; Übernahme von Feststellungen und Beweiswürdigungen des Strafgerichts durch Finanzgericht; Mangelnde Rüge eines Verstoßes gegen Untersuchungsgrundsatz; Auswahlermessen bei ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen Steuerstraftat

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 4 K 1963/02
• BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

Papierfundstellen

• BFHE 204, 380
• BB 2004, 594

Wird zitiert von ... (101)

• BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

  Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

  Auch unter der Prämisse, dass ein Rangverhältnis der (Mit-)Veranstalter nicht besteht und die Gesamtschuldnerauswahl im weiten, lediglich durch das Willkürverbot begrenzen Ermessen der Behörde liegt, hat der Senat allerdings Zweifel, ob der Ausschluss einer Begründungspflicht in dieser Allgemeinheit mit Bundesrecht - namentlich mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) - vereinbar ist (zur Frage, ob und inwieweit die Gesamtschuldnerauswahl begründet werden muss, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57.91 - Buchholz 401.71 AFWoG Nr. 10 S. 101 einerseits; BFH, Urteile vom 2. Dezember 2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 Rn. 24 …und vom 12. Februar 2009 - VI R 40/07 - BFHE 224, 306 Rn. 16, ebenso BSG…, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 4/16 R - juris Rn. 23 m.w.N. andererseits).
• BFH, 17.08.2011 - VI R 75/10

  Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren als Werbungskosten

  Es darf sich jedoch im Rahmen seiner freien Würdigung tatsächliche Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtliche Beurteilungen aus einem Strafverfahren zu Eigen machen, wenn und soweit es zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind (…BFH-Entscheidungen vom 29. Juni 2006 VIII B 186/05, BFH/NV 2006, 1866; vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

  Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

  Jeder Gesamtschuldner hat damit ein subjektiv-öffentliches Recht, dass der Unfallversicherungsträger die belastende Entscheidung über seine Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei trifft (…BSG vom 30.3.2017 - B 2 U 10/15 R - BSGE = SozR 4-2700 § 130 Nr. 1, RdNr 17; vgl zB BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 sowie Beschlüsse vom 12.7.1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7.10.2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004, 25007513;… Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl 2016, § 44 RdNr 13) .

 
• BSG, 30.03.2017 - B 2 U 10/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsforderung - …

  In diesem Sinne liegt es auch nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Ermessen der Finanzbehörde, welchen Gesamtschuldner iS des § 44 AO sie in welcher Höhe in Anspruch nimmt (vgl zB BFH Urteil vom 2.12.2003 - VII R 17/03 - BFHE 204, 380 sowie Beschlüsse vom 12.7.1999 - VII B 2/99 - Juris RdNr 15 und vom 7.10.2004 - VII B 46/04 - BeckRS 2004, 25007513;… Ratschow in Klein, AO, 13. Aufl 2016, § 44 RdNr 13) .
• BFH, 12.02.2009 - VI R 40/07

  Vorprägung des Auswahlermessens bei mehreren Haftungsschuldnern, von denen jeder …

  Anderenfalls ist sie im Regelfall fehlerhaft (…BFH-Beschluss vom 8. Juni 2007 VII B 280/06, BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).

  Hat jemand als Täter oder Teilnehmer eine vorsätzliche Steuerstraftat begangen, so ist es im Regelfall billig und gerecht, wenn ihn die Finanzbehörde für den Steuerschaden in Anspruch nimmt; sie würde vielmehr ermessensfehlerhaft handeln, wenn sie den Betreffenden von der Inanspruchnahme freistellte; einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung bedarf es in diesen Fällen nicht (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.).

  Deshalb kann der haftende Steuerstraftäter nicht beanspruchen, dass statt seiner ein gleichrangig haftender Mittäter in Anspruch genommen wird (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1822; BFH-Urteil in BFHE 204, 380, jeweils m.w.N.), selbst wenn die Haftungsschuld bei den übrigen Mittätern ebenso schnell und einfach nacherhoben werden kann.

  Offenlassen kann der erkennende Senat, ob der Umstand, dass das FA --mit einer möglicherweise fehlerhaften Begründung-- nicht auch die Empfänger der behaupteten Schwarzlohnzahlungen als weitere Haftungsschuldner in Anspruch genommen hat, den Kläger in eigenen Rechten verletzen und die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids bewirken kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 380).

• BFH, 10.10.2007 - VII R 49/06

  Unkenntnis der Zusammensetzung einer LKW-Ladung schließt Schuldnerschaft für …

  Die Ermessensentscheidung ist jedoch in der Regel im Sinne einer abgabenrechtlichen Inanspruchnahme des Steuerstraftäters vorgeprägt; mehrere Gesamtschuldner, die sich einer vorsätzlichen Steuerstraftat schuldig gemacht haben, stehen bei der Ausübung des behördlichen Auswahlermessens grundsätzlich gleichrangig nebeneinander, weshalb es in solchen Fällen einer besonderen Begründung des Auswahlermessens nicht bedarf (Senatsurteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).
• BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12

  Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Strafurteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (Senatsurteile vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2004, 162;… vom 12. Januar 1988 VII R 74/84, BFH/NV 1988, 692, und vom 22. Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220, BStBl II 1972, 544).
• FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15

  Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (…Urteil vom 10. Januar 1978, VII R 106/74, juris, Rn. 12;… Urteil vom 26. April 1988, VII R 124/85, juris, Rn. 13;… Beschluss vom 25. Februar 1992, VII B 125/91, juris, Rn. 14; Urteil vom 2. Dezember 2003, VII R 17/03, juris, Rn. 18;… Beschluss vom 13. Januar 2005, VII B 261/04, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 29. Januar 2007, V B 160/06, V B 161/06, juris, Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juli 2008, VII B 242/07, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 30. Juli 2009, VIII B 214/07, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 155/12, juris, Rn. 7;… Beschluss vom 24. September 2013, XI B 75/12, juris, Rn. 13) ist es den Finanzgerichten erlaubt, sich die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils zu eigen zu machen, wenn und soweit sie zu der Überzeugung gelangen, dass die Feststellungen zutreffen, sie nicht substantiiert bestritten und keine entsprechenden Beweisanträge gestellt werden, die nach den allgemeinen für die Beweiserhebung geltenden Grundsätzen nicht unbeachtet bleiben können.

  Zur Übernahme der Feststellungen des Strafgerichts besteht insbesondere Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung - wie hier - bereits rechtskräftig geworden ist (BFH…, Urteil vom 13. Juni 1973, VII R 58/71, juris, Rn. 9; Urteil vom 2. Dezember 2003, VII R 17/03, juris, Rn. 18;… Beschluss vom 2. Juli 2008, VII B 242/07, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 24. Mai 2013, VII B 155/12, juris, Rn. 7).

• FG Düsseldorf, 04.04.2007 - 4 K 1532/06

  Verzollung von 480.000 "geschmuggelten" Zigaretten

  Für den Besitz im Sinne dieser Vorschrift reicht die tatsächliche Sachherrschaft in Form des Fremdbesitzes aus (BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 VII R 17/03, BFHE 204, 380).

  Es ist jedoch nicht gehindert, sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts zu Eigen zu machen, wenn gegen diese Feststellungen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).

  Dabei steht ein in Rechtskraft erwachsener Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleich (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BFH, dass es im Regelfall billig und gerecht ist, wenn die Finanzbehörde Täter oder Teilnehmer einer vorsätzlichen Steuerstraftat für den Steuerschaden in Anspruch nimmt, ohne dass es einer besonderen Begründung für die Ermessensausübung in diesen Fällen bedürfte (BFH-Urteil in BFHE 204, 380).

  Eine Differenzierung nach der Rolle der jeweiligen Beteiligten im Tatgeschehen und dem aus der Tat gezogenen Nutzen ist danach nicht geboten (BFH-Urteil in BFHE 204, 380;… BFH-Beschluss vom 4. März 2005 VII B 154/04, BFH/NV 2005, 1240).

• FG Düsseldorf, 29.10.2019 - 10 K 1908/15

  Auswahlermessen bei Haftung wegen Steuerhinterziehung

  Die Ermessensentscheidung ist im Fall vorsätzlicher Steuerstraftaten derart vorgeprägt, dass es einer besonderen Begründung der Ermessensbetätigung nicht bedarf (BFH, Urteil vom 02.12.2003 - VII R 17/03, BFH/NV 2004, 597 m.w.N.).

  Denn auch bei der Existenz mehrerer Täter oder Teilnehmer würde es sich regelmäßig als ermessensfehlerhaft darstellen, wenn die Behörde einen Gesamtschuldner, der sich eine vorsätzliche Steuerstraftat hat zu Schulden kommen lassen und damit einen Steuertatbestand verwirklicht hat, von seiner abgabenrechtlichen Verpflichtung freistellen würde (BFH, Urteil vom 02.12.2003 - VII R 17/03, BFH/NV 2004, 597).

  Der jeweils betroffene Abgabenschuldner kann in der Regel nicht beanspruchen, dass die Finanzbehörde bei der Ermessensausübung in einer Weise differenziert, dass andere Gesamtschuldner abgabenrechtlich in Anspruch genommen werden, er selbst hingegen nicht (BFH, Urteil vom 02.12.2003 - VII R 17/03, BFH/NV 2004, 597).

• BFH, 07.10.2004 - VII B 46/04

  Haftung eines GbR-Mitgesellschafters
• BFH, 08.06.2007 - VII B 280/06

  Auswahlermessen bei Haftung des Haupttäters nach § 71 AO
• BFH, 20.07.2004 - VII R 20/02

  Einfuhrabgaben für vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbrachte Waren - …
• FG Hamburg, 18.11.2016 - 4 V 142/16

  Aussetzung der Vollziehung: Tabaksteuerrecht - Auch ein Steuerschuldner kann …
• FG Hamburg, 09.06.2016 - 4 K 23/14

  Verwaltungskostenrecht/Zollkostenrecht: Erhebung von Verwahrungsgebühren nach der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
• BFH, 26.07.2010 - VIII B 198/09

  Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
• FG Hamburg, 29.03.2017 - 3 K 183/15

  Abgabenordnung: Haftung eines Kommanditisten als faktischer Geschäftsführer der …
• BFH, 21.12.2007 - VIII B 56/07

  Grundsätzliche Bedeutung - Keine Bindung des FG an Freispruch im …
• BFH, 13.01.2005 - VII B 261/04

  Zollschuldner: Inanspruchnahme eines Schmugglers
• FG München, 07.07.2011 - 14 K 3565/08

  Energiesteuer für Kraftstoff im Zusatztank eines Lkw: Steuerschuldnerschaft des …
• BFH, 17.03.2010 - X B 120/09

  Keine Bindung der Finanzgerichte an einen Freispruch in einem …
• FG Hamburg, 13.09.2018 - 4 K 121/17

  Inhaftungnahme für Tabaksteuer: Auch ein Steuerschuldner kann Haftungsschuldner …
• FG München, 22.06.2010 - 14 K 4247/07

  Haftung für Tabaksteuer - Tabaksteuerrechtlich freier Verkehr
• FG München, 29.01.2009 - 14 K 2229/06

  Spediteur als Entzieher von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - …
• FG München, 01.04.2004 - 14 K 1710/01

  Nichtausübung des Auswahlermessens bei Haftungsinanspruchnahme des …
• BFH, 09.09.2009 - VII B 11/09

  Zoll - Festsetzung der Einfuhrabgaben gegen Gesamtschuldner - Ermessen - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 K 205/04

  Faktischer Mitgeschäftsführer als möglicher Täter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und …
• FG Hamburg, 28.02.2007 - 4 K 126/06

  Transport unversteuerter Zigaretten im Anschluss an eine Zwischenlagerung
• BFH, 14.02.2006 - VII B 119/05

  Haftungsbescheid - Ermessen
• BFH, 22.02.2005 - VII B 213/04

  LSt-Haftung - Auswahlermessen
• FG München, 28.07.2011 - 14 K 3772/08

  Haftung für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
• FG München, 07.07.2011 - 14 K 3835/08

  Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren
• FG München, 10.06.2008 - 7 K 2382/07

  Haftung des Steuerhinterziehers aufgrund der Hinnahme einer zu niedrigen …
• OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20

  Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung; …
• BFH, 26.09.2012 - VII R 65/11

  Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter …
• FG München, 15.01.2008 - 14 V 3441/07

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen Steuerhinterziehung
• BFH, 23.04.2014 - VII R 42/12

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des …
• FG München, 21.01.2010 - 14 K 1616/07

  Erlass der Branntweinsteuer
• BFH, 02.07.2008 - VII B 242/07

  Erhebung von Einfuhrabgaben wegen Besitzes unverzollter und unversteuerter …
• FG Bremen, 28.05.2015 - 4 K 7/12

  Besitz der Ehefrau an von ihrem Ehemann unrechtmäßig eingeführten Zigaretten …
• FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12

  Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher
• BFH, 04.03.2005 - VII B 154/04

  Gesamtschuldner; Auswahlermessen Vorsatz
• FG München, 01.07.2020 - 3 K 3072/18

  Hilfeleistung des Gehilfen - haftungsauslösende Gehilfentätigkeit
• FG Hamburg, 07.06.2017 - 4 V 251/16

  Aussetzung der Vollziehung/Tabaksteuer/Haftung: Auch ein Steuerschuldner kann …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
• FG Bremen, 01.03.2016 - 4 K 46/13

  Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die …
• BFH, 19.07.2010 - I B 174/09

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme durch das FG - Verwertung einer in einem …
• FG München, 10.07.2008 - 14 V 1356/08

  Haftung eines GmbH-Gesellschafters gem. § 71 AO und § 69 AO: Steuerhinterziehung …
• FG Düsseldorf, 25.07.2007 - 4 K 1174/06

  Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ohne deutsche Steuerzeichen und …
• FG München, 09.11.2006 - 14 K 4206/04

  Haftung des Erwerbers bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen; …
• FG München, 14.04.2005 - 14 K 972/03

  Auswahlermessen bei Gesamtschuldnerschaft
• FG Bremen, 21.07.2015 - 4 K 51/12

  Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten …
• FG München, 07.07.2011 - 14 K 1355/08

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Steuerschulden der GmbH wegen …
• FG Niedersachsen, 06.06.2008 - 11 K 573/06

  Anwendbarkeit des § 68 FGO bei Berichtigung eines Haftungsbescheids - Haftung …
• BFH, 14.02.2007 - VII B 106/06

  NZB: Verletzung des rechtlichen Gehörs, Würdigung von Zeugenaussagen
• BFH, 08.07.2004 - VII B 257/03

  Verhältnis Steuerschuldner - Haftungsschuldner
• FG Hamburg, 21.12.2012 - 6 K 33/11

  Abgabenordnung: Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
• FG München, 22.01.2009 - 14 K 1876/06

  Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Steuerschuldner
• BFH, 08.12.2008 - VII B 179/08

  Verwertung des Inhalts eines Strafurteils im finanzgerichtlichen Verfahren - …
• FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03

  Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten
• FG Hamburg, 28.02.2006 - IV 8/05

  Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten
• FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 51/14

  Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
• VG Köln, 07.12.2012 - 17 K 5268/11

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung der Zwangsvollstreckung in …
• FG Sachsen, 24.06.2009 - 4 K 2207/04

  Haftungsinanspruchnahme für zurückgeforderte Investitionszulage wegen Beihilfe …
• FG Hamburg, 29.05.2008 - 4 K 395/07

  Erhebung von Einfuhrabgaben im Zusammenhang mit dem illegalen Besitz von …
• BFH, 13.11.2007 - VII B 94/07

  Festsetzung der Einfuhrabgaben - Abgabenschuld des Besitzers vorschriftswidrig …
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 2771/05

  Haftung für Tabaksteuer wegen Beihilfe zum unzulässigen Verbringen von Zigaretten …
• FG Hamburg, 20.09.2006 - 4 K 28/05

  Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten
• BFH, 09.12.2004 - VII B 17/04

  Übernahme tatsächlicher Feststellungen aus Strafverfahren
• LSG Hessen, 14.12.2021 - L 2 R 411/18
• FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 3/15

  Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
• FG Bremen, 29.02.2016 - 4 K 60/14

  Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland …
• FG Hamburg, 24.05.2011 - 4 K 30/11

  Tabaksteuerrecht: Tabaksteuerentstehung nach § 19 TabStG
• FG Düsseldorf, 08.05.2009 - 4 K 3971/08

  Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen …
• FG München, 20.08.2009 - 14 V 521/09

  Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen
• FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2019 - 1 K 1353/16

  Branntweinsteuer: Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus dem …
• FG München, 13.01.2011 - 14 K 3837/08

  Bereithalten von Heizöl als Kraftstoff
• FG Saarland, 04.06.2009 - 2 K 2119/05

  Nacherhebung von Eingangsabgaben in Höhe der Differenz zwischen dem Präferenzzoll …
• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …
• FG Hamburg, 19.01.2018 - 4 V 260/17

  Aussetzung der Vollziehung: Besitz an Tabakwaren im Tabaksteuerrecht
• FG Münster, 01.04.2009 - 5 K 2342/05

  Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids i.F.e. Steuerhinterziehung; …
• FG München, 22.01.2009 - 14 K 4588/06

  Zuständigkeit für Abgabenerhebung bei nicht ordnungsgemäß erledigtem …
• FG Hamburg, 04.11.2022 - 4 V 66/22

  Tabaksteuerrecht/Aussetzung der Vollziehung: Zur Unabhängigkeit des …
• FG Hamburg, 08.03.2019 - 4 V 65/17

  (Aussetzung der Vollziehung - Energiesteuerrecht - Zur Steuerschuldnerschaft …
• FG Düsseldorf, 02.03.2012 - 4 K 4257/11

  Einlagerung unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Fremdbesitzer als …
• FG Hamburg, 25.03.2011 - 5 K 330/09

  Abgabenordnung: Sicherungsabtretung eines Steuererstattungsanspruchs und …
• FG Niedersachsen, 17.04.2008 - 11 K 425/06

  Bedeutung von sog. Abdeckrechnungen bei der Haftung nach § 69 AO - Haftung für …
• FG Bremen, 09.07.2020 - 1 K 89/17

  Rechtmäßige Heranziehung zur Tabaksteuer für geschmuggelte Zigaretten
• FG Düsseldorf, 10.12.2014 - 4 K 3522/10

  Zusatzzoll für Geflügelfleischimporte aus Brasilien - cif-Einfuhrpreis als …
• FG Bremen, 21.10.2004 - 4 K 190/02

  Ausübung des Auswahlermessens bei Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern; Zollrecht …
• FG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - 11 K 1466/13

  Anschluss an das EuGH-Urteil vom 4. März 2004 Rs. C-238/02 und C-246/02, …
• FG Thüringen, 19.12.2013 - 2 K 364/13

  Verbringungspflichten für der zollamtlichen Überwachung unterliegende …
• FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2009 - 5 K 1776/08

  Auswahlermessen bei mehreren Haftungsschuldnern
• FG Düsseldorf, 02.03.2007 - 18 K 4115/06

  Richtiger Rückforderungsschuldner für die Rückforderung eines gepfändeten …
• FG Hamburg, 04.09.2014 - 4 K 86/14

  Einfuhrabgaben: Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten - kein …
• FG München, 13.11.2009 - 14 K 2466/08

  Entziehung von Branntwein aus dem Steueraussetzungsverfahren - Versender als …
• FG Hamburg, 22.05.2008 - 4 K 103/07

  Annahme einer Zollanmeldung - Wirksamkeit einer Internetzollanmeldung
• FG Hamburg, 20.06.2006 - 4 K 155/04

  Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung
• FG Hamburg, 28.04.2008 - 4 K 190/06

  Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung von zur Wiederausfuhr bestimmten …
• FG Hamburg, 16.09.2004 - IV 362/02

  Nachweis der Kenntnis dass bei eingelagerter Ware Zigarettenschmuggel vorliegt