Rechtsprechung
   BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2331
BFH, 04.12.2007 - VII R 18/06 (https://dejure.org/2007,2331)
BFH, Entscheidung vom 04.12.2007 - VII R 18/06 (https://dejure.org/2007,2331)
BFH, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - VII R 18/06 (https://dejure.org/2007,2331)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einfluss von hypothetischen Kausalverläufen auf die Geschäftsführerhaftung

  • datenbank.nwb.de

    Keine Berücksichtigung von hypothetischen Kausalverläufen bei der Geschäftsführerhaftung; Umfang der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Indizierung des Schuldvorwurfs i.R.d. Nichtabführung fälliger Steuerbeträge seitens eines GmbH-Geschäftsführers durch die in der Nichtentrichtung von Steuern liegende objektive Pflichtwidrigkeit; Übertragung der zum Schadensersatzrecht ergangenen zivilrechtlichen Rechtsprechung auf die steuerrechtliche Haftung von Vertretern; Beseitigung der Kausalität einer pflichtwidrigen Nichtabführung von Steuerbeträgen für einen Vermögensschaden durch eine hypothetische Anfechtbarkeit entsprechender Zahlungen durch einen Insolvenzverwalter; Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe i.R.d. Haftung nach § 69 Abgabenordnung; Einschränkung des Schuldvorwurfs aufgrund eines Widerstreits zwischen Steuerentrichtungspflicht und Masseerhaltungspflicht in einem Zeitraum von drei Wochen ab Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Beachtung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei der Haftung des gesetzlichen Vertreters für Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer; Umfang der Mitwirkungspflicht des Haftungsschuldners im Hinblick auf eine anteilige Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    SpruchG
    Anfechtbarkeit, Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Kausalität, Pflichtverletzung und Kausalität, Tilgungsquote

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 04.12.2007, Az.: VII R 18/06 (Geschäftsführerhaftung für Steuerschulden)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, FASteuerR, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 2008.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Auch aus der steuerlichen Vertreterhaftung nach den §§ 69, 34 AO trotz Anfechtbarkeit der unterbliebenen Lohnsteuerabführung (BFH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - VII R 18/06, BFH/NV 2008, 386) kann nicht umgekehrt geschlossen werden, gerade wegen der Haftung müsse auch ein entsprechender Schaden eingetreten sein.
  • BFH, 11.11.2008 - VII R 19/08

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Lohnsteuer -

    Der Senat kann offenlassen, ob diese zivilrechtlichen Erwägungen --anders als jene zur Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs (vgl. Senatsurteile vom 5. Juni 2007 VII R 65/05, BFHE 217, 233, BStBl II 2008, 273; in BFH/NV 2008, 1; vom 19. September 2007 VII R 39/05, BFH/NV 2008, 18; vom 4. Dezember 2007 VII R 18/06, BFH/NV 2008, 521) oder zur Anwendung der Mitverschuldensregelung des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; vom 2. November 2001 VII B 75/01, BFH/NV 2002, 310)-- uneingeschränkt auf die steuerrechtliche Haftung nach § 69 AO übertragen werden können, weil sie auch im Zivilrecht nicht auf das Deliktsrecht beschränkt, sondern für Schadensersatzansprüche aller Art anerkannt sind (vgl. Palandt/ Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., Vorbem. v. § 249 Rz 63 f.; zur Steuerberaterhaftung BGH-Urteil vom 18. Januar 2007 IX ZR 122/04, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2007, 701; zur Anwaltshaftung BGH-Urteil in BGHZ 174, 205).
  • BGH, 13.10.2011 - IX ZR 193/10

    Steuerberaterhaftung: Geschäftsführer als in den Schutzbereich eines

    Eine Beschaffungspflicht traf ihn grundsätzlich in dieser Hinsicht nicht (BFH/NV 2008, 521, 525 unter II., 5., c).
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