Rechtsprechung
   BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5618
BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2004 - VII R 20/01 (https://dejure.org/2004,5618)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK Art. 9 Abs. 1, Art. 12 Abs. 5 lit. a Ziff. 3i
    Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf

  • datenbank.nwb.de

    Einreihung einer zuckersirupartigen Flüssigkeit; Widerruf einer erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BFH, 01.06.2016 - XI R 29/14

    Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S.

    Denn sie klärt (rückwirkend) Begriffe, die sich seit deren Einführung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG finden (vgl. dazu EuGH-Urteile Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2012:720, BStBl II 2013, 891, Rz 32; Welmory vom 16. Oktober 2014 C-605/12, EU:C:2014:2298, UR 2014, 937, Rz 45 f.; jeweils zur DVO (EU) Nr. 282/2011; BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, unter 2.b cc, Rz 19).
  • BFH, 30.03.2010 - VII R 35/09

    Umsatzsteuertarif - Einreihung trinkbarer Nahrungsergänzungsmittel als Getränke

    Die vom EuGH entwickelten Grundsätze habe der BFH auf die KN übertragen (Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).

    Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (Senatsurteile vom 23. Juli 1998 VII R 91/97, BFH/NV 1999, 234, und vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).

  • BFH, 28.03.2006 - VII R 50/04

    Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen

    Hierzu müsse es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305) in derselben, identischen Beschaffenheit ohne weitere Behandlung oder Zusätze unmittelbar dem Verbraucher zum Verzehr angeboten werden.

    Das vom HZA angeführte Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1305 könne auf den Streitfall nicht übertragen werden, da es andere Positionen der KN und ein Erzeugnis betroffen habe, das aufgrund der mangelnden Stabilität nicht vermarktungsfähig gewesen sei.

    Die Eignung und Bestimmung eines Erzeugnisses zum menschlichen Genuss und die damit verbundene Zuordnung als Getränk i.S. des Kap. 22 KN stellen Eigenschaften dar, die zur Bestimmung der objektiven Beschaffenheit der Ware herangezogen werden können (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 1305, 1308).

  • BFH, 09.02.2006 - V R 49/04

    Umsatzsteuersatz für sog. Milchersatzprodukte pflanzlichen Ursprungs

    2202 KN ist ein Gattungsbegriff und umfasst alle Flüssigkeiten, die zum menschlichen Genuss geeignet und bestimmt sind, soweit sie nicht von einer anderen spezifischen Einteilung erfasst werden (vgl. EuGH-Urteil vom 26. März 1981 Rs. 114/80, Ritter, Slg. 1981, 895, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1981, 344; BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
  • BFH, 12.04.2011 - VII R 20/07

    Zolltarifliche Abgrenzung stromkompensierter Drosselspulen von Transformatoren -

    Sofern sie jedoch wie im Regelfall lediglich zur Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht zur Änderung des bestehenden Rechts ergehen, bestehen keine Bedenken, solche Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tariflicher Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbeschreibung --wie im Streitfall-- in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, m.w.N.).
  • BFH, 16.08.2012 - VII R 8/11

    Tarifierung einer in Tropfen einzunehmenden Flüssigkeit

    Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (Senatsurteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
  • BFH, 15.01.2019 - VII R 16/17

    Einreihung von Laserdioden

    Sofern sie jedoch wie im Regelfall lediglich zur Klarstellung der Rechtslage zum Zweck der einheitlichen Anwendung der KN und nicht zur Änderung des bestehenden Rechts ergehen, bestehen keine Bedenken, solche Verordnungen als Indiz zur Bestätigung tariflicher Einreihungen heranzuziehen, sofern die Warenbeschreibung in ihren wesentlichen Punkten mit derjenigen der einzureihenden Ware übereinstimmt (vgl. Senatsurteile vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305, m.w.N., und vom 12. April 2011 VII R 20/07, BFHE 233, 561, ZfZ 2011, 177).
  • FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

    Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für

    Bei einer verbindlichen Zolltarifauskunft handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 ZK (BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01, in: juris).

    Streitig ist insoweit allein, ob die von der Oberfinanzdirektion A als erteilende Zollbehörde in der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 20.02.2007 vorgenommene Einreihung der Ware "B-2" (Artikelnummer ...) in die Position 9504, Unterposition 9504 1000 00, der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.07.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256/1, m. spät. Änd.)) - im Folgenden: KN -unter Berücksichtigung der VO Nr. 1142/2008 als unzutreffend anzusehen ist, weil sich vor dem Hintergrund der VO Nr. 1142/2008 die Einreihung in die Position 8544, Unterposition 8544 4290, als die nunmehr - d. h. nach dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung maßgeblichen Datum der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01, in: juris) - allein zutreffende Einreihung darstellt.

  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 303/14

    Umsatzsteuer 1997 - 1999

    Die flüssige Beschaffenheit der Ware und ihre Bestimmung zum menschlichen Genuss müssen als die objektive Beschaffenheit der Ware bestimmende Eigenschaften im Zeitpunkt der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorhanden und feststellbar sein (BFH-Urteil vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
  • BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11

    Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer

    Erweist sich eine vZTA nach ihrer Erteilung als fehlerhaft, ohne dass eine Rücknahme nach Art. 8 ZK in Betracht kommt, ist die erteilende Zollbehörde verpflichtet, sie zu widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat (vgl. den Senatsbeschluss vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305).
  • FG Düsseldorf, 21.07.2004 - 4 K 4117/03

    Branntweinsteuer; Tarifierung; Bierprodukt; Herstellung; Filtration; Aussehen;

  • FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14

    Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit

  • FG Hamburg, 20.02.2014 - 4 V 140/13

    Zolltarif: Keine Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • FG Niedersachsen, 19.01.2017 - 5 K 128/15

    Einstufung von Nahrungsergängzungsmitteln in Position 2106 der Kombinierten

  • FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 82/12

    Zolltarif: Wirksamkeit von verbindlichen Zolltarifauskünften

  • FG Hamburg, 25.03.2013 - 4 V 4/13

    Keine Aussetzung der Vollziehung von verbindlichen Zolltarifauskünften

  • FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07

    Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln

  • FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 102/13

    Keine Mitunternehmerschaft stiller Gesellschafter bei Fehlen jeglichen

  • FG München, 18.06.2015 - 14 K 3537/13

    Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle - Einreihungsverordnung für

  • FG Bremen, 16.07.2015 - 4 K 47/14

    EuGH-Vorlage zur Tarifierung des Ausgangsstoffs "DESTAB Calcium Carbonate 90SE

  • FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12

    Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11

    Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog.

  • FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 85/10

    Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft

  • FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04

    Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren

  • FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 69/13

    Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte

  • FG München, 25.07.2013 - 14 K 246/10

    Einreihung eines DVD-Players, eines Multimediacenters und eines Uhrenradios

  • FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13

    Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen

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