Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• openjur.de

  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• Bundesfinanzhof

  TrZG § 1 Abs 1, TrZG § 3 Abs 1, TrZG § 4 Abs 1, TrZG § 4 Abs 2, NATOProtG Art 4, NATOPersRÜbk Art 1, NATOPersRÜbk Art 2, NATOTrStat Art 11 Abs 5, NATOTrStat Art 11 Abs 6, NATOTrSta... t Art 11 Abs 8 Buchst b, NATOTrStatZAbk Art 65 Abs 3, NATOTrStatZAbk Art 66 Abs 1, NATOTrStatZAbk Art 66 Abs 4
  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

 
• Bundesfinanzhof

  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 TrZG, § 3 Abs 1 TrZG, § 4 Abs 1 TrZG, § 4 Abs 2 TrZG, Art 4 NATOProtG
  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• rewis.io

  Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TrZG § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; TrZG § 4 Abs. 1 S. 1
  Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung

• datenbank.nwb.de

  Veräußerung von abgabebegünstigt bezogenen Waren von Mitgliedern des zivilen Gefolges der NATO-Hauptquartiere an Nichtberechtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung

Verfahrensgang

• FG Saarland, 16.03.2011 - 2 K 1070/08
• BFH, 14.11.2012 - VII R 21/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• FG Düsseldorf, 15.11.2006 - 4 K 3191/05

  Umsatzsteuer; NATO-Truppenstatut; Truppenzollgut; Einfuhr; Veräußerung - Keine …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - VII R 21/11

  Mit ihrer Revision macht die Klägerin unter Berufung auf ein Urteil des FG Düsseldorf vom 15. November 2006  4 K 3191/05 Z, EU (nicht veröffentlicht --n.v.--) geltend, die Veräußerung in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an einen Nichtberechtigten habe nur abgabenrechtliche Konsequenzen, wenn dieser seinen Wohnsitz im Inland habe.

  Auch die Ausführungen des FG Düsseldorf im Urteil vom 15. November 2006  4 K 3191/05 Z, EU (n.v.), welche die Klägerin sich zu eigen macht, sind nicht geeignet, § 4 Abs. 1 Satz 1 TrZG in dieser Weise auszulegen.

• BFH, 03.05.1994 - VII B 49/94

  Entnahme aus der Zollgutverwendung im Sinne eines Herauslösens von …

  Auszug aus BFH, 14.11.2012 - VII R 21/11

  Eine abgabenbegründende Entnahme liegt vor, wenn in der Truppenzollgutverwendung befindliche Ware aus dem Besitz der ausländischen Streitkräfte oder eines ihrer Mitglieder in den Besitz eines Nichtberechtigten übergeht und dadurch die für die Abgabenbegünstigung maßgebliche Zweckbestimmung der ausschließlichen Verwendung als Truppenzollgut aufgehoben wird, was insbesondere der Fall ist, wenn einem Nichtberechtigten das Eigentum an dem Zollgut verschafft wird (Senatsbeschluss vom 3. Mai 1994 VII B 49/94, BFH/NV 1994, 755).