Rechtsprechung
   BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,494
BFH, 30.03.2010 - VII R 22/09 (https://dejure.org/2010,494)
BFH, Entscheidung vom 30.03.2010 - VII R 22/09 (https://dejure.org/2010,494)
BFH, Entscheidung vom 30. März 2010 - VII R 22/09 (https://dejure.org/2010,494)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • IWW
  • openjur.de

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • Bundesfinanzhof

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 191 AO, § 3 Abs 1 AnfG, § 11 Abs 1 S 1 AnfG, § 15 Abs 2 AnfG, § 880 BGB
    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • Deutsches Notarinstitut

    AO § 191; AnfG §§ 3, 11, 15; BGB §§ 880, 1030, 1059, 1092; ZPO § 857
    Anfechtung wegen Gläubigerbenachteiligung durch Finanzamt (Bestellung von Eigentümerrechten)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück

  • zvi-online.de

    AO § 191; AnfG §§ 3, 11, § 15; BGB §§ 880, 1030, 1059, 1092; ZPO § 857
    Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    AO § 191; AnfG §§ 3, 11, 15; BGB §§ 880, 1030, 1059, 1092; ZPO § 857
    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • Betriebs-Berater

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • datenbank.nwb.de

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück: Anfechtung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Dienstbarkeit am eigenen Grundstück und die Zwangsvollstreckung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchsrechtes bzw. eines Wohnrechtes (dingliche Rechte) am eigenen Grundstück; Gläubigerbenachteiligung infolge der Bestellung dinglicher Rechte, unabhängig von einer sich daran anschließenden Übertragung des Grundeigentums; ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 857; AO § 191
    Gläubigerbenachteiligung durch Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit der Bestellung eines Nießbrauchs- oder Wohnrechts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Bestellung von Grundstücksdienstbarkeiten

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    FA kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Anfechtung einer Nießbrauchsbestellung am eigenen Grundstück durch das Finanzamt

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 30.3.2010 - VII R 22/09 (Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück)" von RA/StB Dr. Jan-Pieter Naujok, original erschienen in: ZfIR 2010, 590 - 595.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gläubigeranfechtung gegen den Schuldner selbst?" von RiBGH i.R. Hans-Peter Kirchhof, original erschienen in: ZInsO 2011, 2009 - 2011.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 29
  • ZIP 2010, 1356
  • DNotZ 2011, 116
  • NZI 2010, 917
  • BB 2010, 1630
  • DB 2010, 10
  • DB 2010, 2033
  • DB 2010, 8
  • Rpfleger 2010, 488
  • BStBl II 2011, 327
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 271/10

    Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück

    Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar (BFHE 229, 29, 35 Rn. 25 ff.; offengelassen in BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 321).
  • BFH, 30.09.2010 - VII B 61/10

    Duldungsbescheid bei Übertragung einer Miteigentumshälfte durch den Ehegatten -

    Der nach § 278 Abs. 2 Satz 1 AO Duldungsverpflichtete kann bis zur Höhe des gemeinen Werts der unentgeltlichen Zuwendungen unabhängig davon, ob sich die Vermögensgegenstände noch in seinem Vermögen befinden, in Anspruch genommen werden, während der aufgrund einer Duldungsverpflichtung nach Anfechtung einer Vermögensübertragung nach dem AnfG begründete Anspruch darauf gerichtet ist, dem Gläubiger das zur Verfügung zu stellen, was aus dem Vermögen des Schuldners "veräußert, weggegeben oder aufgegeben" ist (Senatsurteil vom 30. März 2010 VII R 22/09, BFHE 229, 29; in BFHE 197, 19, BStBl II 2002, 214).
  • BGH, 12.02.2015 - III ZR 29/14

    Amtshaftung des Notars: Folgenlosigkeit einer Verletzung der Pflicht zur

    dd) Ein bei vorrangiger Eintragung des Wohnungsrechts bestehendes Anfechtungsrecht des Landes N.           hätte im Fall seiner Ausübung dazu geführt, dass die Finanzverwaltung nach § 11 Abs. 1 AnfG von den Berechtigten des Wohnungsrechts als Anfechtungsgegnern hätte verlangen können, der Sicherungshypothek entsprechend § 880 BGB Vorrang gegenüber dem anfechtbar bestellten Wohnungsrecht einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 aaO S. 322 ff, 326 f sowie Leitsatz c; BFH, Urteil vom 30. März 2010 - VII R 22/09, juris Rn. 42; MüKoAnfG/Kirchhof, 1. Aufl., § 11 Rn. 69, 74).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2013 - 12 U 158/10

    Anfechtbarkeit der Grundstücksübertragung als Rechtshandlung i.R.e.

    Soweit der BGH in seiner Entscheidung vom 14.07.2011 (BGH a.a.O. Tz. 11) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des BFH (Urt. v. 30.03.2010 - VII R 22/09 = NZI 2010, 917 ff. Tz. 25 ff.) auf die Möglichkeit der Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG hingewiesen hat, steht dies einer entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 AnfG jedenfalls dann nicht entgegen, wenn - wie hier - die Anfechtbarkeit der Eigentumsübertragung nicht aus § 3 Abs. 1 AnfG folgt, sondern aus § 4 Abs. 1 AnfG.
  • FG Münster, 06.06.2014 - 14 K 687/10

    Gläubigerbenachteiligung, wertausschöpfende Belastung, Anfechtung von

    Diese Vermögenslage muss der Vollstreckungsschuldner, der in diesen Fällen gleichzeitig auch der Anfechtungsgegner ist, bei erfolgreicher Anfechtung zu Gunsten des Fiskus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG wieder herstellen (vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2010 - VII R 22/09, BStBl II 2011, 327).
  • FG Hessen, 09.11.2011 - 3 K 1122/07

    Anfechtung einer Grundstücksübertragung durch Duldungsbescheid: Keine

    Zunächst stellt die Tatsache, dass die Eheleute P sich in dem Übergabevertrag als Gesamtberechtigte ein Wohnungsrecht an dem Grundstück vorbehalten haben, für sich genommen schon eine Rechtshandlung dar, die die Merkmale einer Gläubigerbenachteiligung nach dem Anfechtungsgesetz erfüllt (vgl. zur Anwendung des Anfechtungsgesetzes in dem Fall, dass der Schuldner ein dingliches Recht am eigenen Grundstück bestellt: BFH-Urteil vom 30.03.2010 VII R 22/09, BStBl II 2011, 327).
  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2927/17

    Anfechtung der Duldung der Zwangsvollstreckung nebst Leistungsgebot

    Der Gläubiger soll so gestellt werden, als könne er auf das Vermögen des Schuldners noch so zugreifen, wie es ihm ohne die anfechtbare Disposition des Schuldners möglich gewesen wäre (BFH-Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09, BStBl II 2011, 327 m.w.N.).
  • FG Nürnberg, 25.07.2018 - 5 K 239/16

    Leistungen, Schadensersatz, Anfechtung, Minderung, Bescheid, Leistung,

    aa) Die im Überlassungsvertrag festgelegte Bestellung eines dauernden unentgeltlichen Wohnungsrechts zugunsten der Eltern des Klägers (vgl. Überlassungsvertrag Tz. IV Nr. 1) schmälert zwar den Wert des übertragenen Grundstücks, ein Rechtevorbehalt stellt jedoch keine "Gegenleistung" im Sinne einer Entgeltlichkeit dar; Gegenstand der Überlassung ist vielmehr das mit dem Wohnrecht belastete Grundstück (vgl. BGH-Urteil vom 07.04.1989 V ZR 252/87, BGHZ 107, 156; BFH-Urteil vom 30.03.2010 VII R 22/09, BFHE 229, 29, BStBl. II 2011, 327, Rn. 34).
  • FG München, 27.09.2018 - 10 K 2338/17

    Duldungsbescheid, Einspruchsentscheidung, Nießbrauchsrecht,

    Mit dem Vorrang gegenüber dem Nießbrauch kann das FA entweder erreichen, dass der Nießbrauch mit dem Zuschlag erlischt, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1 i. V. m. § 44 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, oder es kann mit dem Duldungstitel die Anordnung der Zwangsverwaltung beantragen (BFH-Urteil vom 30. März 2010 VII R 22/09, BFHE 229, 29, BStBl II 2011, 327).
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