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   BFH, 15.01.2014 - VII R 22/13   

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https://dejure.org/2014,4892
BFH, 15.01.2014 - VII R 22/13 (https://dejure.org/2014,4892)
BFH, Entscheidung vom 15.01.2014 - VII R 22/13 (https://dejure.org/2014,4892)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - VII R 22/13 (https://dejure.org/2014,4892)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • IWW
  • openjur.de

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • Bundesfinanzhof

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Nr 10 ZK, Art 20 Abs 3 Buchst g ZK, Art 81 ZK, Pos 6104 KN, Pos 6115 KN
    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • Betriebs-Berater

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • datenbank.nwb.de

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

Kurzfassungen/Presse (5)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Was sind eigentlich Leggings?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Tarifierung als "Leggings" bezeichneter Waren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tarifierung von Leggings

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als Leggings bezeichneter Waren

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 170
  • BB 2014, 790
  • DB 2014, 1416
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 18.06.2015 - 14 K 3537/13

    Tarifierung von Helmkameras mit USB-Schnittstelle - Einreihungsverordnung für

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (EuGH-Urteil vom 7. Mai 2009 Rs. C-150/08, Slg. 2009, I-3941; EuGH-Urteil vom 29. April 2010 Rs. C-123/09, Slg. 2010, I-4065; EuGH-Urteil vom 13. Juli 2006 Rs. C-514/04, Slg. 2006 I-6721; BFH-Urteil vom 28. April 2014 VII R 48/13, BFH/NV 2014, 1794; BFH-Urteil vom 15. Januar 2014 VII R 22/13, ZfZ 2014, 129; vgl. auch AV 1 und 6 für die Auslegung der KN).
  • FG München, 25.06.2014 - 14 K 2171/12

    Kein Erlass von Antidumpingzoll aufgrund der Wiederausfuhr der Ware

    Nach Art. 4 Nr. 10 ZK fallen unter die Einfuhrabgaben die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung; eine Unterscheidung zwischen Zoll und Antidumpingzoll hinsichtlich der Anwendung des Zollkodexes ist weder hieraus noch aus den weiteren Regelungen im Zollkodex ablesbar (vgl. zur Problematik: BFH-Beschluss vom 15. Januar 2014 VII R 22/13, BFH/NV 2014, 809, Rn. 22 und 23), so dass die Wiederausfuhr einer bei der Einfuhr mit Antidumpingzoll belegten Ware, die bei der Ausfuhr als Gemeinschaftsware deklariert wird, genauso wie beim Zoll nicht zum Erlöschen der Zollschuld führt bzw. einen Anspruch auf Erlass aus Billigkeitsgründen im Streitfall begründet.
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