Weitere Entscheidung unten: BFH, 22.05.2012

Rechtsprechung
   BFH, 31.03.2009 - VII R 23, 24/08, VII R 23/08, VII R 24/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3451
BFH, 31.03.2009 - VII R 23, 24/08, VII R 23/08, VII R 24/08 (https://dejure.org/2009,3451)
BFH, Entscheidung vom 31.03.2009 - VII R 23, 24/08, VII R 23/08, VII R 24/08 (https://dejure.org/2009,3451)
BFH, Entscheidung vom 31. März 2009 - VII R 23, 24/08, VII R 23/08, VII R 24/08 (https://dejure.org/2009,3451)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VO Nr. 1788/2003 Art. 5; MilchAbgV § 14

  • openjur.de

    Erhebung einer Abgabe im Milchsektor; Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber; Saldierungsverfahren

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    Milchquote
    Keine doppelte Ausnutzung einer Milchquote infolge Übertragung während des laufenden Zwölfmonatszeitraums II

  • Judicialis

    VO Nr. 1788/2003/EG Art. 5k; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 10 Abs. 3; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 2 S. 1; ; VO Nr. 1788/2003/EG Art. 11 Abs. 3 S. 1; ; MilchAbgV § 14

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum; Bestehen der Möglichkeit des Wiederauflebens der abgabenfreien Milchlieferung in einem bestimmten Zeitraum; Vorlagefrage an den ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Milchquoten-Rückübertragung auf den Verpächter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beschränkung der abgabenfreien Lieferung von Milch nach Ausnutzung der Referenzmenge durch einen Erzeuger in einem bestimmten Zeitraum; Bestehen der Möglichkeit des Wiederauflebens der abgabenfreien Milchlieferung in einem bestimmten Zeitraum; Vorlagefrage an den ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV 1788/2003 Art 11, MilchAbgV § 7, MilchAbgV § 14, EGV 17 88/2003 Art 4, EGV 17 88/2003 Art 1
    Grundlagenbescheid; Referenzmenge; Saldierung; Übertragung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 558
  • DB 2009, 1634
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 23.02.2010 - VII R 12/09

    Nachträglicher Hinzuerwerb einer Milchquote durch den Verkäufer eines

    Ergänzend bezieht sich die Klägerin auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 31. März 2009 VII R 23, 24/08 (BFHE 225, 558).

    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss in BFHE 225, 558 ausgeführt hat, beziffert die sog. Milchquote (Referenzmenge) den Umfang des Rechts eines Milcherzeugers, in seinem Betrieb erzeugte Milch an einen Abnehmer zu liefern, ohne dafür eine Milchabgabe zahlen zu müssen.

  • FG Sachsen, 17.01.2013 - 7 K 1561/08

    Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen

    Das Belassen der vARM ist ein nicht gerechtfertigter Abgabenvorteil der Klägerin i.S. von § 370 Abs. 1, 4 Satz 2 AO , § 12 MOG , da die Referenzmenge abgabenrechtlich als eine auf eine bestimmte Menge begrenzte Abgabenbefreiung anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 31.03.2009 VII R 23/08, BFH/NV 2009, 1348 ; Busse, ZfZ 2009, 225, 226 m.w.N. zur Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,24951
BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
BFH, Entscheidung vom 22.05.2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
BFH, Entscheidung vom 22. Mai 2012 - VII R 23/08 (https://dejure.org/2012,24951)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • openjur.de

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Bundesfinanzhof

    EGV 1788/2003 Art 5, EGV 1788/2003 Art 10 Abs 3, MilchAbgV § 14 Abs 1
    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Bundesfinanzhof

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 EGV 1788/2003, Art 10 Abs 3 EGV 1788/2003, § 14 Abs 1 MilchAbgV 2004
    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • IWW
  • rewis.io

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

  • datenbank.nwb.de

    Voller Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Saldierungsvorteil bei Betriebsübergang im Milchwirtschaftsjahr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 238, 287
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 28.10.1986 - VII R 41/86
    Auszug aus BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08
    Die Referenzmenge ist ein Wert, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86, BFHE 148, 84, ZfZ 1987, 52) und der eigenen Praxis der Verwaltung durch einen Grundlagenbescheid festgesetzt wird, bzw. es wird die Festsetzung durch eine Anmeldung der Molkerei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 MilchAbgV 2004).
  • EuGH, 05.05.2011 - C-230/09

    Kurt und Thomas Etling

    Auszug aus BFH, 22.05.2012 - VII R 23/08
    Der erkennende Senat hat daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zwei Fragen betreffend die Auslegung der hier noch anzuwendenden Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (VO Nr. 1788/2003) vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 270/123) vorgelegt, die der Gerichtshof --soweit es hier interessiert-- wie folgt beantwortet hat (Urteil vom 5. Mai 2011 in den verbundenen Rechtssachen C-230/09 und C-231/09, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2011, 185):.
  • FG Sachsen, 17.01.2013 - 7 K 1561/08

    Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen

    Die Feststellung der Referenzmenge stellt eine Grundlage für die Erhebung der Milchabgabe nach § 11 MGV dar und ist daher als Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO anzusehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 25.03.1986 VII B 164/85, BFHE 146, 188; BFH-Urteil vom 22.05.2012 VII R 23/08, BFH/NV 2012, 1751; Busse, ZfZ 2009, 225, 232f.; vgl. auch § 34 Abs. 4 MOG ).

    Das Belassen der vARM ist ein nicht gerechtfertigter Abgabenvorteil der Klägerin i.S. von § 370 Abs. 1, 4 Satz 2 AO , § 12 MOG , da die Referenzmenge abgabenrechtlich als eine auf eine bestimmte Menge begrenzte Abgabenbefreiung anzusehen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 31.03.2009 VII R 23/08, BFH/NV 2009, 1348 ; Busse, ZfZ 2009, 225, 226 m.w.N. zur Rechtsprechung).

  • BFH, 16.04.2013 - VII R 9/12

    Milchabgabe: Ausschluss der sog. Saldierung bei Überschreitung der verfügbaren

    Von dieser Ermächtigung hat der deutsche Verordnungsgeber mit § 14 MilchAbgV im Sinne einer Neuzuweisung ungenutzter Referenzmengen nach eigenen objektiven Kriterien Gebrauch gemacht (Senatsurteil vom 22. Mai 2012 VII R 23/08, BFHE 238, 287, ZfZ 2012, 267).
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