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Rechtsprechung
   BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,659
BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
BFH, Entscheidung vom 05.10.2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
BFH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2006,659)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3

  • Judicialis

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • RA Kotz

    Konkurrentenbesteuerung - Auskunftsanspruch

  • RA Kotz

    Konkurrentenklage: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung gegen einen kommunalen Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • datenbank.nwb.de

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Auskundschaften der Konkurrenz mit Hilfe der Steuerbehörde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerlicher Drittschutz, Auskunft & Konkurrentenklage

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Steuerpflichtigen gegen die betreffende Steuerbehörde hinsichtlich unzutreffender Besteuerung eines Konkurrenten; Rechtliche Grundlage des Auskunftsanspruchs; Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit eines ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmen können vom Finanzamt Auskunft über die Besteuerung eines kommunalen Konkurrenzbetriebs verlangen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen kommunalen Betrieb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Steuerpflichtiger besitzt Auskunftsanspruch bezüglich Besteuerung eines Konkurrenten

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Auskunftsanspruch des privaten Konkurrenten eines gemeindlichen Betriebs - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 5.10.2006 - VII R 24/03" von RiBFH Reinhart Rüsken, original erschienen in: NWB 2007, 3947 - 3950.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Änderung des AO-Anwendungserlasses - Neue Regelungen zum Gestaltungsmissbrauch und Steuergeheimnis" von ORegR Michael Baum, original erschienen in: NWB 2008, 3361 - 3366.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgabenordnung, § 30, Abs. 1, Abs. 2, No. 1, Buchstabe a, No. 2, Abs. 4, No. 1 ; Umsatzsteuergesetz, § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 ; Finanzgerichtsordnung, § 40, Abs. 1 und 2
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 215, 32
  • NJW 2007, 3312 (Ls.)
  • NVwZ 2007, 854
  • BB 2007, 34
  • DB 2007, 35
  • BStBl II 2007, 243
  • EFG 2003, 910
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 02.07.2014 - XI R 39/10

    Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität gewährleiste den Schutz vor zu niedriger Besteuerung von Konkurrenten (Hinweis auf Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2006 C-430/04 --Feuerbestattungsverein Halle e.V.--, Slg. 2006, I-4999, Umsatzsteuer-Rundschau 2006, 459, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2006, 830; Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).
  • BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

    Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege

    Der Bundesfinanzhof hat zwar unter bestimmten Voraussetzungen einen Auskunftsanspruch aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG und dem Prozessgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG angenommen (BFHE 215, 32).
  • BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung

    Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Nach Auffassung des FG ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig, weil die Klägerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch habe (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 entschieden, das FA sei verpflichtet, einem Steuerpflichtigen eine Auskunft über die Besteuerung eines Konkurrenten zu erteilen, wenn diese für ihn unerlässlich sei, wolle er sein vermeintliches Recht auf Schutz vor einer unzutreffenden Besteuerung der Umsätze des Konkurrenten unter zumutbaren Bedingungen effektiv wahrnehmen.

    Der erkennende Senat, der sich an diese Beurteilung gebunden gesehen hat, hatte bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines entsprechenden Rechtsschutzverfahrens unterstellt und diesen in dem nachfolgenden Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003  3 C 46.02 (BVerwGE 118, 270) als einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gekennzeichnet.

    Die Klägerin ist zwar nicht --wie in dem dem Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 zugrunde liegenden Verfahren-- durch die aufgrund des Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG möglicherweise unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten (nämlich eines Betriebes einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft) betroffen.

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Rechtsprechung
   BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2457
BFH, 08.07.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,2457)
BFH, Entscheidung vom 08.07.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,2457)
BFH, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,2457)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; UStG § 2 Abs. 3 Satz 1; AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1; FGO § 40 Abs. 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; UStG § 2 Abs. 3 Satz 1; AO 1977 § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 30 Abs. 4 Nr. 1; FGO § 40 Abs. 2

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch auf Auskunft über die Umsatzsteuerveranlagung eines Konkurrenten; Besteuerung eines kommunalen Wirtschaftsbetriebes privater Rechtsform; Drittschützender Charakter des Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu Gunsten privater Mitbewerber

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Abgabenordnung, § 30, Abs. 1, Abs. 2, No. 1, Buchstabe a, No. 2, Abs. 4, No. 1 ; Umsatzsteuergesetz, § 2 Abs. 1 und 3 Satz 1 ; Finanzgerichtsordnung, § 40, Abs. 1 und 2
    Abgaben, Mehrwertsteuer

Papierfundstellen

  • BFHE 206, 521
  • BB 2004, 2337
  • DB 2004, 2794
  • BStBl II 2004, 1034
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 05.10.2006 - VII R 24/03

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen

    Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eingeholt.
  • BFH, 26.01.2012 - VII R 4/11

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung

    Kommt ernstlich in Betracht, dass ein Unternehmen durch die rechtswidrige Besteuerung der konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz Wettbewerbsnachteile von erheblichem Gewicht erleidet, kann es unbeschadet des Steuergeheimnisses vom FA Auskunft über den für den Konkurrenten angewandten Steuersatz verlangen (Anschluss an das Urteil des Senats vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Nach Auffassung des FG ist der Ablehnungsbescheid rechtswidrig, weil die Klägerin einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch habe (Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243).

    Der erkennende Senat, der sich an diese Beurteilung gebunden gesehen hat, hatte bereits in seinem Vorabentscheidungsersuchen vom 8. Juli 2004 VII R 24/03 (BFHE 206, 521, BStBl II 2004, 1034) einen Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines entsprechenden Rechtsschutzverfahrens unterstellt und diesen in dem nachfolgenden Urteil in BFHE 215, 32, BStBl II 2007, 243 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2003  3 C 46.02 (BVerwGE 118, 270) als einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gekennzeichnet.

  • BFH, 15.12.2004 - I R 42/04

    Kapitalertragsteuer

    Das gilt auch für Verpflichtungsklagen und bedeutet insoweit, dass ein Dritter nur dann eine für § 40 Abs. 2 FGO ausreichende Rechtsverletzung geltend machen kann, wenn die von ihm in Anspruch genommene Norm nach dem Willen des Gesetzgebers seinen Individualinteressen zu dienen bestimmt ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. Juli 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 1577, m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ein Dritter zu einem Klageverfahren notwendig beizuladen ist (§ 60 Abs. 3 FGO), in dem der Kläger eine Verpflichtung des FA zum Erlass eines den Dritten belastenden Verwaltungsakts begehrt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).

  • FG Düsseldorf, 21.06.2007 - 15 K 4884/06

    Betreiben eines Krematoriums als Betrieb gewerblicher Art; Feuerbestattungsanlage

    Zwar hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mit Urteil vom 8.6.2006 Rs. C-430/04, HFR 2006, 830 (vgl. hierzu auch Vorabentscheidungsersuchen BFHBeschluss vom 8.7.2004 VII R 24/03, BStBl II 2004, 1034 sowie BFHUrteil vom 5.10.2006 VII R 24/03, BStBl II 2007, 243 zum Auskunftsanspruch eines privaten Betreibers gegen einen kommunalen Betrieb) entschieden, dass der Betrieb eines kommunalen Krematoriums auch dann steuerbar ist, wenn es sich um einen Hoheitsbetrieb handelt, der in Wettbewerb zu privaten Leistungserbringern steht.
  • OLG Stuttgart, 30.08.2007 - 2 U 17/07

    Wettbewerbsverletzung: Erbringen von Beförderungsleistungen außerhalb eines

    Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligten Dritten kommt nur in Betracht, wenn die Nichtbesteuerung oder zu niedrige Besteuerung gegen eine Norm verstößt, die nicht ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit, insbesondere im öffentlichen Interesse an der gesetzmäßigen Steuererhebung und Sicherung des Steueraufkommens erlassen wurde, sondern - somit auch - dem Schutz der Interessen einzelner an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht beteiligter Dritter dient - sogenannte drittschützende Norm (BFH NVwZ 1999, 107, 109; bestätigt in BFHE 206, 521 = BStBl II 2004, 1034).
  • BFH, 01.02.2005 - VII B 232/04

    Klassifikation der Wirtschaftszweige - stromsteuerliche Zuordnung von sog.

    Wie der Senat unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 572) entschieden hat, ist die Verweisung auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige in § 2 Nr. 3 StromStG eine vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung, die nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes angelegte Rechtsstaatsprinzip verstößt und auch unter anderen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. August 2004 VII R 23/03, BStBl II 2004, 1034).
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Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,9740
BFH, 23.02.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2004 - VII R 24/03 (https://dejure.org/2004,9740)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 29.10.2008 - I R 51/07

    Wettbewerb unter kommunalen und privaten Krematorien führt zur Steuerpflicht

    Vielmehr durften in den Streitjahren z.B. in Bayern (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 1135) und Sachsen-Anhalt (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808) auch privatwirtschaftliche Unternehmen Feuerbestattungsanlagen betreiben, die mit den in Nordrhein-Westfalen unterhaltenen Krematorien in Wettbewerb standen.
  • BFH, 26.04.2010 - II B 131/08

    Keine notwendige Hinzuziehung/Beiladung eines Gesamtschuldners im Verfahren eines

    Das ist der Fall, wenn die Entscheidung notwendigerweise und unmittelbar Rechte Dritter gestaltet, bestätigt, verändert oder zum Erlöschen bringt, insbesondere also in Fällen, in denen das, was einen der Prozessbeteiligten begünstigt oder benachteiligt, notwendigerweise umgekehrt den Dritten benachteiligen oder begünstigen muss (BFH-Entscheidungen vom 27. Februar 1969 IV R 263/66, BFHE 95, 148, BStBl II 1969, 343; vom 29. Januar 1980 VII B 34/79, BFHE 129, 536, BStBl II 1980, 303; vom 26. Oktober 2001 VII B 165/01, BFH/NV 2002, 502; vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).
  • FG Hessen, 11.12.2018 - 4 K 977/16

    § 4 Nr. 14 UStG, Art. 12 GG, § 30 AO, § 254 ZPO

    Denn begehrt jemand von einer Finanzbehörde, ihm Auskunft darüber zu erteilen, ob ein Dritter zu einer Steuer herangezogen wird, so ist der Dritte zu dem finanzgerichtlichen Verfahren notwendig beizuladen (BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).

    Der BFH hat einen Auskunftsanspruch (eines Steuerpflichtigen hinsichtlich der Besteuerung eines Dritten) gegenüber dem Finanzamt (betreffend eines dem gemeinnützigen oder öffentlichen Sektor zuzurechnenden "Konkurrenten") unter bestimmten Umständen zugelassen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 2006 VII R 24/03, BStBl II 2007, 243; BFH-Urteil vom 26. Januar 2012 VII R 4/11, BStBl II 2012, 541, dem sich anschließend das ebenfalls den öffentlichen Sektor betreffende Urteil des FG Köln vom 28. Januar 2016 1 K 2368/10, EFG 2016, 949; ähnlich auch BFH-Beschluss vom 18. September 2007 I R 30/06, BStBl II 2009, 126).

  • BFH, 15.12.2004 - I R 42/04

    Kapitalertragsteuer

    In diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob ein Dritter zu einem Klageverfahren notwendig beizuladen ist (§ 60 Abs. 3 FGO), in dem der Kläger eine Verpflichtung des FA zum Erlass eines den Dritten belastenden Verwaltungsakts begehrt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 23. Februar 2004 VII R 24/03, BFH/NV 2004, 808).
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