Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-) Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• openjur.de

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig; Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• Bundesfinanzhof

  StBerG § 57 Abs 2, StBerG § 57 Abs 4 Nr 1, StBerG § 64 Abs 2, StBerG § 72 Abs 1, StBerG § 55 Abs 2 S 1 Nr 2, GG Art 12, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

 
• Bundesfinanzhof

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 57 Abs 2 StBerG, § 57 Abs 4 Nr 1 StBerG, § 64 Abs 2 StBerG, § 72 Abs 1 StBerG, § 55 Abs 2 S 1 Nr 2 StBerG
  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig – Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• Betriebs-Berater

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

• rewis.io

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig - Verfassungsmäßigkeit des grundsätzlichen Verbots einer gewerblichen (Neben-)Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft wegen Durchführung gewerblichen Inkassos

• datenbank.nwb.de

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässigkeit einer gewerblichen Inkassotätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gewerbliches Inkasso durch Steuerberatungsgesellschaft - Widerruf der Anerkennung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Genehmigung einer Inkassotätigkeit seitens einer Steuerberatungsgesellschaft

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich unzulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

• pwc.de (Kurzinformation)

  Gewerbliches Inkasso einer Steuerberatungsgesellschaft ist unzulässig

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Widerruf der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft wegen gewerblicher Inkassotätigkeit

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09
• BFH, 24.11.2010 - VII R 26/10
• BFH, 28.01.2014 - VII R 26/10

Papierfundstellen

• NJW-RR 2014, 1209
• BB 2014, 1174
• DB 2014, 1076
• BStBl II 2014, 593
• NZG 2015, 968

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

  Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …

  Auszug aus BFH, 28.01.2014 - VII R 26/10

  Aufgrund der inzwischen ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 23. August 2013  1 BvR 2912/11 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 1058) bestünden zumindest ernstliche Aussichten, dass sie eine solche Genehmigung erhalten werde oder erstreiten könne.

  Denn diese Regelung bedeutet lediglich --wenn die für die Anwendung des § 57 Abs. 4 StBerG maßgeblichen Entscheidungskriterien so definiert werden, wie es die Klägerin unter Berufung auf die Entscheidung des BVerfG in HFR 2013, 1058 für geboten hält--, dass der Steuerberaterkammer zur Abwehr von Gefahren für die Steuerberatung ein vorgängiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht eingeräumt wird, ob die beabsichtigte gewerbliche Tätigkeit mit den Aufgaben einer Steuerberatungsgesellschaft vereinbar ist.

• BFH, 29.11.2011 - VII B 110/09

  Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als …

  Auszug aus BFH, 28.01.2014 - VII R 26/10

  Es bedarf aufgrund der Rechtskraft der Entscheidung auch keiner Erörterung der Frage, ob der erkennende Senat in dem vorliegenden Verfahren prüfen und darüber entscheiden könnte, ob der Klägerin eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist, oder ob dies einer gesonderten, gegebenenfalls vor den Verwaltungsgerichten zu erstreitenden Entscheidung der Steuerberaterkammer vorbehalten ist, wie das BVerwG in der eben angeführten Entscheidung erkannt hat (vgl. jedoch Beschluss des Senats vom 29. November 2011 VII B 110/09, BFH/NV 2012, 797).
• FG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 2 K 2185/09

  Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft wegen …

  Auszug aus BFH, 28.01.2014 - VII R 26/10

  Das Finanzgericht (FG) urteilte in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1251 veröffentlichten Urteil, die Anerkennung der Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft sei zu widerrufen gewesen, weil diese durch Satzungsänderung ihre Absicht zum Ausdruck gebracht habe, eine für einen Steuerberater unzulässige gewerbliche Nebentätigkeit aufzunehmen.
• BVerwG, 26.09.2012 - 8 C 26.11

  Rechtsweg; Verwaltungsakt; Steuerberater; Steuerberatungsgesellschaft; …

  Auszug aus BFH, 28.01.2014 - VII R 26/10

  Dass die zum Gegenstand ihres Unternehmens gemachte gewerbliche Inkassotätigkeit der Klägerin nicht gestattet ist, steht aufgrund der zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung des BVerwG vom 26. September 2012  8 C 26.11 (Neue Juristische Wochenschrift 2013, 327) rechtskräftig fest.

• BFH, 05.06.2014 - XI R 44/12

  Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger …

  Es kann dahinstehen, ob --wie die Klägerin meint-- bei der vom Senat zu treffenden Revisionsentscheidung unberücksichtigt bleiben muss, dass --wie das FA nunmehr unter Hinweis auf § 14c Abs. 1 UStG vorbringt, wozu das FG zwar keine Feststellungen getroffen hat, was die Klägerin jedoch mit Schriftsatz vom 8. Mai 2014 eingeräumt hat-- diese am 2. März 2010 den sich nach der Mindestbemessungsgrundlage ergebenden Mehrbetrag dem S zuzüglich Umsatzsteuer nachträglich in Rechnung gestellt hat (zur grundsätzlichen Nichtberücksichtigung von neuem tatsächlichen Vorbringen im Revisionsverfahren vgl. z.B. BFH-Urteil vom 28. Januar 2014 VII R 26/10, BFHE 244, 480, BFH/NV 2014, 990, Rz 16).