Rechtsprechung
   BFH, 26.05.2009 - VII R 28/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2185
BFH, 26.05.2009 - VII R 28/08 (https://dejure.org/2009,2185)
BFH, Entscheidung vom 26.05.2009 - VII R 28/08 (https://dejure.org/2009,2185)
BFH, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - VII R 28/08 (https://dejure.org/2009,2185)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VO Nr. 1788/2003 Art. 5 Buchst. c; FGO § 118 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de

    Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel; Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung

  • Judicialis

    Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel - Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung

  • Betriebs-Berater

    Kein Übergang der Milcherzeugung auf einen Pächter der Produktionsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO 1788/2003/EG Art. 5 Buchst. c; FGO § 118 Abs. 1
    Würdigung von Zweifeln am Vorliegen ausreichender Merkmale für einen zeitweiligen Betriebsübergang zu Lasten des Verpächters; Voraussetzungen für eine Milcherzeugerherstellung in einem Betrieb für die Dauer einer kurzfristigen Pacht

  • datenbank.nwb.de

    Milcherzeugung durch einen Pächter der Produktionsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpachtung von Stall und Kuhherde

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Würdigung von Zweifeln am Vorliegen ausreichender Merkmale für einen zeitweiligen Betriebsübergang zu Lasten des Verpächters; Voraussetzungen für eine Milcherzeugerherstellung in einem Betrieb für die Dauer einer kurzfristigen Pacht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vermeidung durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Vermietung von Stall und Kuhherde

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Milchabgabe kann nicht durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden - Unterscheidung zwischen Pächter und Erzeuger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.8.2009)

    Scheinverträge schützen nicht gegen Milchabgabe // Bundesfinanzhof stärkt Finanzbehörden bei Überproduktion

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 225, 543
  • BB 2009, 1779
  • DB 2009, 1801
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.05.2014 - III R 21/12

    Kindergeld - Wohnsitz einer natürlichen Person i. S. des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG

    Das FG-Urteil enthält keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes des Klägers (zum Fehlen einer tragfähigen Tatsachengrundlage vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 2009 VII R 28/08, BFHE 225, 543; Senatsurteil vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • BFH, 25.09.2014 - III R 10/14

    Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt -

    Das FG-Urteil enthält keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Annahme eines inländischen Wohnsitzes der T (zum Fehlen einer tragfähigen Tatsachengrundlage vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 2009 VII R 28/08, BFHE 225, 543; Senatsurteil vom 2. Dezember 2004 III R 49/03, BFHE 208, 531, BStBl II 2005, 483).
  • BFH, 15.06.2011 - IV B 143/09

    Zeitpunkt des Entschlusses zur Betriebsaufgabe - Darlegungen zur Rüge eines

    Diese Sachverhaltswürdigung ist für die Revisionsinstanz bindend, da sie auf Grundlage der festgestellten Tatsachen vertretbar und nachvollziehbar ist (s.a. BFH-Urteil vom 26. Mai 2009 VII R 28/08, BFHE 225, 543, unter II.3. der Gründe; BFH-Beschluss vom 6. September 2010 IV B 104/09, BFH/NV 2011, 29).
  • FG Sachsen, 17.01.2013 - 7 K 1561/08

    Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen

    Von einer derartigen im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse festzustellenden selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten - wozu insbesondere gehört, dass der Pächter die Dispositionsbefugnis über die Produktionseinheiten innehat, die fachliche Verantwortung für die Bewirtschaftung sowie das Unternehmerrisiko trägt (ständige Rspr., vgl. z.B. BFH-Urteil vom 25.09.2007 VII R 28/06, BFH/NV 2008, 177 = ZfZ 2007, 329; vom 26.05.2009 VII R 28/08, BFH/NV 2009, 1574 = ZfZ 2009, 246) - kann vorliegend nicht die Rede sein.

    Somit zeigt bereits das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung, verbunden mit der vereinbarten kurzen Pachtdauer (vgl. hierzu: BFH-Urteil vom 26.05.2009 VII R 28/08, BFH/NV 2009, 1574 = ZfZ 2009, 246), dass die Verpächterin Milcherzeugerin geblieben ist.

  • BFH, 18.10.2011 - VII B 24/11

    Kein Übergang der Milcherzeuger-Stellung auf den Pächter gepachteter

    Die Würdigung der im Einzelfall festgestellten tatsächlichen Verhältnisse obliegt dem FG und ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (Senatsurteil vom 26. Mai 2009 VII R 28/08, BFHE 225, 543; ZfZ 2009, 246, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 4 K 1072/10

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abgabe im Milchsektor

    Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist auf Grund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteile vom 26. Mai 2009 VII R 28/08 und VII R 45/08, BFHE 225, 534; BFH/NV 2009, 1849).
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