Rechtsprechung
   BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95   

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https://dejure.org/1995,5809
BFH, 26.09.1995 - VII R 29/95 (https://dejure.org/1995,5809)
BFH, Entscheidung vom 26.09.1995 - VII R 29/95 (https://dejure.org/1995,5809)
BFH, Entscheidung vom 26. September 1995 - VII R 29/95 (https://dejure.org/1995,5809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begründung der Revision durch Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Unwirksamkeit einer Abtretung wegen Verwendung einer überholten Abtretungsanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Insbesondere war die Bezugnahme auf das Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zulässig, weil die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bereits eine umfassende und kritische Würdigung der verfahrensrechtlichen Richtigkeit des FG-Urteils enthielt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 62; BFH-Beschluss vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385).
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 37/03

    Fehlende Angabe des Abtretungsgrundes in einer Abtretungsanzeige - kein Verstoß

    Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47, und Senatsurteile vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, und vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, m.w.N.).

    Sie sind vielmehr als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen der Auslegung unter Beachtung des Empfängerhorizonts (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) zugänglich, die sich an den vorstehend dargestellten Schutz- und Bearbeitungszwecken der Anzeige auszurichten hat, deren Erfüllung auch die formelle Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bestimmt (vgl. Senatsurteile in BFHE 144, 2, BStBl II 1985, 572; vom 25. September 1990 VII R 114/89, BFHE 162, 202, BStBl II 1991, 201, und in BFH/NV 1996, 385).

  • BFH, 08.06.2010 - VII R 39/09

    Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs-

    Werden diese Zwecke erreicht, so ist auch die Verwendung eines nicht mehr "amtlichen" Anzeigevordrucks für die Frage der Wirksamkeit der Abtretung unschädlich (Urteile vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, und vom 5. Oktober 2004 VII R 37/03, BFHE 208, 1, BStBl II 2005, 238).
  • BFH, 13.11.2001 - VII R 107/00

    Stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zugrunde liegenden Sachverhalte

    Darüber hinaus soll die einheitliche Gestaltung des amtlichen Vordrucks dem FA die Bearbeitung der Erstattungsanträge erleichtern (Begründung der Bundesregierung, BTDrucks 7/2852, S. 47, und Senatsurteile vom 25. Juni 1985 VII R 195/82, BFHE 144, 2, 5, BStBl II 1985, 572, und vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, m.w.N.).

    Sie sind vielmehr als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungen der Auslegung unter Beachtung des Empfängerhorizontes (§ 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--) zugänglich, die sich an den vorstehend dargestellten Schutz- und Bearbeitungszwecken der Anzeige auszurichten hat, deren Erfüllung auch die formelle Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bestimmt (vgl. Senatsurteile in BFHE 144, 2, BStBl II 1985, 572; vom 25. September 1990 VII R 114/89, BFHE 162, 202, BStBl II 1991, 201, und in BFH/NV 1996, 385; vom 6. Juni 2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 63/01

    Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf NZB

    Der zum damaligen Zeitpunkt zuständige Berichterstatter teilte daraufhin den Beteiligten mit Schreiben vom 13. Juni 2002 mit, dass der erkennende Senat im Streitfall nach Beratung die Anforderung an die Begründungspflicht nach den Grundsätzen im BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95 (BFH/NV 1996, 385) als gewahrt ansehe.

    Eine Ausnahme gilt u.a. aber dann, wenn die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrem Inhalt nach auch zur Begründung der Revision genügt (BFH-Urteile vom 25. Juli 1978 VIII R 23/78, BFHE 126, 260, BStBl II 1979, 116; vom 18. März 1981 I R 102/77, BFHE 133, 247, BStBl II 1981, 578, 579; vom 22. Dezember 1987 IX R 149/84, BFH/NV 1988, 497; in BFH/NV 1996, 385; Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz. 62; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Tz. 90).

  • BFH, 14.03.2017 - VIII R 39/14

    Werbungskosten des Gesellschafters einer GmbH wegen Inanspruchnahme aus einem

    Die Zulässigkeit der Revision (§ 124 Abs. 1 FGO) setzt u.a. eine dem § 120 Abs. 3 FGO genügende Begründung voraus, die wegen unterschiedlicher Anforderungen grundsätzlich nicht auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug nehmen darf (vgl. BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385).
  • BFH, 29.05.2008 - III R 108/07

    Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für das Jahr 2002 - Anforderung an

    Im Streitfall ist die Revision der Kläger --ausnahmsweise (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 120 FGO Rz 90)-- durch die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde i.S. des § 120 Abs. 3 FGO ausreichend begründet worden (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, und vom 30. Juli 2003 X R 63/01, BFH/NV 2004, 36; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 120 Rz 61 f.).
  • FG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 K 73/07

    Formanforderungen an eine Abtretungsanzeige i.S. des § 46 Abs. 3 AO - Begriff

    Es seien jedoch allenfalls geringe Abweichungen unschädlich und nur, wenn die mit dem Vordruck verfolgten Zwecke dadurch nicht beeinträchtigt würden (BFH-Urteil vom 26. September 1995 - VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385).

    Die Verwendung nicht mehr aktueller Vordrucke sei in diesem Sinne unschädlich (Tipke/Kruse, Kommentar zur AO/FGO, § 46 AO Rz. 22; Klein/Ratschow, AO-Kommentar, 10. Aufl. 2009, § 46 Rz. 19; Pahlke/Koenig, AO-Kommentar, 2. Aufl. 2009, § 46 Rz. 23, jeweils unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 26. September 1995, a.a.O.).

  • BFH, 07.09.2004 - IX R 73/00

    Abgrenzung Gewerbebetrieb - private Vermögensverwaltung; Spekulationsverluste für

    Zwar ist innerhalb der Revisionsbegründungsfrist eine Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde zulässig, wenn die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ihrem Inhalt nach auch zur Begründung der Revision genügt (BFH-Urteil vom 26. September 1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385).
  • FG Hessen, 16.06.2011 - 11 K 758/09

    Auslegung einer Abtretungsanzeige von Ehegatten als auf einen Ehegatten

    So hat der BFH zur Verwendung eines überholten Anzeigevordrucks geurteilt, dass die Vordrucke keinen Selbstzweck haben; mit ihnen soll lediglich die Warn- und Schutzfunktion zu Gunsten des Abtretenden und eine Bearbeitungserleichterung zu Gunsten der Verwaltung sichergestellt werden (BFH-Urteile vom 06.06.2000 VII R 104/98, BFHE 192, 21, BStBl II 2000, 491; vom 05.10.2004 VII R 37/03, a.a.O. und vom 26.09.1995 VII R 29/95, BFH/NV 1996, 385, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Ausführungen dazu, ob sich die vom Beklagten vorgenommene Auslegung des handschriftlichen Zusatzes in ausreichendem Maße an dem dargestellten Schutzzweck der Anzeige ausrichtet, dessen Erfüllung nach der BFH-Rechtsprechung auch die formelle Wirksamkeit der Abtretungsanzeige bestimmt (BFH-Urteile vom 06.06.2000 VII R 104/98, a.a.O.; vom 05.10.2004 VII R 37/03, a.a.O. und vom 26.09.1995 VII R 29/95, a.a.O., jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • BFH, 14.12.1999 - IV R 61/99

    Revisionsfrist - Wiedereinsetzung - Prozessbevollmächtigter

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