Weitere Entscheidungen unten: BFH, 26.11.2014 | BFH, 20.04.2012

Rechtsprechung
   BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,44947
BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,44947)
BFH, Entscheidung vom 11.12.2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,44947)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,44947)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,44947) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • openjur.de

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • Bundesfinanzhof

    ZK Art 50, ZK Art 91, ZK Art 203 Abs 3 Ss 1, ZK Art 236 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 236 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3 Ss 1, EWGV 2913/92 Art 91, EWGV 2913/92 Art ... 50, AEUV Art 267, ZK Art 203 Abs 3 Ss 4, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3 Ss 4
    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

     
  • Bundesfinanzhof

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 50 ZK, Art 91 ZK, Art 203 Abs 3 Ss 1 ZK, Art 236 Abs 1 ZK, Art 236 Abs 1 EWGV 2913/92
    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • rewis.io

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZK Art. 50, 91, 203, 236 Abs. 1
    Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

  • datenbank.nwb.de

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entzug einer zum Versand angemeldeten - aber nicht versandten - Ware aus zollamtlicher Überwachung?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auslegung internationaler Zollvorschriften

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus zollamtlicher Überwachung?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 239, 467
  • BB 2013, 405
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 15.07.2010 - C-234/09

    DSV Road - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 …

    Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12
    Ein solcher Fall lag dem Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 C-234/09 (Slg. 2010, I-7333) zugrunde, in dem das Entstehen einer Zollschuld aufgrund der Abgabe einer gewissermaßen ins Leere gehenden (zweiten) Versandanmeldung vom Gerichtshof verneint worden ist.
  • BFH, 05.10.2004 - VII R 61/03

    Grundsatz der einmaligen Entstehung einer Zollschuld durch die zeitlich erste …

    Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12
    Das schlösse die Entstehung einer Zollschuld zulasten des Hauptverpflichteten auch deshalb aus, weil eine Zollschuld für dieselbe Ware nicht zweimal entstehen kann (Urteil des beschließenden Senats vom 5. Oktober 2004 VII R 61/03, BFHE 207, 570).
  • EuGH, 12.02.2004 - C-337/01

    Hamann International

    Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs umfasst der Begriff der Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, die dazu führt, dass die Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK vorgesehenen Prüfungen gehindert wird (statt aller Urteil vom 12. Februar 2004 C-337/01, Slg. 2004, I-1791).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

    British American Tobacco

    Auszug aus BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12
    Deshalb entsteht eine Zollschuld insbesondere dann, wenn --wie es in dem vorgenannten Verfahren der Fall war-- eine Ware aus einem Zolllager entnommen und zu einer Ausgangszollstelle verbracht wird, ohne dafür zu einem Versandverfahren angemeldet worden zu sein, oder eine zum Versandverfahren angemeldete Ware, auch nur vorübergehend, transportiert wird, ohne dabei von den Versandpapieren begleitet zu werden, und der Versandschein folglich auf Verlangen der Zollstelle nicht vorgelegt werden könnte, wenn diese die Vorlage verlangen würde (Urteil des Gerichtshofs vom 29. April 2004 C-222/01, Slg. 2004, I-4683).
  • BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12

    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass …

    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (BFHE 239, 467, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 131), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die sich im Streitfall ergebenden Fragen zur Zollschuldentstehung wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung sowie zum Zollschuldner zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2014 C-75/13 (ZfZ 2014, 278) wie folgt beantwortet hat:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49073
BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2014,49073)
BFH, Entscheidung vom 26.11.2014 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2014,49073)
BFH, Entscheidung vom 26. November 2014 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2014,49073)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,49073) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    ZK Art 50, ZK Art 203 Abs 1, ZK Art 203 Abs 3, ZK Art 236, ZK Art 239, EWGV 2913/92 Art 50, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 203 Abs 3, EWGV 2913/92 Art 236, EWGV 2913/... 92 Art 239, ZK Art 213, EWGV 2913/92 Art 213
    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

     
  • Bundesfinanzhof

    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 50 ZK, Art 203 Abs 1 ZK, Art 203 Abs 3 ZK, Art 236 ZK, Art 239 ZK
    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

  • IWW

    § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 101 Satz 1 FGO, § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben

  • rewis.io

    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren - Erlass bzw. Erstattung von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben

  • rechtsportal.de

    ZK Art. 236 Abs. 1 UAbs. 1; ZK Art. 203 Abs. 1
    Voraussetzungen der Erstattung von Einfuhrabgaben

  • datenbank.nwb.de

    Anmeldung zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren; Entnahme von Waren aus der zollamtlichen Überwachung; Antrag auf Erstattung der entrichteten Abgaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Entziehung von Waren aus zollamtlicher Überwachung ohne Versand

Besprechungen u.ä.

  • transportrecht.org PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zollschuldentstehung durch Entziehen von Waren aus dem Versandverfahren

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

    British American Tobacco

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Dafür reicht es, wenn die Ware etwaigen zollamtlichen Überprüfungen objektiv entzogen wurde, unabhängig davon, ob diese von der zuständigen Behörde tatsächlich vorgenommen worden wären (EuGH-Urteile in ZfZ 2014, 278 Rz 28, 31, 32, m.w.N., und vom 29. April 2004 C-222/01 --British American Tobacco--, Slg. 2004, I-4683, ZfZ 2004, 228).

    Hinsichtlich in das Versandverfahren übergeführter Waren ist eine Behinderung zollamtlicher Prüfungen im vorstehenden Sinne anzunehmen, wenn Waren und Versandpapiere voneinander getrennt werden, mithin für den Fall einer zollamtlichen Kontrolle der die transportierten Waren betreffende Versandschein nicht präsentiert werden kann oder --umgekehrt-- die Waren sich nicht dort befinden, wo sie sich nach den Versandpapieren befinden sollten (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 2004, I-4683, ZfZ 2004, 228).

  • BFH, 15.03.2012 - VII B 161/11

    Erstattung von Einfuhrabgaben, die wegen unzulässiger Entfernung der Einfuhrwaren …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Im Übrigen ist auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats hinzuweisen, der zufolge Einfuhrabgaben, die in Unkenntnis ihres vorangegangenen Entstehens wegen Entziehung aus zollamtlicher Überwachung erst anlässlich ihrer Überführung in den freien Verkehr erhoben und entrichtet worden sind, dem zu Unrecht gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK in Anspruch genommenen Zollschuldner zu erstatten sind, nicht jedoch dem nach Art. 203 Abs. 3 ZK in Anspruch zu nehmenden Zollschuldner aus Billigkeitsgründen erlassen bzw. erstattet werden können (Senatsbeschluss vom 15. März 2012 VII B 161/11, BFH/NV 2012, 1200).
  • EuGH, 12.06.2014 - C-75/13

    SEK Zollagentur - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Entziehung einer …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (BFHE 239, 467, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 131), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die sich im Streitfall ergebenden Fragen zur Zollschuldentstehung wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung sowie zum Zollschuldner zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2014 C-75/13 (ZfZ 2014, 278) wie folgt beantwortet hat:.
     
  • EuGH, 17.02.2011 - C-494/09

    Bolton Alimentari

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Auf einen besonderen Fall i.S. des Art. 899 Abs. 2 ZKDVO kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks dieser Vorschriften Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (ständige Rechtsprechung: vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2001 C-253/99 --Bacardi--, Slg. 2001, I-6493, ZfZ 2001, 408; vom 25. Juli 2008 C-204/07 P --C.A.S.--, Slg. 2008, I-6135, ZfZ 2008, 319; vom 17. Februar 2011 C-494/09 --Bolton Alimentari--, Slg. 2011, I-647, ZfZ 2011, 75).
  • FG Hessen, 29.11.2011 - 7 K 1881/10

    Zeitpunkt der Zollschuldentstehung bei unvollständiger Beförderung von Waren im …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29. November 2011  7 K 1881/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • EuGH, 25.07.2008 - C-204/07

    C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Auf einen besonderen Fall i.S. des Art. 899 Abs. 2 ZKDVO kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks dieser Vorschriften Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (ständige Rechtsprechung: vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2001 C-253/99 --Bacardi--, Slg. 2001, I-6493, ZfZ 2001, 408; vom 25. Juli 2008 C-204/07 P --C.A.S.--, Slg. 2008, I-6135, ZfZ 2008, 319; vom 17. Februar 2011 C-494/09 --Bolton Alimentari--, Slg. 2011, I-647, ZfZ 2011, 75).
  • EuGH, 27.09.2001 - C-253/99

    Bacardi

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Auf einen besonderen Fall i.S. des Art. 899 Abs. 2 ZKDVO kann geschlossen werden, wenn im Licht des an der Billigkeit ausgerichteten Regelungszwecks dieser Vorschriften Umstände festgestellt werden, aufgrund deren sich der Antragsteller in einer Lage befinden kann, die gegenüber derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist (ständige Rechtsprechung: vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 2001 C-253/99 --Bacardi--, Slg. 2001, I-6493, ZfZ 2001, 408; vom 25. Juli 2008 C-204/07 P --C.A.S.--, Slg. 2008, I-6135, ZfZ 2008, 319; vom 17. Februar 2011 C-494/09 --Bolton Alimentari--, Slg. 2011, I-647, ZfZ 2011, 75).
  • EuGH, 27.06.2013 - C-542/11

    Codirex Expeditie - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Damit hatten sie eine zollrechtliche Bestimmung erhalten und nach Art. 50 Satz 1 ZK nicht mehr die Rechtsstellung von Waren in vorübergehender Verwahrung, sondern befanden sich (trotz ihres unveränderten Aufenthaltsorts im Verwahrungslager) im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren unter zollamtlicher Überwachung (vgl. EuGH-Urteile in ZfZ 2014, 278 Rz 25 f., und vom 27. Juni 2013 C-542/11 --Codirex Expeditie--, ZfZ 2013, 242).
  • BFH, 11.12.2012 - VII R 3/12

    Entzug einer zum Versand angemeldeten, aber nicht versandten Ware aus …

    Auszug aus BFH, 26.11.2014 - VII R 3/12
    Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 (BFHE 239, 467, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2013, 131), auf den verwiesen wird, ausgesetzt und hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die sich im Streitfall ergebenden Fragen zur Zollschuldentstehung wegen Entziehens aus zollamtlicher Überwachung sowie zum Zollschuldner zur Vorabentscheidung vorgelegt, die der EuGH mit Urteil vom 12. Juni 2014 C-75/13 (ZfZ 2014, 278) wie folgt beantwortet hat:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BFH, 20.04.2012 - VII R 3/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,102624
BFH, 20.04.2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,102624)
BFH, Entscheidung vom 20.04.2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,102624)
BFH, Entscheidung vom 20. April 2012 - VII R 3/12 (https://dejure.org/2012,102624)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,102624) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht