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   BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88   

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BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88 (https://dejure.org/1989,5066)
BFH, Entscheidung vom 21.11.1989 - VII R 3/88 (https://dejure.org/1989,5066)
BFH, Entscheidung vom 21. November 1989 - VII R 3/88 (https://dejure.org/1989,5066)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Haftungsbescheids - Nichtbestehen einer materiellen Haftungsvoraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 05.11.1970 - V R 71/67

    Spinnweber-Zusatzsteuer - Entstehungsvoraussetzungen - Bekannte Sachverhalte -

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Wird die Höhe dieser dem Haftungsanspruch zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsschuld vom Haftungsschuldner bestritten, so trägt das FA die Feststellungslast (objektive Beweislast), denn für den Regelfall gilt im Steuerprozeß der Grundsatz, daß die Finanzbehörde die Feststellungslast für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Steuer- oder Haftungsanspruch geltend machen zu können; der in Anspruch genommene Steuer- oder Haftungsschuldner dagegen trägt die Feststellungslast für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen begründen oder einen Steuer- oder Haftungsanspruch aufheben oder einschränken (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, 165, BStBl II 1971, 220; Senats-Urteile vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760, und vom 15. Juli 1986 VII R 145/85, BFHE 147, 208, BStBl II 1986, 857).
  • BFH, 10.05.1972 - II 57/64

    Selbstbindung der Verwaltung - Wirkung zugunsten des Steuerpflichtigen - Erlaß -

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Ebenso wie materiell überprüfte Verwaltungsakte nach Bestandskraft nicht deshalb berichtigt oder neu erlassen werden können, weil bereits bekannte Tatsachen nachgeschoben werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1960 III 2/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 64, und vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649) ist es ausgeschlossen, auf diese Art und Weise die Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen zu unterlaufen.
  • BFH, 21.10.1960 - III 2/59
    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Ebenso wie materiell überprüfte Verwaltungsakte nach Bestandskraft nicht deshalb berichtigt oder neu erlassen werden können, weil bereits bekannte Tatsachen nachgeschoben werden (vgl. BFH-Urteile vom 21. Oktober 1960 III 2/59, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 64, und vom 10. Mai 1972 II 57/64, BFHE 105, 458, BStBl II 1972, 649) ist es ausgeschlossen, auf diese Art und Weise die Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen zu unterlaufen.
  • BFH, 07.07.1983 - VII R 43/80

    Verteilung der Beweislast - Feststellungslast

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Wird die Höhe dieser dem Haftungsanspruch zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsschuld vom Haftungsschuldner bestritten, so trägt das FA die Feststellungslast (objektive Beweislast), denn für den Regelfall gilt im Steuerprozeß der Grundsatz, daß die Finanzbehörde die Feststellungslast für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Steuer- oder Haftungsanspruch geltend machen zu können; der in Anspruch genommene Steuer- oder Haftungsschuldner dagegen trägt die Feststellungslast für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen begründen oder einen Steuer- oder Haftungsanspruch aufheben oder einschränken (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, 165, BStBl II 1971, 220; Senats-Urteile vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760, und vom 15. Juli 1986 VII R 145/85, BFHE 147, 208, BStBl II 1986, 857).
  • BFH, 15.07.1986 - VII R 145/85

    Feststellungslast - In die BRD verbrachte Waren - Ursprung von Waren - Ursprung

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Wird die Höhe dieser dem Haftungsanspruch zugrundeliegenden Steuer- oder Haftungsschuld vom Haftungsschuldner bestritten, so trägt das FA die Feststellungslast (objektive Beweislast), denn für den Regelfall gilt im Steuerprozeß der Grundsatz, daß die Finanzbehörde die Feststellungslast für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Steuer- oder Haftungsanspruch geltend machen zu können; der in Anspruch genommene Steuer- oder Haftungsschuldner dagegen trägt die Feststellungslast für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen begründen oder einen Steuer- oder Haftungsanspruch aufheben oder einschränken (vgl. insbesondere Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. November 1970 V R 71/67, BFHE 101, 156, 165, BStBl II 1971, 220; Senats-Urteile vom 7. Juli 1983 VII R 43/80, BFHE 138, 527, BStBl II 1983, 760, und vom 15. Juli 1986 VII R 145/85, BFHE 147, 208, BStBl II 1986, 857).
  • BFH, 07.04.1976 - I R 24/75

    Bindung des Finanzamtes - Rechtskräftiges Urteil - Aufhebung des Steuerbescheides

    Auszug aus BFH, 21.11.1989 - VII R 3/88
    Darüber hinaus können entscheidungserhebliche Tatsachen, die zwischen den Beteiligten streitig waren und die vom FG deshalb nicht berücksichtigt wurden, weil einer der Beteiligten - hier das FA - seiner prozessualen Pflicht, sich über die tatsächlichen Umstände (Höhe der rückständigen Lohnsteuerbeträge) vollständig und der Wahrheit gemäß zu erklären (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), nicht nachgekommen ist, die sachliche Bindung an das rechtskräftige Urteil nicht beseitigen (BFH-Urteil vom 7. April 1976 I R 24/75, BFHE 118, 542, BStBl II 1976, 501; Tipke / Kruse, a.a.O., § 110 FGO Tz. 15 a. E.).
  • BFH, 19.02.2020 - II R 32/17

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer

    Diese Regelung gilt jedoch nicht für solche Tatsachen oder Beweismittel, die den Entscheidungsgegenstand eines rechtskräftigen Urteils betreffen (BFH-Urteil vom 21.11.1989 - VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, unter II.2.).

    Ebenso wie materiell überprüfte Verwaltungsakte nach Bestandskraft nicht deshalb berichtigt oder neu erlassen werden können, weil bereits bekannte Tatsachen nachgeschoben werden, ist es ausgeschlossen, auf diese Art und Weise die Bindungswirkung von rechtskräftigen Urteilen zu unterlaufen (BFH-Urteil in BFH/NV 1990, 650, unter II.2.).

  • BFH, 04.03.2020 - II R 11/17

    Rechtskraftwirkung eines BFH-Urteils

    Soweit die Vorschrift dasjenige, was neu bekannt wird, von der Bindungswirkung ausnimmt, gilt das indes nicht für solche Tatsachen oder Beweismittel, die den Entscheidungsgegenstand eines rechtskräftigen Urteils betreffen (vgl. BFH-Urteil vom 21.11.1989 - VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, unter II.2.).
  • BFH, 08.06.2000 - IV R 65/99

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO

    Es kommt insoweit allein darauf an, worüber das FG tatsächlich entschieden hat, nicht dagegen, worüber hätte entschieden werden sollen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 110 FGO Tz. 8; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, § 110 Anm. 15).
  • BFH, 13.06.2012 - VI R 92/10

    Änderung nach § 174 Abs. 4 AO - finanzgerichtliches Verböserungsverbot

    bb) Jedoch ist die materielle Rechtskraftwirkung des § 110 Abs. 1 FGO nach ständiger Rechtsprechung des BFH auf den Teil des Streitgegenstands begrenzt, über den jeweils entschieden worden ist (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 110 Rz 13; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 FGO Rz 10; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48).
  • BFH, 09.06.2005 - IX R 75/03

    EigZul: Verletzung der Mitwirkungspflicht - Abgeschlossenheit der Wohnung

    Das FA ist vielmehr gehalten, diese Tatsachen entweder in das Verfahren einzubringen oder durch einen Änderungsbescheid während des gerichtlichen Verfahrens zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; vgl. auch Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 110 FGO Tz. 28, m.w.N.; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, Vor §§ 172-177 AO Rz. 101).
  • BFH, 27.08.2014 - XI B 32/14

    Rechtskraftwirkung klageabweisender Urteile bei behaupteter Verkennung des

    Danach kommt es für die Bindungswirkung auf den vom Gericht seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und auf die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an (vgl. dazu BFH-Urteile vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, unter II.1., und vom 19. Dezember 2006 VI R 63/02, BFH/NV 2007, 924, unter II.2.a, jeweils m.w.N.).
  • FG Hessen, 13.05.2003 - 1 K 4335/02

    Grundlagenbescheid; Festsetzungsverjährung; Rechtskraft; Bindungswirkung;

    Es kommt deshalb für die Bindungswirkung auf den vom Gericht seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und auf die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an (Urteil des BFH vom 21.11.1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 110 FGO Tz. 10 und 13, Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO / FGO , § 110 FGO Rz. 48, von Groll in Gräber, FGO , 5. Aufl., § 110 Rz. 13, Kühn/Hofmann, AO / FGO , 17. Aufl., § 110 FGO Anm. 1).

    Mithin sind zur Beantwortung der Frage, wie weit die Entscheidung über den Streitgegenstand und damit die Bindung gem. § 110 AO reicht, der Tatbestand und die Entscheidungsgründe der gerichtlichen Entscheidung heranzuziehen (vgl. außer den Urteilen des BFH in BStBl II 1990, 1032, und in BFH/NV 1990, 650, z.B. das BFH-Urteil vom 29.07.1986 VII R 8/79, BFH/NV 1987, 193, sowie den Beschluss des BFH vom 26.02.1987 V S 4/86, BFH/NV 1987, 604).

  • BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97

    Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand

    Das Gericht ist allerdings bei seiner Entscheidung nicht auf die Überprüfung der rechtlichen Begründung des Klägers beschränkt, sondern hat über dessen Rechtsbehauptung im Rahmen des Entscheidungsgegenstandes nach allen rechtlichen Gesichtspunkten jedenfalls insoweit zu entscheiden, als der Sachverhalt hierzu Anlaß gibt (BFH-Urteile vom 9. Mai 1984 II R 108/83, BFHE 141, 118, BStBl II 1984, 593; vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650, und in BFHE 161, 387, BStBl II 1990, 1032).
  • BFH, 19.12.2006 - VI R 63/02

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH erfährt der allgemeine Streitgegenstandsbegriff im Rahmen des § 110 Abs. 1 FGO indessen eine Einschränkung dadurch, dass die materielle Rechtskraftwirkung auf den Teil des Streitgegenstands begrenzt ist, über den jeweils entschieden worden ist (BFH-Urteil vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; Gräber/von Groll, a.a.O., § 110 Rz. 13; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 110 FGO Tz. 10; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz. 48).
  • BFH, 25.10.2012 - XI B 48/12

    Rechtskraftwirkung

    Es kommt demnach für die Bindungswirkung auf den vom FG seiner Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegten Sachverhalt und auf die hierzu angestellten rechtlichen Erwägungen an (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 21. November 1989 VII R 3/88, BFH/NV 1990, 650; vom 26. November 1998 IV R 66/97, BFH/NV 1999, 788; Lange in HHSp, § 110 FGO Rz 48, 54, 62, m.w.N.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 110 FGO Rz 10, 16, m.w.N.).
  • BFH, 19.09.2012 - X B 138/11

    Umfang der Rechtskraftwirkung - Rüge von Verfahrensmängeln - Keine Zurückweisung

  • FG Köln, 18.04.2002 - 15 K 7740/99

    Verhältnis der Änderungsbefugnis nach § 174 Abgabenordnung (AO 1977) zur

  • FG Hamburg, 11.05.2005 - VI 161/03

    Zulässigkeit der Feststellungsklage nur bei unmittelbaren Bezug zu einem

  • FG Düsseldorf, 03.05.2000 - 5 K 5963/92

    Warenbezüge aus der DDR; Umsatzsteuerkürzung; Begünstigungsrücknahme;

  • FG Berlin-Brandenburg, 02.03.2010 - 7 K 7133/07

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils - Abgabe einer Steuererklärung nach

  • FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 6 K 1052/05

    Umfang der Bindungswirkung eines Urteils - Keine erneute Klage wegen

  • FG Nürnberg, 24.01.2012 - 2 K 728/09

    Bindung eines rechtskräftigen Urteils

  • FG Hamburg, 04.12.2008 - 5 K 103/07

    Rechtskraftwirkung eines Urteils

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