Rechtsprechung
   BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15   

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https://dejure.org/2017,29358
BFH, 25.04.2017 - VII R 31/15 (https://dejure.org/2017,29358)
BFH, Entscheidung vom 25.04.2017 - VII R 31/15 (https://dejure.org/2017,29358)
BFH, Entscheidung vom 25. April 2017 - VII R 31/15 (https://dejure.org/2017,29358)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

  • IWW

    § 191 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § ... 3 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes (AnfG), § 4 Abs. 1 AnfG, § 4 AnfG, § 3 Abs. 1 AnfG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AnfG, § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG, § 11 AnfG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 191 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, § 9 AnfG, §§ 1, 2 AnfG, § 1 AnfG, § 7 AnfG, § 11 Abs. 2 AnfG, § 2 AnfG, § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), § 154 AO, § 11 Abs. 1 AnfG, § 823 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), §§ 288, 27 des Strafgesetzbuchs, § 826 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 2 AnfG, § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 191 Abs 1 AO, § 3 Abs 1 S 1 AnfG, § 11 Abs 1 AnfG
    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung

  • rechtsportal.de

    Anfechtung von Zahlungen auf Konten Dritter wegen Gläubigerbenachteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Vorsatzanfechtung gemäß § 3 Abs. 1 AnfG

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 191, AnfG § 4
    Duldungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2017, 763
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 18.06.2019 - 2 K 1290/18
    Es bedürfe im Streitfall nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 25.4.2017 VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297, keines Nachweises, dass die Klägerin über die Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten hinaus zusätzlich positive Kenntnis über eine drohende Zahlungsunfähigkeit ihres Lebensgefährten gehabt habe.

    Vielmehr ist auch eine formelle Rechtsstellung ein Vermögenswert, dessen Weitergabe eine objektiv benachteiligende Rechtshandlung sein und dessen Rückgewähr vom Kontoinhaber (Anfechtungsgegner) gegebenenfalls nach den Vorschriften des AnfG gefordert werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 25. April 2017, VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297; BFH-Beschluss vom 17. Januar 2000, VII B 282/99, BFH/NV 2000, 857, jeweils m.w.N.).

    Die Feststellung der gläubigerbenachteiligenden Wirkung unterscheidet sich insoweit von der Feststellung der (Un-)Entgeltlichkeit; jedoch setzen beide keine dauerhafte Entreicherung des Schuldners oder dauerhafte Bereicherung des Anfechtungsgegners voraus (Umkehrschluss zu § 11 Abs. 2 AnfG) (BFH-Urteil vom 25. April 2017, VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297, m.w.N.).

    Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des "anderen Teils") wird durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert, die § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG lediglich um einen zusätzlichen Tatbestand erweitert (BFH-Urteil vom 25. April 2017, VII R 31/15, BHF/NV 2017, 1297).

  • FG Köln, 28.02.2018 - 3 K 3747/14

    Rechtmäßigkeit einer erlassenen Anordnung des dinglichen Arrestes gemäß § 324 AO

    c) Gemäß § 1 AnfG sind Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen - d.h. jedes rechtliche oder tatsächliche Handeln oder Unterlassen, das entsprechende rechtliche Folgen hat - außerhalb des Insolvenzverfahrens anfechtbar (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2017 VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297).

    Dabei kann auch die Weitergabe einer formellen Rechtsposition an den Anfechtungsgegner eine objektive Gläubigerbenachteiligung zur Folge haben, da die Gläubiger aufgrund dieser Weitergabe jedenfalls nicht mehr aufgrund eines gegen den Vollstreckungsschuldner gerichteten Vollstreckungstitels pfänden können (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2017 VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297).

    Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners wird durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2017 VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297).

    Die unzutreffende rechtliche Würdigung im Rahmen der Anfechtungstatbestände des Anfechtungsgesetzes ist insoweit unbeachtlich (vgl. BFH-Urteil vom 15.04.2017 VII R 31/15, BFH/NV 2017, 1297 unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 14.07.1981 VII R 49/80, BStBl. II 1981, 751).

  • FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16

    Duldungsbescheid vom 17.12.2015

    Nach dieser gesetzlichen Regelung wird die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners (des "anderen Teils") durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert, die § 3 Abs. 1 Satz 2 AnfG lediglich um einen zusätzlichen Tatbestand, vergleichbar zu § 133 Abs. 1 der Insolvenzordnung (InsO), erweitert wird (BFH-Urteil vom 25.04.2017 VII R 31/15, Rn. 17, BFH/NV, 2017, 1297 mit Nachweisen).
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