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   BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98   

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https://dejure.org/1999,843
BFH, 21.01.1999 - VII R 35/98 (https://dejure.org/1999,843)
BFH, Entscheidung vom 21.01.1999 - VII R 35/98 (https://dejure.org/1999,843)
BFH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - VII R 35/98 (https://dejure.org/1999,843)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    StBerG § 37a; DVStB § 15 Abs. 1, § 26 Abs. 3 Satz 2

  • Judicialis
  • datenbank.flsp.de

    Neubewertung von Prüfungsleistungen - Anspruch auf Begründung der Prüfungsbewertung - Form des Begründungsverlangens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 37 a; DVStB § 15 Abs. 1, § 26 Abs. 3 S. 2
    Begründungsverlangen nach mündlicher Steuerberaterprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Umfang der Informationsrechte des Prüflings; Fachspezifische Beurteilung der Prüfungsleistungen; Voraussetzungen des Anspruchs auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung; Inhalt einer Begründung der Prüfungsentscheidung; Gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle von Prüfungsentscheidungen; Verfahrensrechtlichen Maßgaben bei Wahrnehmung der Informationsrechte; Mitwirkungspflicht des Prüflings; Anforderungen an erstes Begründungsverlangen; Pflicht zu Hinweisen auf die Anforderungen an eine Spezifizierung des Begründungsverlangens; Pflicht zu Hinweisen auf die Anforderungen an die Substantiierung der Einwendungen gegen die Bewertung der Prüfungsleistungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 37a StBerG
    Steuerberatung; Begründung der Prüfungsentscheidung einer Steuerberaterprüfung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 373
  • NVwZ-RR 2000, 295
  • BB 1999, 730
  • BStBl II 1999, 242



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Wird zitiert von ... (33)  

  • FG Niedersachsen, 15.12.2011 - 6 K 59/11

    Anspruch auf Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung 2010; Anspruch auf

    Es gibt keine Vorschrift darüber, in welchem Umfang im Rahmen der mündlichen Prüfung einzelne Sachgebiete zu prüfen sind (BFH- Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    In den Fällen, in denen die Bewertung einer Prüfungsleistung von den Prüfern nicht oder nicht ausreichend begründet worden ist und sich eine substantielle, die effektive gerichtliche Kontrolle der Prüfungsentscheidung ermöglichende Begründung wegen Zeitablaufs nicht nachholen lässt, ist nicht etwa - sozusagen auf der Grundlage fiktiv fehlerfreier Prüfungsleistungen - die Prüfung für bestanden zu erklären, sondern die negative Prüfungsentscheidung aufzuheben und dem Prüfling Gelegenheit zu geben, die Prüfung erneut abzulegen (BVerwG-Beschluss vom 18.02.2003 6 B 10/03, juris; BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    Deshalb besteht nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung bei berufsbezogenen Prüfungen wie der Steuerberaterprüfung ein Anspruch des Prüflings auf effektiven Schutz seines Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (st.Rspr. seit BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    Der Inhalt der von den Prüfern zu ihren Bewertungen von mündlichen Prüfungsleistungen abzugebenden Begründung wird maßgeblich davon bestimmt, mit welchem konkreten Begehren und mit welcher Begründung der Prüfling eine Begründung verlangt und ob er dies rechtzeitig tut (BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    Nur ein solches Begründungsverlangen löst die Verpflichtung des Prüfungsausschusses aus, überhaupt eine nach Form oder Inhalt qualifizierte Begründung der Prüfungsentscheidung abzugeben (BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242 m.w.N).

    Schon von einem ersten Begründungsverlangen ist zu erwarten, dass es erkennen lässt, dass der Prüfling sich mit der Benotung seiner Prüfungsleistungen durch die Prüfer (selbst-)kritisch auseinandergesetzt hat, dass er die von ihm erbrachten Prüfungsleistungen also, soweit ihm dies möglich ist, selbst überprüft und an den ihm von den Prüfern gegebenen Noten gemessen hat (BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    Anderenfalls muss er, um seiner Mitwirkungspflicht bei der Kontrolle der Prüfungsentscheidung zu genügen, nunmehr seine Einwände gegen die fach- oder prüfungsspezifischen Bewertungen der Prüfer substantiieren (BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242 m.w.N.).

    Hierdurch wurden die von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an ein erstes Prüfungsverlangen (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242) mehr als erfüllt.

    Materielle Beurteilungsfehler kann vielmehr jeder Kläger bis zur letzten mündlichen Verhandlung geltend machen (vgl. BVerwG-Urteile vom 22.06.1994 6 C 37/92, BVerwGE 96, 126; vom 27.04.1999 2 C 30/98, NVwZ 2000, 921; BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242).

    Ausnahmen sind etwa dann denkbar, wenn die Prüfer sich detaillierte Aufzeichnungen gemacht und diese auch aufbewahrt haben (BVerwG-Urteil vom 06.09.1995 6 C 18.93, BVerwGE 99, 185; ebenso für die Steuerberaterprüfung BFH-Urteil vom 21.01.1999 VII R 35/98, BStBl. II 1999, 242) oder wenn der Verlauf der mündlichen Prüfung sich auch nach Ablauf von 2 Monaten mit der erforderlichen Sicherheit klären lässt (FG Hamburg Urteil vom 23.01.2002 V 26/01, EFG 2002, 1059).

  • BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

    Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im

    Unbeschadet des von der Rechtsprechung anerkannten und zuletzt in dem Urteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1999 VII R 35/98 (BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242) näher eingegrenzten Anspruches auf eine Begründung der Prüfungsentscheidung, durch die der Prüfling in der Regel überhaupt erst in die Lage versetzt wird, Einwendungen gegen dieselbe vorzutragen und dadurch seine Rechte zu verteidigen, hat der Prüfling im verwaltungsinternen Kontrollverfahren, das dem Überdenken der Prüfungsentscheidung aufgrund solcher, vom Prüfling vorgetragener substantiierter Einwendungen dient, grundsätzlich keinen Anspruch darauf, daß die Prüfer zu seinen Einwendungen im einzelnen (schriftlich) Stellung nehmen.
  • BFH, 20.07.1999 - VII R 111/98

    Chancengleichheit bei der Steuerberaterprüfung

    Allerdings ist eine gerichtliche Kontrolle, ob die Prüfer diesen Anforderungen im Einzelfall gerecht geworden sind, aufgrund der sachgesetzlichen Eigentümlichkeiten der Prüfungsentscheidung nur in --bei Fragen der richtigen Bewertung engen-- Grenzen möglich (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34; Entscheidungen des BVerwG vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1993, 681; in Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; vom 16. März 1994 6 C 5.93, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; vom 17. Dezember 1997 6 B 55.97, NVwZ 1998, 738; Urteil des Senats vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242).

    Die Rechtsprechung hat dem Prüfling deshalb insbesondere einen Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren eingeräumt, in dem die Bewertung seiner Prüfungsleistungen aufgrund seiner (substantiierten) Einwände ggf. zu überdenken ist (vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 11. November 1997 VII R 66/97, BFHE 184, 157, BStBl II 1998, 218; in BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242, und vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50; Beschluß des BVerfG in BVerfGE 84, 34, sowie Urteil des BVerwG in BVerwGE 92, 132).

  • BFH, 03.02.2004 - VII R 1/03

    Befangenheit eines Prüfers; Begründung der Entsch. im Überdenkungsverfahren

    Die gerichtliche Kontrolle einer Prüfungsentscheidung stößt daher dort an Grenzen, wo sie nicht auf fachspezifischen Urteilen darüber beruht, ob etwas "falsch" oder "richtig" ist, sondern auf einem Bewertungsvorgang, der sich auf der Basis der persönlichen Erfahrungen und Vorstellungen der einzelnen beteiligten Prüfer vollzieht (vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242; vom 28. November 2002 VII R 27/02, BFHE 201, 471, BStBl II 2003, 202, jeweils m.w.N.).

    Es ist deshalb --ebenso wie es der Senat für die erste Begründung der Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung entschieden hat (Senatsurteil in BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242)-- nach den Umständen des einzelnen Falles auszurichten, wie umfangreich die Begründung der Prüfer für das Ergebnis des Überdenkens zu sein hat.

  • BFH, 12.04.2011 - VII R 5/10

    Wiederholung der mündlichen Steuerberaterprüfung nach Vernichtung der vom

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242) wird von einem Prüfling, will er die Bewertung seiner Prüfungsleistungen angreifen, eine substantiierte Begründung seiner Einwendungen verlangt.

    Zwar ist --entgegen der in § 32 Satz 1 DVStB a.F. (jetzt § 32 Abs. 1 Satz 1 DVStB) vorgeschriebenen Pflicht zur zweijährigen Aufbewahrung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten-- die Aufbewahrung der handschriftlichen Notizen des Prüflings weder im Steuerberatungsgesetz noch in der DVStB vorgeschrieben (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2006 VII B 255/05, BFH/NV 2006, 1889; vom 30. Juni 1995 VII B 175/94, BFH/NV 1996, 180; Urteile des Senats in BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242; vom 30. April 1996 VII R 128/95, BFHE 180, 485, BStBl II 1997, 149).

  • BFH, 21.05.1999 - VII R 34/98

    Grundsätze für die Steuerberaterprüfung

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG und des Senats (vgl. nur Urteil vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373) ist bei der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden.
  • FG Hamburg, 23.01.2002 - V 26/01

    Rechtsschutz gegen negative Prüfungsentscheidungen:

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  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.11.2000 - 1 K 85/99

    Überprüfung einer mit einer Gesamtnote von 4,17 nicht bestandenen

    Jeder Prüfling, der meint, ungerecht beurteilt worden zu sein, hat einen Anspruch darauf, die betreffenden Beurteilungen der Prüfer nachprüfen zu können und ggf. gerichtlich nachprüfen zu lassen (BFH, Urt. v. 21.01.1999 - VII R 35/98 - BStBl II 1999, 242).

    Er hat einen Anspruch auf eine angemessene Begründung der Prüfungsentscheidung, d. h. auf die Bekanntgabe der wesentlichen tragenden Gründe, mit denen die Prüfer zu einer bestimmten Bewertung der Prüfungsleistung gelangt sind (BFH, Urt. v. 21.01.1999, a.a.O.).

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob das Begründungsverlangen des Klägers seinerseits den von der Rechtsprechung des BFH gestellten Anforderungen (vgl. dazu: BFH, Urt. v. 30.04.1996 - VII R 128/95 - BStBl. II 1997, 149; Urt. v. 21.01.1999, a.a.O.) genügt.

  • BFH, 20.07.1999 - VII R 22/99

    Aufhebung einer Prüfungsentscheidung

    Allerdings ist eine gerichtliche Kontrolle, ob die Prüfer diesen Anforderungen im Einzelfall gerecht geworden sind, aufgrund der sachgesetzlichen Eigentümlichkeiten der Prüfungsentscheidung nur in --bei Fragen der richtigen Bewertung engen-- Grenzen möglich (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34; Entscheidungen des BVerwG vom 24. Februar 1993 6 C 35.92, BVerwGE 92, 132, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1993, 681; in Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; vom 16. März 1994 6 C 5.93, Buchholz, a.a.O., 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; vom 17. Dezember 1997 6 B 55.97, NVwZ 1998, 738; Urteil des Senats vom 21. Januar 1999 VII R 35/98, BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242).

    Die Rechtsprechung hat dem Prüfling deshalb insbesondere einen Anspruch auf ein verwaltungsinternes Kontrollverfahren eingeräumt, in dem die Bewertung seiner Prüfungsleistungen aufgrund seiner (substantiierten) Einwände ggf. zu überdenken ist (vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 11. November 1997 VII R 66/97, BFHE 184, 157, BStBl II 1998, 218; in BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242, und vom 10. August 1993 VII B 68/93, BFHE 172, 273, BStBl II 1994, 50; Beschluß des BVerfG in BVerfGE 84, 34, sowie Urteil des BVerwG in BVerwGE 92, 132).

  • BFH, 12.06.2001 - VII R 49/00

    Einwendungen gegen Bewertung von Prüfungsleistungen

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Januar 1999 VII R 35/98 (BFHE 187, 373, BStBl II 1999, 242) näher ausgeführt hat, beruht die Bewertung einer Prüfungsleistung auf komplexen Erwägungen, die sich nicht regelhaft erfassen lassen, insbesondere auf den persönlichen, subjektiven Erfahrungen und Vorstellungen der Prüfer und Einschätzungen und Erfahrungen, die die Prüfer im Laufe ihrer Examenspraxis bei vergleichbaren Prüfungen entwickelt und aufgrund des Gebots der Chancengleichheit der Prüflinge bei der Notenvergabe anzuwenden haben (vgl. auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 1 BvR 419/81 und 213/83, BVerfGE 84, 34).
  • BFH, 09.03.1999 - VII S 14/98

    Revisionsverfahren, neue Tatsachen; Steuerberaterprüfung - Kontrolle von

  • FG Schleswig-Holstein, 27.02.2003 - 2 K 40/02

    Ausgestaltung der gerichtlichen Überprüfung einer Prüfungsentscheidung

  • FG Hamburg, 14.11.2002 - V 32/01

    Steuerberater-Prüfung:

  • FG München, 01.04.2009 - 4 K 424/07

    Gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen - Vernichtung von

  • BFH, 08.07.2014 - VII B 158/13

    Steuerberaterprüfung: Prüfungsschema und Überdenkungsverfahren, Verletzung des

  • BFH, 13.06.2003 - VII B 299/02

    Steuerberaterprüfung, Anspruch auf Begründung der Prüfungsleistung

  • FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 2638/00

    Klagefrist gegen mündlich bekanntgegebene Entscheidung über das Bestehen der

  • FG Baden-Württemberg, 24.09.2002 - 11 K 82/99

    Steuerberaterprüfung; Nur ein konkretes und rechtzeitiges Begründungsverlangen

  • FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98

    Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für

  • FG München, 04.07.2012 - 4 K 688/11

    Steuerberatungsrecht: Teilnahme von Gasthörern an der mündlichen

  • FG München, 11.12.2002 - 4 K 1277/02

    Gedächtnisprotokoll eines Prüflings über den Ablauf der mündlichen

  • BFH, 01.06.2001 - VII B 280/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung -

  • FG München, 18.04.2012 - 4 K 1861/10

    Prüfungserleichterungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung wegen

  • FG Hamburg, 24.04.2003 - V 26/02

    Steuerberaterprüfung:

  • FG Köln, 12.04.2011 - 2 K 1183/08

    Verfahrens- und Ermessensfehler

  • VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.574

    Erledigung im Widerspruchsverfahren, Meisterprüfung im

  • VGH Bayern, 11.06.2018 - 6 B 17.2131

    Anspruch eines Teilnehmers auf Begründung der Bewertung der Prüfungsleistungen im

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.11.2005 - 2 K 1410/05

    Anforderungen an eine mündliche Steuerberater-Prüfung

  • FG Thüringen, 31.01.2007 - III 196/05

    Überprüfung von Entscheidungen zur mündlichen Steuerberaterprüfung durch das

  • FG Hamburg, 27.04.2005 - V 4/04

    Eignung und Bewertung von Prüfungsaufgaben zur Steuerberaterprüfung

  • FG Thüringen, 20.02.2002 - III 1084/97

    Anfechtung der schriftlichen und mündlichen Steuerberaterprüfung;

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2009 - 1 K 87/05

    Umfang der gerichtlichen Überprüfung der Prüfungsentscheidungen bei der

  • FG Brandenburg, 06.09.1999 - 1 Ko 997/99

    Begriff der Finanzverwaltung; Umfang der Aufgaben der Finanzverwaltung

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