Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises

• openjur.de

  Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises

• Bundesfinanzhof

  EGV 1484/95 Art 3 Abs 4
  Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises

 
• Bundesfinanzhof

  Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 4 EGV 1484/95
  (Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises)

• IWW
• rewis.io

  (Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 im Fall eines über dem repräsentativen Preis liegenden cif-Einfuhrpreises)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechnung des Zusatzzolls i.S. von Art. 3 (VO (EG) Nr. 1484/95

• datenbank.nwb.de

  Bestimmung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Gefrorene Hühnerteile und der Zoll

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 53/11
• BFH, 23.04.2014 - VII R 4/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BFH, 23.04.2014 - VII R 4/13

  Demnach besteht kein Anlass zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 1982  283/81 -C.I.L.F.I.T.-, Slg. 1982, 3415).

• BFH, 24.09.2014 - VII R 45/12

  Bestätigung des cif-Einfuhrpreises nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 mittels …

  Diesbezüglich nachweispflichtig und damit von sich aus zur Vorlage entsprechender Dokumente verpflichtet ist allein der Veräußerer des Zuckers, d.h. die Klägerin; es besteht keine Ermittlungspflicht seitens des HZA (vgl. hierzu Senatsurteile vom 23. April 2014 VII R 4/13, BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787).

  Liegt dagegen der bereinigte Weiterverkaufspreis unter dem cif-Einfuhrpreis, spricht dies zunächst gegen die Richtigkeit des angemeldeten cif-Einfuhrpreises (s. Senatsurteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787).

  Diese Umstände dürfen allerdings nicht nur behauptet werden, sondern sind vom Einführer darzulegen und glaubhaft zu machen; die Begründung muss mithin tragfähig sein (siehe Senatsurteile in BFH/NV 2014, 1786, und in BFH/NV 2014, 1787).