Weitere Entscheidung unten: BFH, 21.06.2013

Rechtsprechung
   BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12   

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https://dejure.org/2014,49076
BFH, 27.11.2014 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2014,49076)
BFH, Entscheidung vom 27.11.2014 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2014,49076)
BFH, Entscheidung vom 27. November 2014 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2014,49076)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11. 11. 2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993

  • IWW

    § 21 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes (TabStG), § ... 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes, § 19 Satz 1 TabStG, § 19 Satz 2 TabStG, § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO), Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG, RL 92/12/EWG, Art. 7 Abs. 3 der RL 92/12/EWG, Richtlinie 92/12/EWG, Art. 7 der Richtlinie 92/12/EWG, § 12 Abs. 1 TabStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 19 TabStG, Art. 7 RL 92/12/EWG, Art. 7 Abs. 3 RL 92/12/EWG, Art. 7 Abs. 2 RL 92/12/EWG, Art. 9 Abs. 1 Satz 1 RL 92/12/EWG, Art. 6 Abs. 1 RL 92/12/EWG, Art. 7, Art. 9 Abs. 1 RL 92/12/EWG, Art. 9 RL 92/12/EWG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO), § 374 AO, Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 S 1 TabStG 1993, Art 9 Abs 1 EWGRL 12/92, § 19 S 2 TabStG 1993, Art 7 EWGRL 12/92, § 370 Abs 1 Nr 2 AO
    Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.11.2014 VII R 44/11 - Steuerschuldnerschaft beim Verbringen von Tabakwaren des freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten in das Steuergebiet - Richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Satz 2 TabStG 1993

  • Wolters Kluwer

    Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

  • rechtsportal.de

    TabStG § 19 S. 2 a.F.
    Begriff des Empfängers von Tabakwaren i.S. von § 19 S. 1 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 TabStG n.F.)

  • datenbank.nwb.de

    Richtlinienkonforme Auslegung des § 19 TabStG; BGH-Urteil vom 02.02.2010 1 StR 635/09 aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht überholt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begriff des Empfängers von Tabakwaren im Sinne des TabStG

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.04.2019 - 1 StR 81/18

    Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch vor Beendigung des

    Gleichzeitig hat er aber selbst wiederholt zutreffend darauf hingewiesen, dass für die strafrechtliche Auslegung im Lichte des Art. 103 Abs. 2 GG ein anderes Verständnis geboten sein kann (BFH, Urteile vom 11. November 2014 - VII R 44/11 Rn. 18, BFHE 248, 271, 277 und vom 27. November 2014 - VII R 40/12 Rn. 16).
  • FG Hamburg, 09.06.2017 - 4 K 122/15

    Tabaksteuerrecht: Steuerentstehung und -erstattung von Mehrmengen im Rahmen eines

    Der Bundesfinanzhof habe in seinem Urteil vom 27.11.2014 (VII R 40/12) entschieden, dass Empfänger auch derjenige sein könne, der nach Beendigung des Verbringens Besitz an den Waren erlangt habe.
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Rechtsprechung
   BFH, 21.06.2013 - VII R 40/12   

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BFH, 21.06.2013 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2013,79524)
BFH, Entscheidung vom 21.06.2013 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2013,79524)
BFH, Entscheidung vom 21. Juni 2013 - VII R 40/12 (https://dejure.org/2013,79524)
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