Rechtsprechung
   BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18527
BFH, 23.04.2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
BFH, Entscheidung vom 23.04.2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
BFH, Entscheidung vom 23. April 2014 - VII R 41/12 (https://dejure.org/2014,18527)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt; Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • Bundesfinanzhof

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 76 Abs 1 FGO, § 96 Abs 1 S 1 FGO, § 71 AO, § 374 AO, § 136 Abs 3 Nr 1 BranntwMonG
    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • Betriebs-Berater

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben

  • datenbank.nwb.de

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die strafgerichtlichen Feststellungen - und das finanzgerichtliche Urteil

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzbrenner - und die Haftung des Steuerhehlers

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwertbarkeit der Feststellungen einer strafrechtlichen Verurteilung im Besteuerungsverfahren; Haftung eines Steuerhehlers für durch Schwarzbrennen hinterzogene Abgaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung des Steuerhehlers bei Erwerb von schwarzgebranntem Alkohol

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Finanzgericht kann sich u. U. die in einem rechtskräftigen Strafurteil des Landgerichts getroffenen Feststellungen zu eigen machen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bindung des Finanzgerichts an eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung?" von RA Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2015, 3307 - 3308.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch bei Haftung gem. § 71 AO wegen Steuerhinterziehung?" von FAStR Dirk Beyer, original erschienen in: NWB 2016, 330 - 332.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 245, 493
  • BB 2014, 1878
  • BStBl II 2015, 117
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

    Feststellungsklage betreffend Nichtigkeit des Haftungsbescheides vom 20.01.2012

    a) Bei einer Haftungsinanspruchnahme wegen vorsätzlicher Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung ist nach der Rechtsprechung des BFH, dem der Senat folgt, (auch) die Höhe der Inanspruchnahme "vorgeprägt": Wer Beihilfe zu einer Steuerhinterziehung leistet, haftet für die verkürzte Steuer in voller Höhe, wenn der Vorsatz des Gehilfen darauf gerichtet ist, den Tätern die Vorteile ihrer Tat auf Dauer zu sichern (vgl. dazu BFH, Beschluss vom 29. August 2001 - VII B 54/01, ZfZ 2002, 55; Beschluss vom 11. Februar 2002 - VII B 323/00, BFH/NV 2002, 891; Urteil vom 21. Januar 2004 - XI R 3/03, BStBl. II 2004, 919; Beschluss vom 13. August 2007 - VII B 345/06, BFH/NV 2008, 23; Urteil vom 5. August 2010 - V R 13/09, BFH/NV 2011, 81; Urteil vom 23. April 2014 - VII R 41/12, BFH/NV 2014, 1459; Jatzke, in: Gosch, AO-FGO, § 71 AO Rz. 14; Boeker, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO-FGO, § 71 Rz. 30 und 31, jeweils m. w. N.).
  • BFH, 19.03.2019 - VII R 27/17

    Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

    Dabei stehen die Art und Weise der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. auch Senatsurteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117).
  • BFH, 02.09.2016 - IX B 66/16

    Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht,

    Dabei steht die Art und Weise der Beweiserhebung und die Auswahl der Beweismittel grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117).
  • FG Münster, 19.06.2015 - 14 K 3865/12

    Steuerliche Bewertung der Veräußerung eines wiederholt über bestimmte

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits im Strafverfahren rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Strafurteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (BFH-Urteil vom 23.04.2014 - VII R 41/12, BFHE 245, 493, BStBl II 2015, 117, m.w.N.).
  • FG München, 25.11.2014 - 2 K 40/12

    Haftung als faktischer Geschäftsführer und Steuerhinterzieher

    Dies gilt grundsätzlich auch für die Haftung nach § 71 AO, wenn der Geschäftsführer einer GmbH infolge einer begangenen Steuerhinterziehung neben dem Haftungstatbestand des § 69 AO zugleich den Haftungstatbestand des § 71 AO verwirklicht hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BFH/NV 2014, 1459).
  • FG Sachsen-Anhalt, 15.12.2017 - 5 K 703/11

    Zulässigkeit der Heranziehung von Feststellungen eines Zivilgerichts als

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie vorliegend - die Tatsachen, auf die es ankommt, bereits rechtskräftig festgestellt worden sind, die Beteiligten die im Urteil getroffenen Feststellungen als zutreffend anerkennen bzw. - wie vorliegend - keine substantiierten Einwendungen dagegen erheben und für das Gericht kein Grund besteht, gleichwohl eine weitere Aufklärung vorzunehmen (z. B. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 41/12, BStBl II 2015, 117 m. w. N. betreffend Strafverfahren).
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