Rechtsprechung
   BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80   

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https://dejure.org/1980,595
BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80 (https://dejure.org/1980,595)
BFH, Entscheidung vom 26.08.1980 - VII R 42/80 (https://dejure.org/1980,595)
BFH, Entscheidung vom 26. August 1980 - VII R 42/80 (https://dejure.org/1980,595)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GG Art. 5; StBerG §§ 5, 7, 164a; AO 1977 §§ 93, 102 Abs. 1 Nr. 4

  • Wolters Kluwer

    Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft über Chiffreanzeige

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 187
  • BStBl II 1980, 699
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Das FA kann also eine oder (gleichzeitig) mehrere Personen zur Auskunft auffordern, ohne dass diese berechtigt wären, die Auskunft unter Hinweis darauf zu verweigern, dass die Verwaltung auch andere (dritte) Personen um Auskunft ersuchen könnte (vgl. Senatsurteil vom 26. August 1980 VII R 42/80, BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699, 700).
  • BFH, 27.10.1981 - VII R 2/80

    Anwendung der Abgabenordnung - Vollstreckung - Ermittlung der Person des

    Der erkennende Senat habe im Urteil vom 26. August 1980 VII R 42/80 (BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699) eine sinngemäße Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 auf einen solchen Fall einer Chiffre-Anzeige mit der Begründung bejaht, Aufklärungsmaßnahmen unter Zuhilfenahme des Beteiligten seien hier nicht durchführbar gewesen.

    Bei einem Verwaltungsverfahren, in dem die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StBerG für die Untersagung einer unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen geprüft werden sollen, besteht die sinngemäße Anwendung des § 93 Abs. 1 AO 1977 darin, daß die zur Feststellung eines für die Untersagung der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen sind (vgl. BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

    Eine solche Auslegung würde besonders dann zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen, wenn der Dritte ohne weiteres und ohne Mühe Auskunft über die Person des Beteiligten geben kann, während die Einholung der Auskunft beim Beteiligten selbst nicht durchführbar ist (vgl. BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

    Die Klägerin konnte die Auskunft über die Person der Inserentin der Chiffre-Anzeige nicht durch Berufung auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Pressefreiheit verweigern, da das Auskunftsverweigerungsrecht des § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 dem Auskunftsersuchen nicht entgegensteht (vgl. BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

    Diese bereits vom Gesetzgeber vorgenommene Güterabwägung schließt entgegen der Auffassung des FG die Möglichkeit aus, im konkreten Fall eines Auskunftsersuchens erneut die sich aus dem Grundsatz der Pressefreiheit ergebende Schutzbedürftigkeit des Anzeigenteils eines periodischen Druckwerkes abzuwägen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erlangung von Auskünften über den Anzeigenteil betreffende Tatsachen (vgl. BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

    Die sich aus § 164 a StBerG i. V. m. § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 3 und § 102 Abs. 1 Nr. 4 AO 1977 ergebende öffentlich-rechtliche Auskunftspflicht des Verlegers über die Person des Aufgebers einer Chiffre-Anzeige kann nicht durch die vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Urteil vom 18. Januar 1980 2 U 76/78 (Archiv für Presserecht 1980 S. 40) bejahte bürgerlich-rechtliche Pflicht des Verlegers als Vertragspartner des Aufgebers beeinträchtigt werden, seine Person einem Dritten gegenüber nicht preiszugeben (vgl. BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

  • BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85

    Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive

    Ähnlich hat der Senat in Anwendung des § 93 AO 1977 zur Auskunftspflicht eines Verlegers über die Identität des Aufgebers einer Chiffre-Anzeige entschieden (Urteile vom 26. August 1980 VII R 42/80, BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699, und in BFHE 134, 231, BStBl II 1982, 141).
  • BFH, 04.10.2006 - VIII R 54/04

    Außenprüfung; Auskunftsbegehren an Dritte; Fernwirkung von Verwertungsverboten

    Eine wortgetreue Anwendung des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 könnte nicht zu dem angestrebten Ziel führen und wäre folglich sinnwidrig (BFH-Urteile vom 26. August 1980 VII R 42/80, BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699; vom 27. Oktober 1981 VII R 2/80, BFHE 134, 231, BStBl II 1982, 141).
  • BFH, 07.08.1990 - VII R 106/89

    Auskunftsersuchen an eine Zeitung bezüglich einer Chiffreanzeige zur Durchführung

    Das hat der erkennende Senat für entsprechende Auskunftsersuchen durch Urteile vom 26. August 1980 VII R 42/80 (BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699), vom 3. Februar 1981 VII R 90/79 (Dokument des Juristischen Informationssystems - JURIS - Nr. 142370) und vom 27. Oktober 1981 VII R 2/80 (BFHE 134, 231, BStBl II 1982, 141) entschieden.

    Nach dem sinngemäß anwendbaren § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 haben "andere" Personen wie die Klägerin die für die Durchführung eines Verfahrens zur Untersagung der verbotenen Hilfeleistung in Steuersachen erforderlichen Auskünfte zu erteilen (vgl. BFHE 131, 187, 189, BStBl II 1980, 699; BFHE 134, 231, 235, BStBl II 1982, 141, 143).

    Schwerer wiegt sicherlich der Eingriff in das privatrechtliche Verhältnis zwischen Verleger und Inserent (Chiffregeheimnis; vgl. auch BFHE 131, 187, 193, BStBl II 1980, 699, 701).

  • BFH, 01.02.1983 - VII R 133/82

    Steuerberaterprüfung - Mitglied des Prüfungsausschusses - Besorgnis der

    Der Grund für die Einführung des § 164 a StBerG habe darin gelegen, die Fortführung der bisherigen Verwaltungspraxis sicherzustellen, nach der in Angelegenheiten des StBerG, für deren Durchführung die Finanzbehörden zuständig seien, das Verfahrensrecht der AO 1977 gelten solle (BFH-Urteil vom 26. August 1980 VII R 42/80, BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

    Der BFH habe in seinem Urteil in BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 669 im Zusammenhang mit § 164 a StBerG von einer sinngemäßen Anwendung der AO 1977 gesprochen.

    Die Vorschriften der AO 1977 finden auf dieses Verfahren also sinngemäß Anwendung (vgl. Urteil des erkennenden Senats in BFHE 131, 187, BStBl II 1980, 699).

  • FG Niedersachsen, 11.11.2005 - 6 K 21/05

    Voraussetzungen von Sammelauskunftsersuchen

    Das FAFuSt kann also eine oder (gleichzeitig) mehrere Personen zur Auskunft auffordern, ohne dass diese berechtigt wären, die Auskunft unter Hinweis darauf zu verweigern, dass die Verwaltung auch andere (dritte) Personen um Auskunft ersuchen könnte (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1980 VII R 42/80, BFHE 131, 187; BStBl II 1980, 699).
  • FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 78/12

    Auskunftsersuchen nach § 93 AO -- Schutzbereich der Pressefreiheit

  • FG Nürnberg, 23.03.2005 - III 249/04

    Auskunftsersuchen an eine Berufskammer zulässig

  • BFH, 05.08.1986 - VII R 117/85

    Steuerberaterprüfung - Prüfling - Entscheidung des Prüfungsausschusses -

  • BFH, 09.12.1980 - VII R 11/80

    Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Kontieren von Belegen

  • FG Niedersachsen, 27.08.2013 - 8 K 55/12

    Zulässigkeit eines Auskunftsersuchen gegenüber Zeitungen

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