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   BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94   

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https://dejure.org/1995,1960
BFH, 02.02.1995 - VII R 42/94 (https://dejure.org/1995,1960)
BFH, Entscheidung vom 02.02.1995 - VII R 42/94 (https://dejure.org/1995,1960)
BFH, Entscheidung vom 02. Februar 1995 - VII R 42/94 (https://dejure.org/1995,1960)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zahlung eines Erstattungsbetrages oder eines Vergütungsbetrages ohne rechtlichen Grund - Negative Umsatzsteuervorauszahlungsfestsetzungen als rechtlicher Grund

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Anspruch auf Rückzahlung von abgetretenen Vorsteuerüberschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

    Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung

    Der Senat hält daran fest (vgl. Urteil vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853), dass der umsatzsteuerlichen Rückabwicklung eines bestimmten Vorganges durch die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG 1999 die gleiche Wirkung zukommt wie dem Jahressteuerbescheid, soweit dieser zu Unrecht in Anspruch genommene Vorsteuern ersichtlich korrigiert.
  • FG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 1 K 3027/97

    Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

    Soweit der Bundesfinanzhof in seinen bisherigen Entscheidungen das Bestehen eines Umsatzsteuerrückforderungsanspruchs gegenüber dem Abtretungsempfänger wegen zu Unrecht ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse bejaht hat, stand aufgrund der formellen Bescheidlage zweifelsfrei fest, dass der abgetretene Umsatzsteuererstattungs- bzw. -vergütungsanspruch materiell-rechtlich nicht bestand, der Leistungsempfänger also die Zahlung des Finanzamtes ohne rechtlichen Grund erlangt hatte (BFH Urteil v. 2.2. 1995 - VII R 42/94 BFH/NV 1995, 853 unter 2. a) m. w. N.).

    An einer zweifelsfreien Feststellung des materiell-rechtlichen Bestands eines abgetretenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs durch die formelle Bescheidlage fehlte es dagegen im Falle des Urteils des Bundesfinanzhofs mit Az.: VII R 42/94 (a. a. O.).

    Wird nach der formellen Rechtslage, die für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis maßgeblich ist (§ 218 Abs. 1 AO ), nicht durch Steuerbescheid festgestellt, dass abgetretene und ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse materiell-rechtlich nicht bestanden haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass Vorsteuerüberschüsse nicht bestanden haben und der Abtretungsempfänger die abgetretenen Erstattungsbeträge ohne Rechtsgrund erlangt hat (BFH Az. VII R 42/94 a. a. O. unter 2. b).

    Ob sich diese Rechtsfolge auch dadurch ergibt, dass der Zessionar lediglich einen reinen Zahlungsanspruch, d. h. die Rechtsstellung des Zedenten im Erhebungsverfahren übertragen erhält, er also in die Rechtsposition, die ein Erstattungsberechtigter in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger im Steuerfestsetzungsverfahren hat, nicht einrücken kann und schon deshalb die Festsetzung der Jahresumsatzsteuer gegenüber dem Steuerpflichtigen (Zedenten) keine Wirkung gegenüber dem Zessionar hat, ist höchstrichterlich bislang ungeklärt (vgl. BFH Az. VII R 42/94 a. a. O. unter 3. b).

    Der Wegfall der formellen Bestandskraft der Voranmeldungen läßt sich nicht mit der Aufnahme der Voranmeldungen in den Regelungsbereich des Jahressteuerbescheides begründen, da die Voranmeldungen hinsichtlich sämtlicher Maßnahmen des Erhebungsverfahrens mit dem Erlass des Jahressteuerbescheides nicht unwirksam werden (BFH Az. VII R 42/94 a. a. O. unter 3. a).

  • FG Düsseldorf, 22.09.1999 - 5 K 6054/94

    Rückforderungsbescheid; Zessionar; Vorsteuererstattung; formelle Bescheidlage;

    Dies gilt nicht nur für vorgetäuschte (vermeintliche) Steuerschuldverhältnisse, sondern auch dann, wenn zwischen dem Finanzamt und dem abtretenden (vermeintlichen Erstattungsgläubiger) ein wirksames Steuerschuldverhältnis besteht, sowie unabhängig davon, ob die Abtretung formell (§ 46 AO ) und materiell wirksam ist (BFH, Urteile vom 6.12.1988 - VII R 206/83 -, BStBl II 1989, 223; vom 14.2.1989 - VII R 55/86 -, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1989, 751; vom 2.2.1995 - VII R 42/94 -, BFH/NV 1995, 853; vom 24.1.1995 - VII R 144/92 -, BStBl II 1995, 862).

    Dazu gehören sämtliche Maßnahmen des Erhebungsverfahrens (vgl. 218 Abs. 1 AO ); das heißt, auch die Auszahlung der negativen Umsatzsteuer aufgrund des Vorauszahlungsbescheides bzw. der vom Finanzamt anerkannten Voranmeldung bleibt in ihrer formellen Wirksamkeit durch die spätere Jahresveranlagung unberührt (BFH, Urteile vom 2.2.1995 - VII R 42/94 -, a.a.O.; vom 24.1.1995 - VII R 144/92 -, a.a.O.).

    Jedenfalls hat er aber einschränkend einen berechtigten Rückforderungsanspruch nur in den Fällen angenommen, in denen der Vorauszahlungsbescheid und der Umsatzsteuerjahresbescheid dieselben Besteuerungsgrundlagen regeln (weil z.B. nur ein Vorbezug getroffen ist), oder wenn durch den Jahressteuerbescheid (Steuerfestsetzung auf 0 DM) festgestellt wird, daß mangels Unternehmereigenschaft bzw. Vorsteuerabzugsberechtigung ein abtretbarer Vorsteuerüberschuß von vornherein nicht bestand (vgl. die Nachweise in BFH, Urteil vom 2.2.1995 - VII R 42/94 -, a.a.O.).

    Deshalb ist auch unerheblich, daß nach der materiellen Rechtslage der abgetretene Vorsteuererstattungsanspruch nicht bestanden hat und sich dies - möglicherweise auch - aus anderen Unterlagen in den Akten ergibt (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 2.2.1995 - VII R 42/94 -, a.a.O., dort zu einem Betriebsprüfungsbericht).

    Von daher und aus den vom BFH aufgestellten grundsätzlichen Erwägungen (vgl. Urteile vom 2.2.1995 - VII R 42/94 -, a.a.O.; vom 24.1.1995 - VII R 144/92, a.a.O.), auf die Bezug genommen wird, ist es auch angesichts der Besonderheiten des Streitfalls geboten, an der Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage festzuhalten, zumal der BFH in den vorzitierten Entscheidungen deutlich gemacht hat, daß er seine Rechtsprechung auf die dort genannten eindeutigen Fälle beschränkt wissen will.

  • BFH, 09.04.2002 - VII R 108/00

    Rückforderung eines abgetretenen Vorsteuerüberschusses

    a) Dem steht die vom Senat in den Entscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und vom 2. Februar 1995 VII R 42/94 (BFH/NV 1995, 853) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung nicht entgegen, wonach die Rückforderung abgetretener und ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 AO 1977 nur dann erfolgen dürfe, wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid aufgehoben oder geändert worden ist, oder sich aus dem späteren Umsatzsteuer-Jahresbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraumes nicht oder nur in geringerer Höhe bestanden hat.

    Für die Entstehung des Rückforderungsanspruchs aus einem rückabgewickelten Geschäftsvorfall kann es daher nicht von Bedeutung sein, ob die Berichtigung der Bemessungsgrundlage noch in dem ursprünglichen Vorauszahlungsbescheid, in dem Jahressteuerbescheid (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 1995, 853, 857) oder in einem für einen späteren Besteuerungszeitraum ergehenden Umsatzsteuervorauszahlungs- bzw. Umsatzsteuerjahresbescheid erfolgt.

  • BFH, 04.11.1999 - V R 35/98

    Umsatzsteuer-Jahresbescheid während Einspruchsverfahren

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) löst der Umsatzsteuer-Jahresbescheid die Umsatzsteuerfestsetzungen für Vorauszahlungszeiträume ab (BFH-Urteile vom 15. Juni 1999 VII R 3/97, BFHE 189, 14; vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853; vom 17. März 1994 V R 39/92, BFHE 174, 268, BStBl II 1994, 538; vom 21. Februar 1991 V R 130/86, BFHE 163, 408, BStBl II 1991, 465).
  • BFH, 27.10.2009 - VII R 4/08

    Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar

    Denn es ist daraus nicht zweifelsfrei erkennbar, in welchem Vorbehaltsbescheid eine berichtigungsbedürftige Besteuerungsgrundlage berücksichtigt worden ist und in welcher Höhe sich die zutreffende Berücksichtigung auf die seinerzeit ausgewiesene (negative) Umsatzsteuer auswirkt (Senatsurteil vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853).
  • BFH, 30.06.2004 - VII B 257/02

    Rückforderungsanspruch betr. USt-Erstattungsbetrag

    Nach der Auffassung des Senats können abgetretene und an den Zessionar ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraums zurückgefordert werden (§ 37 Abs. 2 AO 1977), wenn der Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid, aus dem sich die Umsatzsteuervergütung ergeben hat, aufgehoben oder entsprechend geändert worden ist oder sich aus einem späteren Jahressteuerbescheid ergibt, dass der abgetretene Erstattungsanspruch des betreffenden Voranmeldungszeitraums nicht oder nur in geringerer Höhe bestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 24. Januar 1995 VII R 144/92, BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862, und vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853, sowie Senatsbeschluss vom 12. April 1994 VII B 278/93, BFHE 174, 8, BStBl II 1995, 817).

    Anspruchsbegründende oder -vernichtende Wirkung gegenüber dem Zessionar als Dritten entfaltet, sofern nicht einer der in den Senatsentscheidungen in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 und in BFH/NV 1995, 853 benannten Ausnahmefälle, wie z.B. eine Umsatzsteuerfestsetzung im Jahressteuerbescheid auf Null vorliegt, lediglich die Festsetzung, aus der sich der Anspruch bzw. der Rückforderungsanspruch selbst ergibt (vgl. Senatsurteil in BFHE 173, 1, BStBl II 1995, 846, und vom 14. September 1993 VII R 3/93, BFH/NV 1994, 441).

    In diesem Sinne ist --entgegen der Auffassung der Klägerin-- auch die Aussage des Senats in BFH/NV 1995, 853, 856 und in BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862 zu verstehen, wonach der Vorauszahlungsbescheid durch den Erlass des Jahressteuerbescheides seine Wirkung insoweit verliert, als er noch nicht vollzogen ist; denn der Senat führt weiter aus: "davon unabhängig bleiben die Rechtswirkungen, die der Vorauszahlungsbescheid als solcher in der Vergangenheit ausgelöst hat" (vgl. auch BFH-Urteil vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, 371), mithin auch die Rechtswirkung der rechtsgrundlosen Zahlung an den Abtretungsempfänger.

  • BFH, 17.03.2009 - VII R 38/08

    Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen: Rückforderung

    Insoweit sind die Vorbehaltsfestsetzungen "auf andere Weise" i.S. des § 124 Abs. 2 AO erledigt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. November 1984 V R 146/83, BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370; Senatsurteil vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853).
  • BFH, 26.01.2006 - VII B 327/05

    Festsetzungswirkung der Voranmeldung USt

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats schließt das allerdings nicht aus, dass auch nach Ergehen des Umsatzsteuerjahresbescheides auf die in einem Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid getroffenen Regelungen abzustellen ist, soweit von diesen unbeschadet des Ergehens des Umsatzsteuerjahresbescheides fortwirkende Rechtswirkungen ausgehen, wie es bei einer Abtretung des betreffenden (negativen) Vorauszahlungsbetrages der Fall ist (vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Februar 1995 VII R 42/94, BFH/NV 1995, 853).
  • BFH, 13.07.2007 - VII B 362/06

    USt: Verhältnis Vorauszahlungsbescheid, Jahressteuerbescheid

    Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Kläger, mit der die Abweichung des angefochtenen Urteils von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. Januar 1995 VII R 144/92 (BFHE 177, 8, BStBl II 1995, 862), vom 2. Februar 1995 VII R 42/94 (BFH/NV 1995, 853) sowie vom 9. April 2002 VII R 108/00 (BFHE 198, 294, BStBl II 2002, 562) geltend gemacht wird, hilfsweise die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Hinblick auf die Frage, ob eine Umsatzsteuerjahresfestsetzung gegenüber dem Zedenten auch eine Wirkung gegenüber dem Zessionar haben kann, dem ein Anspruch auf Vorsteuervergütung eines Voranmeldungszeitraums abgetreten worden ist.
  • BFH, 16.11.2011 - V B 34/11

    Zweck des § 171 Abs. 14 AO

  • BFH, 28.11.1996 - VIII B 107/95

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Festsetzung von

  • FG Bremen, 22.01.2004 - 2 V 587/02

    Aussetzung der Vollziehung; Umsatzsteuerliche Behandlung der Vermietung von

  • BFH, 12.08.1997 - VII B 212/96
  • BFH, 25.10.1995 - I B 69/95

    Anforderungen an die Ermessensausübung bei der Festsetzung von

  • FG Düsseldorf, 14.03.1997 - 18 K 3978/93

    Anspruch des Finanzamtes auf Rückerstattung der erstatteten Umsatzsteuer ;

  • FG Berlin, 21.12.1999 - 7 K 7262/98
  • FG Hamburg, 05.04.2005 - I 183/02

    Voraussetzungen für einen Rückforderungsbescheid

  • FG Brandenburg, 01.07.1999 - 4 K 1925/98

    Vom GmbH Geschäftsführer für die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)

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