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   BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91   

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https://dejure.org/1992,928
BFH, 12.05.1992 - VII R 52/91 (https://dejure.org/1992,928)
BFH, Entscheidung vom 12.05.1992 - VII R 52/91 (https://dejure.org/1992,928)
BFH, Entscheidung vom 12. Mai 1992 - VII R 52/91 (https://dejure.org/1992,928)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Grob fahrlässige Pflichtverletzung durch einseitige Befriedigung der Gläubiger im Falle einer drohenden Insolvenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gem. §§ 69 , 34 AO 1977

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Ermessen, grobe Fahrlässigkeit, Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Informationspflicht, Körperschaftssteuer, mehrere Geschäftsführer, Pflichtverletzung und Kausalität, soziale Gründe, Umsatzsteuer, Verschulden

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 23.06.1998 - VII R 4/98

    Haftung des Vereinsvorsitzenden

    Der Senat hat zwar wiederholt entschieden, daß das Auswahlermessen nicht fehlerhaft ausgeübt wird, wenn das FA nur denjenigen von mehreren Geschäftsführern in Anspruch nimmt, dem nach der intern getroffenen Geschäftsaufteilung die Erfüllung der steuerlichen Pflichten übertragen war (vgl. BFH-Beschluß vom 5. November 1991 VII B 116/91, BFH/NV 192, 575, und BFH-Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785, 787).

    Soweit sich die Revision wegen der Anforderungen an die Begründung des Auswahlermessens auf die Ausführungen des erkennenden Senats in dem Urteil in BFH/NV 1992, 785 (787) beruft, verkennt sie, daß dort nicht alle gesetzlichen Vertreter als Haftungsschuldner, sondern nur einer der in Betracht kommenden Haftungsschuldnerin Anspruch genommen worden war, so daß dessen Heranziehung vor dem anderen --dort wegen seiner internen Zuständigkeit für die steuerlichen Angelegenheiten-- zwingend zu begründen war.

  • BFH, 01.08.2000 - VII R 110/99

    GmbH-Geschäftsführer: Haftung für Verspätungszuschlag

    Diese zur Haftung nicht entrichteter Umsatzsteuer entwickelten Grundsätze gelten auch für die übrigen Steuern --mit Ausnahme der Lohnsteuer-- und grundsätzlich auch für Nebenleistungen (vgl. BFH-Urteile vom 7. November 1989 VII R 34/87, BFHE 159, 106, BStBl II 1990, 201; vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785, zur Haftung für Körperschaftsteuer, und in BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702, betreffend die Haftung für Umsatzsteuer und inzident auch für Säumniszuschläge; s. auch FG des Saarlandes, Urteil vom 27. September 1990 2 K 14/86, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1991, 294, für Säumniszuschläge; Prugger, GmbH-Geschäftsführerhaftung im Stichtagsprinzip, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1988, 539; Spriegl/ Jokisch, Die steuerliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers und der Grundsatz der anteiligen Tilgung, DStR 1990, 433).
  • BFH, 07.03.1995 - VII B 172/94

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden

    Grob fahrlässig i. S. des § 69 AO 1977 handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach den Umständen und seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer acht läßt (vgl. BFH-Urteil vom 12. Mai 1992 VII R 52/91, BFH/NV 1992, 785 m. w. N.).

    Der Antragsteller hat grob fahrlässig gehandelt, weil er es vor Übernahme der Geschäftsführerstellung unterlassen hat, sich mit den elementarsten handelsrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH vertraut zu machen, und keine Erkundigungen über die hierfür zu beachtenden allgemeinen Pflichten des Steuerrechts eingezogen hat (vgl. BFH in BFH/NV 1992, 785).

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