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   BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05   

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https://dejure.org/2006,4040
BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05 (https://dejure.org/2006,4040)
BFH, Entscheidung vom 27.06.2006 - VII R 53/05 (https://dejure.org/2006,4040)
BFH, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - VII R 53/05 (https://dejure.org/2006,4040)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    MOG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14; VwVfG § 48 Abs. 1, § 51 Abs. 1; FGO § 102

  • IWW
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    MOG § 6 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14;
    Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

  • Judicialis

    MOG § 6 Abs. 1; ; MOG § 12 Abs. 1; ; MOG § 14; ; VwVfG § 48 Abs. 1; ; VwVfG § 51 Abs. 1; ; FGO § 102

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfuhrerstattung: Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

  • datenbank.nwb.de

    Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufhebung von Zinsbescheiden im Rahmen der Ausfuhrerstattung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsvoraussetzungen für die Rückforderung der Ausfuhrerstattung; Aufhebung eines rechtsbeständigen Zinsbescheids; Ausfuhrerstattungen als besondere Vergünstigungen; Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rechtsgrundlage für die begehrte Aufhebung des ...

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 233 a, MOG § 12 Abs 1, MOG § 14, VwVfG § 51, VwVfG § 48 Abs 1
    Ausfuhrerstattung; Rückforderung; Zinsbescheid

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 213, 466
  • BB 2006, 1897
  • BB 2006, 715
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 16.01.1990 - VII R 102/87

    Abgabenordnung; entsprechende Anwendung der AO 1977 auf Bescheide zur Erhebung

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Das angefochtene Urteil stützt sich somit zu Unrecht auf diese Vorschrift und zieht auch zu Unrecht die Senatsurteile vom 16. Januar 1990 VII R 102/87 (BFHE 160, 87) und vom 17. August 1993 VII R 123/92 (BFHE 172, 558) für die vom FG vertretene Rechtsauffassung heran, da sich jene Urteile mit der Zuckerproduktionsabgabe bzw. der Milch-Garantiemengenabgabe, also mit Abgaben zu Marktordnungszwecken, befassen und --soweit es in der Entscheidung in BFHE 172, 558 um Zinsen geht-- mit § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG.
  • BFH, 21.03.2002 - VII R 35/01

    Revision - Gewährung einer Ausfuhrerstattung - Einheitlicher Erstattungssatz -

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Bestand aber --ausgehend von dieser Rechtsprechung des EuGH, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsurteil vom 21. März 2002 VII R 35/01, BFHE 198, 247)-- der Rückforderungsanspruch des HZA von Anfang an nicht, so bestand auch von Anfang an kein entsprechender Zinsanspruch.
  • BFH, 18.12.1985 - I R 30/85

    Anforderungen an eine Klageerhebung

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Da bei der Auslegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Rechtsbehelf eingelegt werden soll, der den Belangen des Rechtsbehelfsführers entspricht und zu dem von ihm angestrebten Erfolg führen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH/NV 1986, 675; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2000 V B 190/99, BFH/NV 2000, 872; Senatsbeschluss vom 17. Juli 1996 VII R 43/96, BFH/NV 1997, 50), ist der von der Klägerin gestellte Aufhebungsantrag als Verpflichtungsantrag anzusehen, der darauf gerichtet ist, das HZA unter Aufhebung des Bescheids vom März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Mai 2003 zu verpflichten, den Zinsbescheid vom April 1997 in der Fassung des Änderungsbescheids vom Oktober 1998 aufzuheben.
  • BFH, 17.08.1993 - VII R 123/92

    Anfechtung des Zinsbescheides für Milch-Garantiemengenabgabe

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Das angefochtene Urteil stützt sich somit zu Unrecht auf diese Vorschrift und zieht auch zu Unrecht die Senatsurteile vom 16. Januar 1990 VII R 102/87 (BFHE 160, 87) und vom 17. August 1993 VII R 123/92 (BFHE 172, 558) für die vom FG vertretene Rechtsauffassung heran, da sich jene Urteile mit der Zuckerproduktionsabgabe bzw. der Milch-Garantiemengenabgabe, also mit Abgaben zu Marktordnungszwecken, befassen und --soweit es in der Entscheidung in BFHE 172, 558 um Zinsen geht-- mit § 14 Abs. 1 Satz 2 MOG.
  • BFH, 31.01.2000 - V B 190/99

    Auslegung von Prozesshandlungen

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Da bei der Auslegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Rechtsbehelf eingelegt werden soll, der den Belangen des Rechtsbehelfsführers entspricht und zu dem von ihm angestrebten Erfolg führen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH/NV 1986, 675; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2000 V B 190/99, BFH/NV 2000, 872; Senatsbeschluss vom 17. Juli 1996 VII R 43/96, BFH/NV 1997, 50), ist der von der Klägerin gestellte Aufhebungsantrag als Verpflichtungsantrag anzusehen, der darauf gerichtet ist, das HZA unter Aufhebung des Bescheids vom März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Mai 2003 zu verpflichten, den Zinsbescheid vom April 1997 in der Fassung des Änderungsbescheids vom Oktober 1998 aufzuheben.
  • BFH, 01.06.1989 - V R 37/83

    Kriterien für den Erlass eines Leistungsbescheids - Verstoß gegen Denkgesetze

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Der Zinsbescheid vom April 1997 ist daher rechtswidrig, ohne dass dies auf einer späteren Änderung der Sach- oder Rechtslage zu Gunsten der Klägerin (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) beruht; insbesondere ist in dem genannten EuGH-Urteil keine Änderung der Rechtslage zu sehen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 1989 V R 37/83, BFH/NV 1990, 156).
  • BFH, 17.07.1996 - VII R 43/96

    Entsprechende Anwendung der Grundsätze über die Auslegung von Willenserklärungen

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Da bei der Auslegung von Rechtsbehelfen grundsätzlich davon auszugehen ist, dass der Rechtsbehelf eingelegt werden soll, der den Belangen des Rechtsbehelfsführers entspricht und zu dem von ihm angestrebten Erfolg führen kann (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 1985 I R 30/85, BFH/NV 1986, 675; BFH-Beschluss vom 31. Januar 2000 V B 190/99, BFH/NV 2000, 872; Senatsbeschluss vom 17. Juli 1996 VII R 43/96, BFH/NV 1997, 50), ist der von der Klägerin gestellte Aufhebungsantrag als Verpflichtungsantrag anzusehen, der darauf gerichtet ist, das HZA unter Aufhebung des Bescheids vom März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Mai 2003 zu verpflichten, den Zinsbescheid vom April 1997 in der Fassung des Änderungsbescheids vom Oktober 1998 aufzuheben.
  • BFH, 26.07.2005 - VII R 57/04

    Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    cc) Da sich das FG auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung mit den Ermessenserwägungen des HZA rechtlich nicht auseinander gesetzt und diese nicht einmal im Tatbestand des Urteils dargestellt hat, hält es der Senat allerdings nicht für gerechtfertigt, selbst die Prüfung gemäß § 102 Satz 1 FGO vorzunehmen und in der Sache selbst zu entscheiden, da der Klägerin sonst die erste Instanz genommen würde (vgl.: Rüsken in Beermann/Gosch, FGO § 126 Rz. 51.1; Senatsurteil vom 26. Juli 2005 VII R 57/04, BFHE 210, 205, BStBl II 2005, 814).
  • BFH, 29.04.1997 - VII R 91/96

    Prozeßverzinsung von marktordnungsrechtlichen besonderen Vergünstigungen

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Das weitere vom FG herangezogene Senatsurteil vom 29. April 1997 VII R 91/96 (BFHE 182, 253, BStBl II 1997, 476) betrifft Prozesszinsen für Ansprüche auf besondere Vergünstigungen gemäß § 14 Abs. 2 MOG und ist somit im Streitfall ebenfalls nicht einschlägig.
  • EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

    Emsland-Stärke

    Auszug aus BFH, 27.06.2006 - VII R 53/05
    Das HZA hat den Rückforderungsbescheid vom März 1995 im Revisionsverfahren VII R 9/02 aufgehoben, weil es nach dem inzwischen ergangenen Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 14. Dezember 2000 Rs. C-110/99 (EuGHE 2000, I-11569) davon ausgehen musste, dass es die der Klägerin gewährten Ausfuhrerstattungen zu Unrecht zurückgefordert hatte.
  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  • BFH, 09.12.2002 - VII R 9/02
  • BFH, 27.09.1996 - VI R 84/95

    Die Fahrergestellung bei einer Dienstwagenüberlassung zu Fahrten zwischen Wohnung

  • FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 396/07

    Aufhebung von zwei bestandskräftigen Bescheiden bzgl. der Rückforderung einer

    Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts als auch des Bundesfinanzhofs, dass bei der Ausübung des Rücknahmeermessens in Rechnung zu stellen ist, dass dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zukommt als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, 6 C 32/06, [...]; BVerwG, Beschluss vom 07.07.2004, 6 C 24/03, [...]; BFH, Urteil vom 27.06.2006, VII R 53/05, [...]).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit nimmt deshalb die Rechtsprechung nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes an, wenn sich nämlich dessen Aufrechterhaltung als "schlechthin unerträglich" erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, 6 C 32/06, [...]; BFH, Urteil vom 29.05.2008, V R 45/06, [...]; BFH, Urteil vom 27.06.2006, VII R 53/05, [...]).

    Auch die offensichtliche Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, dessen Rücknahme begehrt wird, kann die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005, 3 B 86/04, [...]; BVerwG, Urteil vom 27.01.1994, 2 C 12.92, [...]; BFH, Urteil vom 27.06.2006, VII R 53/05, [...]).

    Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit ist nämlich nur gegeben, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel besteht und sich deshalb die Rechtswidrigkeit geradezu aufdrängt; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, ist in der Regel - und so auch hier - der Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.2007, 6 C 32/06, [...]; BFH, Urteil vom 27.06.2006, VII R 53/05, [...]).

  • VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

    Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

    Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 - 3 B 71.95 -, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 - 5 A 191/06 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 - M 12 K 02.989 -, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS; aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).

    (vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS).

    (vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, a.a.O. mit weiteren Nachweisen),.

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