Rechtsprechung
   BFH, 15.11.2005 - VII R 55/04   

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https://dejure.org/2005,2635
BFH, 15.11.2005 - VII R 55/04 (https://dejure.org/2005,2635)
BFH, Entscheidung vom 15.11.2005 - VII R 55/04 (https://dejure.org/2005,2635)
BFH, Entscheidung vom 15. November 2005 - VII R 55/04 (https://dejure.org/2005,2635)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; AO 1977 § 118; FGO § 40 Abs. 1; VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 4 Nr. 5; Ursprungsprotokoll zum Europa-Abkommen EG-Rumänien

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unrichtige Angabe der Ursprungserklärung auf der Rechnung für eine exportierte Ausfuhrsendung - Zollamtliche Feststellung der unwahren Deklarierung von Erzeugnissen als Ursprungswaren durch Verwaltungsakt - Frage der Ursprungseigenschaft der ausgeführten Altkleider - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

  • datenbank.nwb.de

    Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachträgliche Prüfung von Ursprungsnachweisen

Besprechungen u.ä.

  • bdo.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfung von Ursprungserklärungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsgrundlage für feststellenden Verwaltungsakt in Präferenzabkommen" von RegDir Dr. Hans-Peter Duric, original erschienen in: ZfZ 2006, 306 - 307.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 212, 297
  • BB 2006, 202
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - 11 K 187/06

    Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der

    Es trägt im Wesentlichen vor, die Übertragung des BFH-Urteils vom 15. November 2005 VII R 55/04 (BFH/NV 2006, 466 , ZfZ 2006, 129) auf das vorliegende Verfahren würde bedeuten, dass der Feststellungsbescheid des Beklagten aufzuheben sei, womit das vorliegende Klageverfahren vermutlich erledigt wäre.

    Aus Sicht der Klägerin als Adressatin des Schreibens konnte kein Zweifel bestehen, dass das HZA damit eine verbindliche Regelung treffen wollte, die über eine unverbindliche Meinungsäußerung hinaus ging, (vgl. BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFH/NV 2006, 466 , HFR 2006, 299, ZfZ 2006, 129).

    Da eine solche Feststellung einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, bedarf sie einer Rechtsgrundlage, denn der aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes ( GG ) in Verbindung mit den Grundrechten folgende Vorbehalt des Gesetzes, wonach behördliche Eingriffe in Freiheit und Eigentum eine gesetzliche Grundlage erfordern, gilt auch für feststellende Verwaltungsakte (BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 BFH/NV 2006, 466 , HFR 2006, 299, ZfZ 2006, 129).

    ff) Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 und damit vor Ergehen des EuGH-Urteils vom 9. Februar 2006 noch anders gesehen (BFH/NV 2006, 466 , HFR 2006, 299, ZfZ 2006, 129).

    Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, soweit der Senat aufgrund des EuGH-Urteils vom 9. Februar 2006 C-23/04 von der Entscheidung des BFH in seinem Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04 abgewichen ist (§ 115 Abs. 2 FGO ).

  • BFH, 25.11.2008 - II R 11/07

    Bedeutung des Hinweises nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Lauf der Feststellungsfrist

    Hierbei ist der Regelungsinhalt im Wege der Auslegung zu ermitteln und § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als eine auch für öffentlich-rechtliche Willensbekundungen geltende Auslegungsregel zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297; vom 30. November 1999 IX R 57/98, BFH/NV 2000, 678; vom 16. Februar 1990 VI R 40/86, BFHE 160, 120, BStBl II 1990, 565, jeweils m.w.N.).

    Entscheidend ist nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 212, 297; vom 27. November 1996 X R 20/95, BFHE 183, 348, BStBl II 1997, 791, m.w.N.) vielmehr, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.

  • BFH, 23.06.2009 - VII R 33/08

    Zur Ursprungseigenschaft aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführter

    Mit ihrer Revision beruft sich die Klägerin auf das Urteil des erkennenden Senats vom 15. November 2005 VII R 55/04 (BFHE 212, 297, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2006, 129) zu einem vergleichbaren Assoziierungsabkommen, demzufolge die Zollbehörden des Ausfuhrstaats nicht berechtigt sind, einen das Ergebnis ihrer Überprüfung beinhaltenden Feststellungsbescheid gegenüber dem Ausführer zu erlassen, und macht darüber hinaus geltend, dass die zum Ursprung der Textilien getroffenen Feststellungen des HZA auch unzutreffend seien.

    Der Senat hält an seiner mit Urteil in BFHE 212, 297, ZfZ 2006, 129 vertretenen Rechtsauffassung fest, dass eine zollbehördliche Entscheidung i.S. des Art. 4 Nr. 5 des Zollkodex (ZK), deren Definition derjenigen des Verwaltungsakts nach nationalem Verfahrensrecht entspricht, mit der die Unrichtigkeit einer vom Ausführer abgegebenen Ursprungserklärung festgestellt wird, einer Rechtsgrundlage bedarf.

    Wie der erkennende Senat bereits am Ende seines Urteils in BFHE 212, 297, ZfZ 2006, 129 ausgeführt hat und wie gerade der Streitfall zeigt, hängt jedoch der gerichtliche Rechtsschutz für den Ausführer nicht davon ab, dass ihm die Zollbehörde ihr Prüfungsergebnis in Gestalt eines Verwaltungsakts mitteilt.

  • BFH, 09.04.2008 - II R 31/06

    Auslegung eines Schreibens des Finanzamts als Freistellungsbescheid - Definition:

    Es kommt deshalb darauf an, wie die Klägerin selbst nach den ihr bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Schreibens vom 22. Februar 1999 unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297; vom 30. November 1999 IX R 57/98, BFH/NV 2000, 678; vom 16. Februar 1990 VI R 40/86, BFHE 160, 120, BStBl II 1990, 565, m.w.N.).
  • BFH, 24.09.2009 - III R 19/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

    Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich eine behördliche Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist --in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297, BFH/NV 2006, 466, und vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
  • BFH, 24.09.2009 - III R 18/06

    Anpassung des Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Erledigung der

    Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich eine behördliche Meinungsäußerung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist --in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs-- danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (z.B. BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297, BFH/NV 2006, 466, und vom 9. April 2008 II R 31/06, BFH/NV 2008, 1435).
  • FG Düsseldorf, 02.09.2015 - 4 K 1491/15

    Rechtsschutz für deutsche Exporteure

    Dadurch gibt der Beklagte unmissverständlich zu erkennen, dass er damit eine Regelung hat treffen wollen (s. BFH Urteil vom 15.11.2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297).

    Dem ist aber nicht zu entnehmen, dass diese Feststellungen in Form eines Verwaltungsakts durch die Zollbehörden des Ausfuhrlandes gegenüber dem Ausführer zu ergehen haben (s. BFH Urteil vom 15.11.2005 VII R 55/04, aaO.; Urteil v. 23.06.2009 VII R 33/08, BFHE 225, 511).

  • FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

    Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren

    Es kommt deshalb darauf an, wie die Klägerin selbst nach den ihr bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Verwaltungsaktes vom 26. April 1995 unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteile vom 15. November 2005 VII R 55/04; vom 30. November 1999 IX R 57/98, BFH/NV 2000, 678; vom 16. Februar 1990 VI R 40/86, BStBl II 1990, 565, mit weiteren Nachweisen).
  • FG Düsseldorf, 26.11.2008 - 4 K 4895/07
    Ob ein Verwaltungsakt oder lediglich eine behördliche Mitteilung ohne Regelungscharakter vorliegt, ist in entsprechender Anwendung der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs danach zu beurteilen, wie der Adressat nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt der behördlichen Äußerung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte (BFH-Urteil vom 15. November 2005 VII R 55/04, BFHE 212, 297).
  • FG Düsseldorf, 31.01.2006 - 4 K 5850/02

    Ursprungsnachweis für Altkleider; Sortierung von Sammelware; Ursprungserzeugnis -

    Diese Rechtsstreitigkeiten haben bislang nicht zur Klärung der Ursprungsfrage geführt, s. Urteil des BFH vom 15.11.2005, VII R 55/04.
  • FG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - 4 K 1236/07

    Bezeichnung des Inhaltsadressaten und des Bekanntgabeempfängers in einer

  • FG Düsseldorf, 09.03.2011 - 4 K 3482/10

    Umsatzsteuerrechtliche Verpflichtung des Betreibers eines Sonnenstudios zur

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