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   BFH - VII R 55/20   

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BFH - VII R 55/20 (https://dejure.org/9999,128015)
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Sonstiges (2)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AO § 240 ; AO § 251 Abs 3 ; InsO § 39 Abs 1 Nr 1

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 240, AO § 251 Abs 3, InsO § 39 Abs 1 Nr 1
    Säumniszuschlag, Zinssatz, Rechtmäßigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Münster, 16.03.2021 - 12 V 16/21

    Verfahren/Säumniszuschläge - Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der

    Gegen das Urteil des FG Hamburg vom 01.10.2020 sei inzwischen Revision eingelegt worden (VII R 55/20) und gegen den Beschluss des FG Münsters vom 29.05.2020 sei, nachdem die Beschwerde zugelassen worden sei, Beschwerde (VII B 13/21) eingelegt worden.

    Im Klageverfahren 12 K 3010/20 AO trägt er vor, dass der BFH im Revisionsverfahren VII R 55/20 über die gleiche Rechtsfrage wie im Verfahren der Klägerin zu entscheiden habe und beantragt in jenem Verfahren das Ruhen des Verfahrens gem. § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

    Das FG Hamburg hat hingegen in seinem Urteil vom 01.10.2020 2 K 11/18 (EFG 2020, 1818) die Auffassung vertreten, dass die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen ließen, hat in dem Urteil aber die Revision zugelassen, die unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 beim BFH anhängig ist.

  • FG Münster, 04.02.2021 - 10 K 1672/19

    Umsatzsteuer/Verfahren - Inanspruchnahme als Haftungsschuldner; Frage der

    Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 1.10.2020 - 2 K 11/18, EFG 2020, 1815; Revision eingelegt, Az. des BFH: VII R 55/20; FG Münster, Beschluss vom 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO, EFG 2020, 1053; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: B VII B 13/21).

    Diese Rechtsfrage ist auch Gegenstand der gegen das Urteil des FG Hamburg vom 1.10.2020 (2 K 11/18, EFG 2020, 1815) eingelegten Revision (Aktenzeichen des BFH: VII R 55/20) sowie der.

  • FG Münster, 27.01.2021 - 12 V 3395/20

    Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

    Ferner sei unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig, in dem ebenfalls die Rechtsfrage streitig sei, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % verfassungsgemäß sei (Vorinstanz: Finanzgericht (FG) Hamburg, Urteil vom 01.10.2018 2 K 11/18).

    Der Senat lässt vorliegend die Beschwerde nunmehr zu, weil er in Ansehung des Beschlusses des BFH vom 14.04.2020 VII B 53/19 (veröffentlicht im Dezember 2020), in dem der BFH ausgeführt hat, dass im Revisionsverfahren zu entscheiden sein werde, ob sich die Zweifel an der Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung festzusetzenden Zinsen gemäß § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit dem Grundgesetz auch auf Säumniszuschläge gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragen lasse, sowie des beim BFH unter dem Aktenzeichen VII R 55/20 zu den Rechtsfragen.

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