Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• openjur.de

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• Bundesfinanzhof

  MinöStG § 25 Abs 1 Nr 5 Buchst a, MinöStG § 25 Abs 3a Nr 3
  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

 
• Bundesfinanzhof

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 1 Nr 5 Buchst a MinöStG 1993 vom 16.08.2001, § 25 Abs 3a Nr 3 MinöStG 1993 vom 16.08.2001
  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• IWW
• Betriebs-Berater

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• rewis.io

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• datenbank.nwb.de

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerbegünstigung für Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen: Steuerbegünstigung nur bei gleichzeitiger Erzeugung von Strom und Wärme

Verfahrensgang

• FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2011 - 2 K 741/06
• BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

Papierfundstellen

• BFHE 242, 443
• BB 2013, 1941

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 01.04.2008 - VII R 26/06

  Mineralölsteuer - Berechnung des Monatsnutzungsgrades bei Gasturbinenanlagen und …

  Auszug aus BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

  Entscheidendes Kriterium für die Begünstigung ist die gleichzeitige Erzeugung von Strom und Wärme, also die doppelte und möglichst effiziente Nutzung des Energiegehalts des eingesetzten Mineralöls (Senatsurteil vom 1. April 2008 VII R 26/06, BFHE 221, 355, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2008, 273 sowie Bongartz in Peters/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, Rz J 121).
• BFH, 11.11.2008 - VII R 33/07

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage zum …

  Auszug aus BFH, 16.04.2013 - VII R 59/11

  a) Wie der BFH entschieden hat (Senatsurteil vom 11. November 2008 VII R 33/07, BFH/NV 2009, 610), kommt es nach dem Sinn und Zweck der Regelung zur mineralölsteuerrechtlichen Förderung von KWK-Anlagen und der Systematik des Mineralölsteuergesetzes entscheidend auf die konkrete Verwendung des Mineralöls zur Erreichung des begünstigten Zwecks und nicht auf den bloßen Verbrauch von Mineralöl im Rahmen des Betriebs einer KWK-Anlage an.

• BFH, 08.10.2013 - VII R 19/12

  Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer …

  In Bezug auf das bei Wartungs- und Reparaturarbeiten während der Abschaltung einer nachgeschalteten Dampfturbine zur Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels verwendete Erdgas hat der erkennende Senat die Voraussetzungen des Entlastungstatbestands des § 25 Abs. 3a Nr. 3.1 MinöStG 1993 insoweit nicht als erfüllt angesehen, als während dieser Arbeiten mit Hilfe der Abwärme Strom nicht erzeugt werden konnte (Urteil vom 16. April 2013 VII R 59/11, BFH/NV 2013, 1507).
• FG Düsseldorf, 27.05.2015 - 4 K 4032/13

  Energiesteuerentlastung für Zusatzfeuerung einer KWK-Anlage - Erzeugung von …

  Nach der Rechtsprechung des BFH im zurückweisenden Urteil, aber auch in den Urteilen vom 11.11.2008, VII R 33/07, 01.04.2008, VII R 26/06 und vom 16.04.2013, VII R 59/11 seien nur mittelbar verwendete Energieerzeugnisse entlastungsfähig, wenn die in ihnen enthaltene Energie zwar nicht in Wärme und Kraft, sondern innerhalb eines einheitlichen, wenn auch aus verschiedenen, aufeinander bezogenen physikalischen Prozeduren bestehenden Prozesses verwendet werde, der nicht auf das Geschehen in der Kesselanlage beschränkt sei.