Rechtsprechung
   BFH, 26.08.1997 - VII R 60/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG § 8, § 2 Abs. 2 Satz 1; StVZO § 23 Abs. 6a

  • Jurion

    Kombinationskraftwagen - Hubraumbesteuerter Personenkraftwagen - Gewichtbesteuerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG §§ 8, 2 Abs. 2 S. 1; StVZO § 23 Abs. 6a
    Kfz-Steuer für Kombinationsfahrzeuge

  • datenbank.nwb.de

    Ein für die Güter- und Personenbeförderung eingerichtetes Fahrzeug (Kombinationskraftwagen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen ist kein nach dem Hubraum zu besteuernder Personenkraftwagen, sondern ein nach dem zulässigen Gesamtgewicht zu besteuerndes ,,anderes'' Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2, KraftStG § 8 Nr 1, KraftStG § 2 Abs 2 S 1
    LKW

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 183, 276
  • BB 1997, 2314
  • BB 1998, 309
  • BStBl II 1997, 744



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • BFH, 13.02.2003 - X R 23/01  

    1%-Regelung gilt auch für Geländewagen

    Bei dem hier zu beurteilenden Geländewagen des Klägers handelt es sich um einen solchen Kombinationskraftwagen, der allerdings infolge Überschreitens des zulässigen Gesamtgewichts von 2, 8 t im Sinne der StVZO keinen "PKW" (mehr) darstellt und demgemäß auch im Sinne des Kraftfahrzeugsteuerrechts nicht (mehr) als nach dem Hubraum zu besteuernder PKW i.S. von § 8 Nr. 1 KraftStG, sondern als "anderes Fahrzeug" (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu klassifizieren ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744).
  • OLG Hamm, 22.08.2005 - 1 Ss OWi 272/05  

    Sprinter; Einordnung; Lastkraftwagen; Personenkraftwagen

    Auch bei der steuerrechtlichen Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen, die begrifflich nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften vorzunehmen ist (vgl. § 2 Abs. 2 Fahrzeugsteuergesetz 2002), hat sich der Bundesfinanzhof bislang in ständiger Rechtsprechung an den in § 4 Abs. 4 Nr. 1 und 3 PBefG und § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) getroffenen Regelungen orientiert (vgl. BFH in BFG/NV 2003, 659; DAR 2001, 90; BB 1998, 309 und 1465) und dem § 23 Abs. 6 a StVZO (a.F.) im Umkehrschluss entnommen, dass sogenannte Kombinationskraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t steuerrechtlich nicht als Personenkraftwagen, sondern als "anderes", der (günstigeren) Gewichtsbesteuerung unterliegendes Fahrzeug zu behandeln sind (BFH in BB 1998, 309).
  • BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97  

    Lkw-Begriff im Kfz-Steuerrecht

    Aus der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, und vom 31. März 1998 VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt), daß ungeachtet des Erscheinungsbildes und auf Dauer angelegter Veränderungen, die ein als PKW konzipiertes (Serien-)Fahrzeug dem Gesamtbild der Verhältnisse dem Typus des LKW zugehörig erscheinen lassen, bei einem zulässigen Gesamtgewicht eines (Mehrzweck- oder sog. Kombinations-)Fahrzeuges von mehr als 2, 8 t (auch) kraftfahrzeugsteuerrechtlich ein LKW anzunehmen ist, kann gegen die Maßgeblichkeit des äußeren Erscheinungsbildes und der Herstellerkonzeption ebensowenig hergeleitet werden; denn diese Beurteilung beruht auf den maßgeblichen verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 23 Abs. 6 a StVZO), die insoweit auf Typus und Erscheinungsbild nicht abstellen.
  • BFH, 31.03.1998 - VII R 116/97  

    Kombinationskraftwagen als Lkw

    Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97 (BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744) bereits entschieden, daß ein für die Güter- wie Personenbeförderung eingerichtetes Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2, 8 t kraftfahrzeugsteuerrechtlich nicht als hubraumsteuerbarer PKW (§ 8 Nr. 1 KraftStG) anzusehen ist, mit der Folge, daß es als gewichtsteuerbares "anderes" Fahrzeug (§ 8 Nr. 2 KraftStG) zu gelten hat.

    Das Fahrzeug des Klägers ist, wie sich den Feststellungen des FG entnehmen läßt, jedenfalls nach der Entfernung der hinteren Sitze und der Ausgestaltung des dortigen Innenraumes als Laderaum --ungeachtet der Frage, ob es deshalb nach Typ und Erscheinungsbild einen LKW darstellt (Urteil des Senats in BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744)-- nach Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt, wahlweise --neben der Beförderung von Personen-- vorwiegend der Beförderung von Gütern zu dienen; es erfüllt also --anders als z.B. eine reine Limousine, die unter Umständen ebenfalls das zulässige Gesamtgewicht von 2, 8 t überschreiten kann (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 1984 II R 144/81, BFHE 140, 474, BStBl II 1984, 461)-- die Merkmale eines sog. Kombinationsfahrzeugs.

  • FG Köln, 28.11.2005 - 6 V 3715/05  

    Einstufung eines Land Rover Geländewagens mit 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht als

    Infolgedessen ist auf diesen Begriff § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG anzuwenden, der besagt, dass sich die im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendeten Begriffe des Verkehrsrechtes - wenn nichts anderes bestimmt ist - nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften richten (ständige BFH-Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744).

    Letztere sind in der Tat für die Finanzämter nicht verbindlich (ständige Rechtsprechung; u.a. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m.w.N.).

  • BFH, 12.07.2001 - VII R 68/00  

    Neue Tatsachen und Verletzung der Ermittlungspflicht

    Denn diese, in der Folgezeit in verschiedener Hinsicht durch das Ergehen einschlägiger Urteile der FG und des erkennenden Senats verstärkten Zweifel an der Möglichkeit einer gleichsam unbesehenen Übernahme der verkehrsbehördlichen Einstufung für das Besteuerungsverfahren mussten die Kraftfahrzeugsteuerstellen nicht etwa zum Anlass nehmen, von einer Anwendung des in § 5 Abs. 3 KraftStDV vorgesehenen Verfahrens gänzlich oder wenigstens bei bestimmten, mutmaßlich besonders "fehleranfälligen" Fallgruppen abzusehen --etwa (angeblichen) LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 2, 8 Tonnen, die jedenfalls nicht, sofern Kombinationsfahrzeug, alleine auf Grund ihres zulässigen Gesamtgewichts als LKW einzustufen sind (vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744, und vom 31. März 1998 VII R 115/97, BFH/NV 1998, 1264)--.
  • BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97  

    Einstufung eines Kfz als Lkw

    Denn dies würde bedeuten, daß die Kraftfahrzeugsteuerstellen bei von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuften Fahrzeugen mit bis zu 2, 8 t zulässigem Gesamtgewicht stets den Fahrzeugtyp ermitteln müßten (wegen der Besteuerung von Fahrzeugen mit höherem Gesamtgewicht, sofern sie Kombinationsfahrzeuge sind, vgl. Urteile des Senats vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl 1997, 744, und vom 31. März 1998-VII R 115/97, zur Veröffentlichung in BFH/NV bestimmt).
  • FG Baden-Württemberg, 14.03.2006 - 8 V 4/06  

    Rechtmäßigkeit der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung eines schweren

    Im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendete und dort nicht definierte Begriffe des Verkehrsrechtes richten sich - wenn nichts anderes bestimmt ist - gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl.BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; ständige BFH-Rechtsprechung).

    Die Einstufung der Verkehrsbehörde ist für kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke nicht verbindlich (vgl. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2006 - 8 V 9/06  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs nach ersatzlosem Wegfall

    Im Kraftfahrzeugsteuergesetz verwendete und dort nicht definierte Begriffe des Verkehrsrechtes richten sich - wenn nichts anderes bestimmt ist - gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 KraftStG nach den geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744; ständige BFH-Rechtsprechung).

    Die Einstufung der Verkehrsbehörde ist für kraftfahrzeugsteuerliche Zwecke nicht verbindlich (vgl. BFH-Urteil 26. August 1997 VII R 60/97, BStBl II 1997, 744 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 17.12.1997 - III R 12/97  

    Keine Investitionszulage für vermietete Wohnmobile

    Eine Bindung an verkehrsrechtliche Begriffsdefinitionen, aus denen der Bundesfinanzhof für das Kraftfahrzeugsteuerrecht entnommen hat, daß ein Wohnmobil mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2, 8 t --unter weiteren hier nicht interessierenden Voraussetzungen-- ein PKW sei (vgl. Urteil vom 28. Juli 1992 VII R 118/91, BFHE 169, 468, BStBl II 1993, 250), bei Überschreitung dieser Gewichtsgrenze hingegen ein "Kombinationskraftwagen" nicht mehr als PKW einzustufen sei (Urteil vom 26. August 1997 VII R 60/97, BFHE 183, 276, BStBl II 1997, 744), besteht für das Investitionszulagenrecht nicht.
  • FG Baden-Württemberg, 20.08.2007 - 8 V 1/07  

    Kraftfahrzeugsteuer - Aussetzung der Vollziehung - Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

  • FG Nürnberg, 03.03.2006 - VI 442/05  

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach

  • BFH, 31.03.1998 - VII R 115/97  

    Typisierung eines Fahrzeuges wegen Einordnung in die Kraftfahrzeugsteuer

  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 8 V 2518/07  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines amerikanischen Pick-Up des Typs

  • FG Nürnberg, 01.03.2006 - VI 374/05  

    Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23

  • FG Nürnberg, 15.08.2008 - 6 K 739/08  

    Verkehrsrechtliche Schadstoffeinstufung eines sog. "Quads" in Euro

  • FG Düsseldorf, 29.06.2006 - 8 V 2091/06  

    Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht;

  • BFH, 28.01.2004 - VII B 62/03  

    Kfz-Steuer: Gesamtgewicht als Kriterium für Lkw

  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z/04  

    PKW i.S.v. § 18 StVO

  • LG Braunschweig, 13.11.2003 - 21 O 1563/03  

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung einer Werbung im Internet;

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.1999 - 4 K 2914/96  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umbau eines "VW LT"

  • FG Berlin, 29.08.2006 - 6 B 6046/06  

    Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs - hier: AdV-Verfahren

  • FG Münster, 15.11.2010 - 13 K 1194/08  

    Einstufung eines Fahrzeugs als PKW

  • FG Bremen, 11.06.2003 - 2 K 191/01  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Trike; Kraftfahrzeugsteuer 1998

  • FG München, 04.04.2001 - 4 K 385/00  

    Änderung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheids wegen rückwirkender Umgruppierung der

  • OLG Brandenburg, 20.01.2005 - 2 Ss OWi 200 Z /04  

    Verkehrsrechtliche Einordnung eines Kraftfahrzeugs; Einbeziehung

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.12.1997 - 4 K 2776/96  

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges; Umrüstung eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht