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   BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90   

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https://dejure.org/1991,163
BFH, 26.03.1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1991 - VII R 66/90 (https://dejure.org/1991,163)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 102 FGO; §§ 131, 284 AO
    Finanzgerichtsordnung; Überprüfung von Ermessensentscheidungen durch die Gerichte

Papierfundstellen

  • BFHE 164, 7
  • NVwZ 1992, 1024
  • BB 1991, 1253
  • DB 1991, 1503
  • BStBl II 1991, 545
 
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Wird zitiert von ... (89)

  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Dies schließt es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen einbeziehen konnte, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorlagen (BVerwG, Urteile vom 20. Mai 1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6. April 1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 ).
  • BFH, 03.11.2010 - I R 98/09

    Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus

    Dabei kommt es für die Frage, ob die Inanspruchnahme des Abführungsverpflichteten ermessensfehlerfrei ist oder nicht, entscheidend auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung an (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. März 1991 VII R 66/90, BFHE 164, 7, BStBl II 1991, 545).
  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

    Entscheidungszeitpunkt für Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher

    Dies schließe es grundsätzlich aus, Ermessensentscheidungen anhand von tatsächlichen und rechtlichen Erkenntnissen nachzuprüfen, die die Behörde nicht in ihre Erwägungen habe einbeziehen können, weil sie zum Zeitpunkt der Ermessensausübung noch nicht vorgelegen hätten(BVerwG, Urteile vom 20.5.1980 - 1 C 82.76 - BVerwGE 60, 133 und vom 6.4.1989 - 1 C 70.86 - BVerwGE 81, 356 ; BFH, Urteil vom 26.3.1991 - VII R 66/90 - BFHE 164, 7 )).
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