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   BFH, 03.02.1984 - VII R 72/82   

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https://dejure.org/1984,1370
BFH, 03.02.1984 - VII R 72/82 (https://dejure.org/1984,1370)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1984 - VII R 72/82 (https://dejure.org/1984,1370)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1984 - VII R 72/82 (https://dejure.org/1984,1370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 46 Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs - Sicherungszweck - Einwirkungsmöglichkeit auf eine Forderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Sicherungsabtretung von Steuererstattungsansprüchen nur bei fortdauernder Einwirkungsmöglichkeit des Zedenten auf die abgetretene Forderung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 140, 412
  • ZIP 1984, 881
  • BB 1984, 1348
  • BStBl II 1984, 411
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 15.06.1999 - VII R 3/97

    Umsatzsteuer im Konkursverfahren

    Denn abgesehen davon, daß die Behauptung des Klägers, das FA habe die Aufrechnung durch Verwaltungsakt vorgenommen und diesen Verwaltungsakt später aufgehoben, neues tatsächliches Vorbringen darstellt, welches im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, läge die erforderliche Aufrechnungserklärung jedenfalls in dem angefochtenen Bescheid selbst (vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 1984 VII R 72/82, BFHE 140, 412, BStBl II 1984, 411), wenn die Aufhebung des Aufrechnungsbescheides --entgegen ihrem erkennbaren Sinn-- dahin verstanden werden könnte, das FA habe durch die "Aufhebung" jenes Verwaltungsakts seine Aufrechnung nicht nur des hoheitlichen Charakters und der dadurch in Anspruch genommenen Bestandskraft entkleiden wollen, sondern darüber hinaus auch seine in dem "Aufrechnungsbescheid" eingeschlossene rechtsgeschäftliche Erklärung aus der Welt geschafft (Urteil des Senats vom 18. Juli 1989 VII R 46/86, BFH/NV 1991, 69).
  • BFH, 23.10.1985 - VII R 196/82

    Nur Bankunternehmen können Steuererstattungs- oder -vergütungsansprüche in den

    Er braucht auf die Zweifel des FG und auf die von ihm selbst aufgestellten Kriterien für die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der erfüllungshalber vorgenommenen Abtretung (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 3. Februar 1984 VII R 72/82, BFHE 140, 412, BStBl II 1984, 411, und VII R 102/83, BFHE 140, 415, BStBl II 1984, 413) nicht näher einzugehen.
  • BFH, 23.10.1985 - I R 235/81

    Kapitalgesellschaft - Beteiligung an KGaA - Gewerbeertrag - Gewerbekapital -

    Er braucht auf die Zweifel des FG und auf die von ihm selbst aufgestellten Kriterien für die Abgrenzung der Sicherungsabtretung von der erfüllungshalber vorgenommenen Abtretung (Urteile des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 3. Februar 1984 VII R 72/82 , BFHE 140, 412, BStBl II 1984, 411 , und VII R 102/83 , BFHE 140, 415, BStBl II 1984, 413 ) nicht näher einzugehen.
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