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   BFH, 30.01.1996 - VII R 81/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,17207
BFH, 30.01.1996 - VII R 81/95 (https://dejure.org/1996,17207)
BFH, Entscheidung vom 30.01.1996 - VII R 81/95 (https://dejure.org/1996,17207)
BFH, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - VII R 81/95 (https://dejure.org/1996,17207)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Ausübung berufspraktischer Tätigkeit auf dem Gebiet der Steuern durch Beamten des höheren Dienstes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    StBerG § 38 Abs 1
    Tätigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 30.03.2004 - VII R 68/03

    Keine Befreiung ehemaliger Bediensteter des Bayerischen Kommunalen

    Die Vorschrift des § 38 StBerG stellt eine Ausnahme zu dem grundsätzlichen Erfordernis der Ablegung der Steuerberaterprüfung (§ 35 Abs. 1 StBerG) dar und ist restriktiv auszulegen, weshalb ehemalige Bedienstete von Behörden, die nicht ausdrücklich in der Vorschrift erwähnt sind, grundsätzlich nicht von der Steuerberaterprüfung befreit werden können (Senatsurteile vom 4. November 1986 VII R 40/84, BFH/NV 1987, 125; vom 30. Januar 1996 VII R 81/95, BFH/NV 1996, 515).

    Auf das Senatsurteil in BFH/NV 1996, 515 kann sich die Revision nicht mit Erfolg berufen.

    Im Vergleich zu jenem vom Senat in BFH/NV 1996, 515 entschiedenen Fall ist der Kläger während des hier streitigen Zeitraums nicht als Beamter des gehobenen Dienstes der Bayerischen Finanzverwaltung beurlaubt gewesen, um im Interesse seines Dienstherrn eine Tätigkeit beim Prüfungsverband auszuüben.

    Dies allein reicht jedoch nicht aus, um eine Parallele zu dem vom Senat in BFH/NV 1996, 515 entschiedenen Fall zu ziehen.

  • FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 133/12

    (Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG i.d.F. v. 18.12.2006)

    Es handelt sich hier um eine Ausnahmevorschrift, so dass der Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen greift (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

    Die restriktive Auslegung entspricht zudem einem praktischen Bedürfnis, denn sie vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten, sie stellt eine einheitliche Handhabung der Steuerentlastung von Unternehmen sicher, ohne nach der technischen Ausgestaltung im Einzelfall differenzieren zu müssen, und sie entspricht dem bereits bei § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG erwähnten Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen (vgl. zu diesem Grundsatz wiederum BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

  • FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 134/12

    (Stromsteuerentlastung nach § 9a StromStG i.d.F. v. 15.7.2006)

    Es handelt sich hier um eine Ausnahmevorschrift, so dass der Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen greift (vgl. zu diesem Grundsatz BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

    Die restriktive Auslegung entspricht zudem einem praktischen Bedürfnis, denn sie vermeidet Abgrenzungsschwierigkeiten, sie stellt eine einheitliche Handhabung der Steuerentlastung von Unternehmen sicher, ohne nach der technischen Ausgestaltung im Einzelfall differenzieren zu müssen, und sie entspricht dem bereits bei § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG erwähnten Grundsatz einer restriktiven Auslegung von Ausnahmetatbeständen (vgl. zu diesem Grundsatz wiederum BFH, Urteile vom 30.03.2004, VII R 68/03 und vom 30.01.1996, VII R 81/95).

  • FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01

    Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung für Prüfer bei kommunalen

    In seinem Urteil vom 30.0,1.1996 VII R 81/95 (B FH/NV 1996 ., 515) habe der BFH die Tätigkeit eines Beamten einer obersten Bundesbehörde, der für eine Tätigkeit in der Steuerabteilung der Treuhandanstalt beurlaubt gewesen sei, als berufspraktische Tätigkeit i.S. der Vorschrift anerkannt, und zwar mit der Begründung, der dortige Kläger habe im Ergebnis die Interessen seines Dienstherren wahrgenommen; es sei mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, die in § 38 StBerG genannten Beamten nur deshalb zu benachteiligen, weil sie wesentliche staatliche Aufgaben, die sich aus der besonderen historischen Situation der Einigung Deutschlands ergeben haben, im Interesse ihres Dienstherrn nicht nur bei der obersten Behörde, sondern bei einer anderen staatlichen Einrichtung wahrgenommen hätten.
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