Rechtsprechung
   BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,82
BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78 (https://dejure.org/1981,82)
BFH, Entscheidung vom 03.02.1981 - VII R 86/78 (https://dejure.org/1981,82)
BFH, Entscheidung vom 03. Februar 1981 - VII R 86/78 (https://dejure.org/1981,82)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 118; StAnpG § 7 Abs. 3; AO 1977 § 121; VwVfG § 39

  • Wolters Kluwer

    Ermessensentscheidung - Verwaltung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begründungszwang bei Ermessensentscheidung über die Auswahl eines unter mehreren Haftungsschuldnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BFHE 133, 1
  • NJW 1981, 2600
  • ZIP 1981, 776
  • BStBl II 1981, 493
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BFH, 11.03.2004 - VII R 52/02

    Haftung des "Strohmann-Geschäftsführers"

    Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen --die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners-- aus der Entscheidung erkennbar sein (Senatsurteile vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493, und vom 30. April 1987 VII R 48/84, BFHE 149, 511, BStBl II 1988, 170).
  • BFH, 22.02.2000 - VII R 73/98

    Auskunftsersuchen an Stromversorgungsunternehmen

    Einer weitergehenden Begründung, insbesondere einer Offenlegung der Verhältnisse der Steuerpflichtigen und der einzelnen Vollstreckungsmaßnahmen, die die Finanzverwaltung gegenüber den Vollstreckungsschuldnern ergriffen hat, bedurfte es zur Wahrung der Rechte der Klägerin nicht (vgl. zur Darlegung der Ermessenserwägungen auch Senatsurteile vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493, und in BFH/NV 1993, 76, 77).
  • BFH, 29.09.1987 - VII R 54/84

    Zur Begründung der Ermessensentschädigung der Verwaltung bei der Inanspruchnahme

    a) Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, daß es sich bei der Inanspruchnahme eines nach den §§ 103, 109 AO Haftenden um eine nach § 118 AO zu treffende Ermessensentscheidung handelt, die nach § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) darauf zu überprüfen ist, ob der Haftungsbescheid deshalb rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. April 1978 V R 109/75, BFHE 125, 126, BStBl II 1978, 508, und Urteil des erkennenden Senats vom 3. Februar 1981 VII R 86/78, BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).

    Dabei müssen die bei der Ausübung des Verwaltungsermessens angestellten Erwägungen - hier die Abwägung des Für und Wider der Inanspruchnahme des Haftungsschuldners - aus der Entscheidung erkennbar sein (BFHE 133, 1, BStBl II 1981, 493).

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