Rechtsprechung
   BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1988,1916
BFH, 17.05.1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - VII R 90/85 (https://dejure.org/1988,1916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,1916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) für nicht abgeführte Lohnsteuer - Enthaftung durch interne Zuständigkeitsverteilung (Ressortzuständigkeit)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 103, § 109, § 110; AO (1977) § 69, § 34

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 23.06.1998 - VII R 4/98

    Haftung des Vereinsvorsitzenden

    Aus ihr folgt ferner eine solidarische Verantwortung aller Geschäftsführer für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen, die der juristischen Person obliegen (BFH-Urteile vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).

    Dies erfordert aber eine vorweg getroffene, eindeutige --und deshalb schriftliche-- Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist (BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 1989, 4, 6, m.w.N.).

    Im übrigen gilt aber selbst bei schriftlicher Regelung der Geschäftsverteilung zwischen den gesetzlichen Vertretern eine Begrenzung der Verantwortlichkeit nur insoweit und so lange, als kein Anlaß besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Vertreter (Geschäftsführer) zu zweifeln (Senat in BFH/NV 1989, 4, 6, m.w.N.).

    Zeichnet sich die nahende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer Gesellschaft bzw. eines Vereins ab, so ist jeder gesetzliche Vertreter verpflichtet, sich um die Gesamtbelange der juristischen Person zu kümmern (vgl. BFH in BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Senatsurteil in BFH/NV 1989, 4, 6).

  • BFH, 09.01.1996 - VII B 189/95

    Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer

    Da eine haftungsbeschränkende Verteilung der Geschäfte weder im Gesellschaftsvertrag noch im Handelsregister oder an anderer Stelle schriftlich festgelegt worden ist, kann eine Haftungsbegrenzung auch aus diesem Grunde nicht in Betracht kommen (vgl. Urteile des BFH vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • BFH, 13.02.1996 - VII B 245/95

    Haftung des Geschäftsführers als "Strohmann"

    Eine haftungsbeschränkende Aufteilung der Geschäfte kann nur zwischen mehreren Geschäftsführern erfolgen und nur dann steuerrechtlich Beachtung finden, wenn und solange kein Anlaß besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, 778, und Senatsurteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • FG Bremen, 12.10.1993 - 293097K 5
    Eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer kommt nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung zwischen den Geschäftsführern von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH Urteil vom 17.05.1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).

    Das kann geschehen durch Gesellschaftsvertrag, förmlichen Gesellschafterbeschluß oder Geschäftsordnung (vgl. BFH/NV 1989, 4).

    Selbst wenn aber eine solche Begrenzung im Streitfall formgerecht vorgelegen hätte, hätte sich der Kläger nicht auf die Angaben seines für die steuerlichen Angelegenheiten zuständigen Geschäftsführers über die Begleichung steuerlicher Verbindlichkeiten verlassen dürfen (BFH/NV 1989, 4).

  • BFH, 21.10.2003 - VII B 353/02

    Geschäftsführer; Haftung

    Dies ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats grundlegende Voraussetzung dafür, dass ein Geschäftsführer von der umfassenden Sorge für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft, die ihm § 34 der Abgabenordnung (AO 1977) auferlegt, (teilweise) entlastet wird (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • BFH, 21.08.2000 - VII B 260/99

    Verein, Haftung des 2. Vorsitzenden

    Zutreffend hat das FG daher ausgeführt, dass in einem solchen Fall der Grundsatz der Gesamtverantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des Vereins die --selbst schriftlich vereinbarte-- Haftungsbeschränkung verdränge und ein Anlass für den Antragsteller bestanden hätte, die Einhaltung der steuerlichen Pflichten durch den 1. Vorsitzenden zu überwachen und zu kontrollieren (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 1998 VII R 4/98, BFHE 186, 132, BStBl II 1998, 761, 764, und vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • FG Münster, 30.04.2019 - 12 K 620/15

    Abgabenordnung

    Eine Begrenzung der steuerlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführer kommt nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung zwischen dem Geschäftsführer und einem faktischen Geschäftsführer oder auch - wie hier - Prokuristen schriftlich und von vornherein eindeutig geregelt ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.05.1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4).
  • FG Münster, 01.09.1997 - 1 K 1959/97

    Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuer

    Hat eine juristische Person mehrere gesetzliche Vertreter, so kommt eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht, für die Steuerangelegenheiten zuständigen Vertreter nur dann in Betracht, wenn die Geschäftsverteilung von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH-Urteil vom 17.05.1988 - VII R 90/85 -, BFH/NV 1989, 4).

    Für die Praxis: Hat eine juristische Person mehrere gesetzliche Vertreter, kommt eine Begrenzung der steuerrechtlichen Haftung für den nach der internen Aufgabenverteilung nicht für die Steuerangelegenheit zuständigen Vertreter nur dann in Betracht, wenn die Aufgabenverteilung von vornherein eindeutig und schriftlich geregelt ist (BFH vom 17.5.1988, BFH/NV 1989, 4).

  • FG München, 29.05.2001 - 3 K 4395/97

    Begrenzung der steuerrechtlichen Geschäftsführerhaftung durch Aufgabenteilung

    Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4 m.w.N.).

    Die Begrenzung der Verantwortlichkeit gilt insoweit und solange, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (BFH in BFH/NV 1989, 4).

  • FG München, 01.05.2001 - 3 K 4395/97

    Begrenzung der Geschäftsführerhaftung; Haftung für Umsatzsteuervoranmeldung

    Bei einer Verteilung der Geschäfte einer GmbH auf mehrere Geschäftsführer kann die Verantwortung eines Geschäftsführers für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die diesem nicht zugewiesen sind, zwar nicht aufgehoben, aber begrenzt werden (BFH-Urteil vom 17. Mai 1988 VII R 90/85, BFH/NV 1989, 4 m.w.N.).

    Die Begrenzung der Verantwortlichkeit gilt insoweit und solange, als kein Anlass besteht, an der exakten Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen durch den hierfür zuständigen Geschäftsführer zu zweifeln (BFH in BFH/NV 1989, 4).

  • FG Bremen, 26.11.2015 - 1 K 20/15

    Interne Aufgabenverteilung zwischen mehreren GmbH-Geschäftsführern Haftung eines

  • FG München, 26.11.2009 - 14 K 4775/06

    Haftung eines GmbH-Geschäftsführers

  • FG Münster, 19.03.1997 - 1 K 6521/96

    Lohnsteuer-Haftung eines Vereinsvorsitzenden

  • FG Saarland, 08.09.2000 - 1 K 84/00

    1. Verschärfte Geschäftsführerhaftung für Lohnsteuerschulden einer GmbH 2. Keine

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.07.1997 - 5 K 1942/96

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei Verstößen gegen seine Verpflichtung

  • BFH, 17.05.1988 - VII R 89/85
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht