Rechtsprechung
   BFH, 20.11.1979 - VII R 97/77   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    FGO §§ 57, 100; AO § 97; ZPO § 50

  • Jurion

    Unrechtmäßige Pfändung - Überweisung einer Forderung - Gesellschaft des bürgerlichen Rechts - Zurückverweisung in das außergerichtliche Verfahren

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 526
  • DB 1980, 1316
  • BStBl II 1980, 301



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 331/00

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    dd) Ein Divergenzfall im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 20. November 1979 (VII R 97/77, BFHE 129, 526, 528/529), in dem der Bundesfinanzhof in den Entscheidungsgründen im Zusammenhang mit einem steuerrechtlichen Erstattungsanspruch auf die nach seiner Begründung nicht entscheidungserhebliche Frage der Beteiligtenfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingegangen ist und diese für den Fall von Erstattungsansprüchen nach unberechtigter Pfändung wegen Steuerforderungen gegen einen Dritten verneint hat.
  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 203/81

    Feststellungsbescheid - Klage - Gesellschaft

    Im Steuerprozeß komme es für die Beteiligteneigenschaft nur darauf an, wer nach den Steuergesetzen Steuersubjekt sei (Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 57 Anm. 1 B; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 57 FGO Anm. 1; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 1979 VII R 97/77, BFHE 129, 526, BStBl II 1980, 301) und gegen wen die Finanzbehörde Ansprüche als Steuersubjekt geltend mache (BFH-Urteil vom 13. Februar 1973 VII R 76/70, BFHE 108, 486, BStBl II 1973, 502).

    Demzufolge kann im vorliegenden Fall nicht die GdbR Klägerin nach § 57 Nr. 1 FGO sein; nur die Gesellschafter der GdbR können Kläger sein (vgl. auch BFHE 129, 526, BStBl II 1980, 301).

  • FG Niedersachsen, 10.04.2003 - 11 K 130/01

    Haftung für Lohnsteuer: Abgrenzung zwischen Subunternehmern und Arbeitnehmern bei

    Das für die Reparaturen erforderliche Material wurde ihnen von der Klägerin gestellt, das mit dem Einkauf verbundene Risiko einer Fehlinvestition wurde ihnen somit abgenommen (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1979 VII R 97/77, BStBl II 1980, 301, 302).
  • BFH, 18.12.1990 - VIII R 52/84

    Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen als Betriebsausgaben - Vornahme eines

    Es kommt darauf an, wer Steuersubjekt nach den Steuergesetzen ist (BFH-Urteile vom 20. November 1979 VII R 97/77, BFHE 129, 526, BStBl II 1980, 301 m. w. N.; vom 6. Dezember 1983 VIII R 203/81, BFHE 140, 22, BStBl II 1984, 318; vom 12. November 1985 VIII R 364/83, BFHE 145, 408, BStBl II 1986, 311).
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