Weitere Entscheidung unten: BFH, 14.02.2005

Rechtsprechung
   BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04 (PKH)   

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https://dejure.org/2004,731
BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04 (PKH) (https://dejure.org/2004,731)
BFH, Entscheidung vom 27.10.2004 - VII S 11/04 (PKH) (https://dejure.org/2004,731)
BFH, Entscheidung vom 27. Oktober 2004 - VII S 11/04 (PKH) (https://dejure.org/2004,731)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    FGO § 116 Abs. 2; ; FGO § 116 Abs. 3; ; FGO § 142; ; ZPO § 117 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 116 Abs. 2, 3 § 142; ZPO § 117 Abs. 1
    Nachholung der Begründung eines Prozesskostenhilfeantrags innerhalb der in § 116 Abs. 3 FGO bezeichneten Zwei-Monats-Frist - Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • datenbank.nwb.de

    Frist zur Begründung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe S. 28

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Prozesskostenhilfe ? Frist für Nachreichung der (laienhaften) Darlegung von Revisionszulassungsgründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Frist für Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH); Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Notwendigkeit der hinreichenden Aussicht auf Erfolg in einem Antrag auf PKH; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 208, 26
  • NJW 2005, 1391
  • NVwZ-RR 2005, 295
  • BB 2005, 202
  • DB 2005, 146
  • AnwBl 2005, 18
  • BStBl II 2005, 139
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 20.04.1988 - X S 13/87

    Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Das Erfordernis, in einem PKH-Antrag die Revisionszulassungsgründe darzulegen, wird in der Rechtsprechung des BFH ferner daraus hergeleitet, dass anderenfalls der PKH-Antragsteller in eine bessere Verfahrenssituation gelange als der bemittelte Rechtsschutzsuchende (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 20. April 1988 X S 13/87, BFH/NV 1988, 728), der nicht vorab etwas über die Erfolgsaussichten seines Rechtsbehelfs erfahre.
  • FG Baden-Württemberg, 31.03.2004 - 13 K 51/01

    Verrechnungsstundung - Glaubhaftmachung des Gegenanspruchs durch Vorlage der

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Die Klage ist mit Urteil vom 31. März 2004 13 K 51/01 als in beiden Punkten unbegründet abgewiesen worden.
  • BFH, 13.11.2002 - VII S 26/02

    Voraussetzung der Prozesskostenhilfe (PKH) - Erklärung über die persönlichen und

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Er hat das Erfordernis, dass ein Antragsteller, der PKH für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision anstrebt, Revisionszulassungsgründe ("in laienhafter Form") aufzeigen müsse, in erster Linie auf § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestützt, wonach in einem PKH-Antrag "das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen" ist (vgl. u.a. Beschluss vom 13. November 2002 VII S 26/02 (PKH) --unveröffentlicht--; BFH-Beschluss vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. Beschluss vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, und zuletzt Beschluss vom 4. Februar 2004 1 BvR 1172/02, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 1153) gebietet nämlich Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
  • BFH, 09.02.2004 - VII S 12/03

    Notwendigkeit eines wenigstens laienhaften Vortrags der Tatsachen im PKH-Antrag

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Der beschließende Senat ist ihr hingegen bisher in ständiger Rechtsprechung gefolgt (vgl. zuletzt Beschluss vom 9. Februar 2004 VII S 12/03 (PKH) --unveröffentlicht--).
  • BFH, 27.10.2003 - VII S 20/03

    Verfassungsmäßigkeit gestaffelter Steuersätze für Pkw

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des "gesetzlichen" Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (vgl. statt aller Beschluss des Senats vom 27. Oktober 2003 VII S 20/03 (PKH), BFH/NV 2004, 375).
  • BFH, 15.04.1999 - X S 1/99

    PKH für NZB oder Revision; Anforderungen an die Darstellung des

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Er hat das Erfordernis, dass ein Antragsteller, der PKH für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision anstrebt, Revisionszulassungsgründe ("in laienhafter Form") aufzeigen müsse, in erster Linie auf § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO gestützt, wonach in einem PKH-Antrag "das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen" ist (vgl. u.a. Beschluss vom 13. November 2002 VII S 26/02 (PKH) --unveröffentlicht--; BFH-Beschluss vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355).
  • BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02

    Zur Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages für eine Klage gerichtet auf

    Auszug aus BFH, 27.10.2004 - VII S 11/04
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- (vgl. Beschluss vom 13. März 1990 2 BvR 94/88, BVerfGE 81, 347, und zuletzt Beschluss vom 4. Februar 2004 1 BvR 1172/02, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2004, 1153) gebietet nämlich Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Rechtsschutzsuchenden bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
  • BFH, 10.07.2007 - VII S 23/07

    Anforderungen an einen Antrag auf Prozesskostenhilfe; Revisionszulassung wegen

    Das FG hat die Klage abgewiesen, weil es die Ablehnung einer Verrechnungsstundung ebenso wenig als rechtswidrig ansah wie die den verrechneten Vollstreckungskosten zugrunde liegende Pfändung; insoweit hat es auf sein Urteil vom 31. März 2004 13 K 51/01 Bezug genommen, in Bezug auf welches der beschließende Senat dem Antragsteller durch Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH) (BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139) ebenfalls PKH versagt hat.

    Selbst wenn der Beschluss des Senats VII S 11/04 (PKH) an den Mängeln leiden würde, die ihm der Antragsteller vorwirft, würde dies bei verständiger Würdigung keinen Anhaltspunkt dafür hergeben, dass der Richter X in dem vorliegenden Verfahren eine sachliche und unbefangene Entscheidung nicht treffen werde.

    Was der Antragsteller dazu mehr oder weniger ungeordnet und sich im Wesentlichen in verbalen Kraftakten erschöpfend vorbringt, lässt allenfalls die sachlich rechtlichen Einwände des Antragstellers wegen der Beurteilung des FG erahnen; dass das FG über die Klage in dem strittigen Abrechnungsbescheid willkürlich entschieden hätte, ergibt sich daraus nicht, wobei auch der beschließende Senat auf seinen vorgenannten Beschluss VII S 11/04 (PKH) ergänzend hinweisen kann.

  • BFH, 13.01.2010 - I B 83/09

    Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche

    Sie unterliegen deshalb gemäß § 124 Abs. 2 FGO nicht der Prüfung im Revisionsverfahren; anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2008 I B 169, 170/08, juris; BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).
  • BFH, 05.03.2008 - I B 109/07

    Beschwerdefähigkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsantrags -

    Anderes gilt nur dann, wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen, d.h. willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).
  • BFH, 09.04.2013 - III B 247/11

    Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH

    Nach verbreiteter Auffassung hat er außerdem gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (so z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355; offen gelassen z.B. im BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139).
  • BFH, 30.01.2008 - V B 57/07

    Richterablehnung wegen Befangenheit - Übertragung des Rechtsstreits auf den

    Dem Beschwerdevorbringen muss sich daher entnehmen lassen, dass der Beschluss über die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nicht nur fehlerhaft, sondern greifbar gesetzwidrig und damit willkürlich ist (BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2003 III B 51/02, BFH/NV 2003, 640; vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139, und vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757).
  • BFH, 13.06.2012 - V B 36/12

    Ablehnung wegen Befangenheit - Einholung einer dienstlichen Äußerung des

    a) Wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzeswidrigen und damit willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist, kann das nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache ggf. im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2010 I B 83/09, BFH/NV 2010, 913, sowie vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139).
  • BFH, 22.10.2008 - I B 169/08

    Keine Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Richterablehnung

    Wenn die unberechtigte Ablehnung eines Befangenheitsantrages die Vorenthaltung des gesetzlichen Richters zur Folge hat, was nur bei einer greifbar gesetzwidrigen und damit willkürlichen Zurückweisung eines Befangenheitsantrages der Fall ist, kann das nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache ggf. im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler geltend gemacht werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139; Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 6, m.w.N.).
  • BFH, 17.03.2008 - II S 24/07

    Prozesskostenhilfe: überlange Verfahrensdauer

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Antragsteller innerhalb der Rechtsmittelfrist (vgl. hierzu BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH), BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139) alle erforderlichen Voraussetzungen für eine positive Entscheidung über seinen Antrag schafft.
  • BFH, 22.02.2005 - III S 17/04

    NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

    Nach dem Beschluss des BFH vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 (PKH) (BFH/NV 2005, 308) ist es indes erforderlich, mindestens laienhaft Revisionszulassungsgründe in dem Antrag auf Gewährung von PKH für ein Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision innerhalb der in § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO bezeichneten Zweimonatsfrist nachzureichen.
  • FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14

    Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer

    Nach verbreiteter Auffassung hat der Beteiligte außerdem gemäß § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen (so z.B. BFH-Beschluss vom 15. April 1999 X S 1/99, BFH/NV 1999, 1355; offen gelassen z.B. im BFH-Beschluss vom 27. Oktober 2004 VII S 11/04 [PKH], BFHE 208, 26, BStBl II 2005, 139).
  • BFH, 06.08.2009 - V B 88/08

    Nichtigkeitsklage - Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs als Zulassungsgrund

  • BFH, 25.07.2012 - X S 14/12

    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung bei Versäumung der

  • BFH, 16.02.2009 - VII B 175/08

    Revisionszulassung wegen abgelehnten Befangenheitsantrags - Unzulässige

  • BFH, 27.08.2007 - VII B 26/07

    Ablehnung eines Befangenheitsantrags als Verfahrensmangel; ein unter Verstoß

  • BFH, 14.03.2008 - II S 23/07

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • BFH, 13.01.2009 - VII B 166/08

    Grundsätzlich keine Revisionszulassung wegen Zurückweisung eines

  • BFH, 27.03.2009 - VIII B 35/09

    Keine Beschwerde gegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs (Befangenheitsantrags)

  • BGH, 26.06.2008 - I ZA 5/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für ein

  • BFH, 28.03.2007 - XI B 146/06

    NZB: Befangenheitsantrag gegenüber dem FG

  • BFH, 16.08.2006 - VII S 25/06

    Haftungsbescheid - Verjährung

  • BFH, 16.08.2006 - VII S 24/06

    Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an eine

  • BFH, 28.03.2006 - VII S 57/05

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im

  • BFH, 06.11.2006 - VII S 37/06

    Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

  • BFH, 09.12.2005 - VII S 50/05

    Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb der NZB-Frist

  • BFH, 07.04.2005 - VII S 3/05

    Voraussetzungen für die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei

  • BFH, 07.03.2008 - II S 24/07

    Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von

  • BFH, 31.07.2006 - VII S 14/06

    Beurteilung der Erfolgsaussicht des Rechtsmittelverfahrens bei der Prüfung des

  • BFH, 03.11.2005 - VII S 49/05

    PKH: Frist zur Einreichung der Erklärung über die persönlichen und

  • BFH, 14.09.2005 - VII S 36/05

    Antrag auf Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den

  • BFH, 27.06.2005 - VII S 11/05

    PKH-Antrag - maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt

  • BFH, 14.02.2005 - VII S 5/05

    Gegenvorstellung; Ablehnungsgesuch

  • BFH, 06.11.2006 - VII S 31/06

    Nichtbeachtung des Vertretungszwangs vor dem Bundesfinanzhof; Laienhafte

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Rechtsprechung
   BFH, 14.02.2005 - VII S 11/04 (PKH) (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,15253
BFH, 14.02.2005 - VII S 11/04 (PKH) (1) (https://dejure.org/2005,15253)
BFH, Entscheidung vom 14.02.2005 - VII S 11/04 (PKH) (1) (https://dejure.org/2005,15253)
BFH, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - VII S 11/04 (PKH) (1) (https://dejure.org/2005,15253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,15253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 23.10.2000 - V R 105/98

    Tatbestandsberichtigung

    Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII S 11/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 2003 IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, und vom 23. Oktober 2000 V R 105/98, BFH/NV 2001, 467) besteht für die Berichtigung eines im Revisionsverfahren ergangenen Urteils regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.
  • BFH, 08.05.2003 - IV R 63/99

    Änderung von Urteilstatbestand und -begründung

    Auszug aus BFH, 14.02.2005 - VII S 11/04
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Mai 2003 IV R 63/99, BFHE 202, 216, BStBl II 2003, 809, und vom 23. Oktober 2000 V R 105/98, BFH/NV 2001, 467) besteht für die Berichtigung eines im Revisionsverfahren ergangenen Urteils regelmäßig kein Rechtsschutzbedürfnis.
  • BFH, 21.09.2021 - X S 22/21

    Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen

    Auch für ein anschließendes Verfahren der Verfassungsbeschwerde entfaltet der Tatbestand eines Revisionsurteils keine Beweiskraft, weil das Prozessrecht der Verfassungsbeschwerde keine Anordnung einer solchen Bindungswirkung enthält (vgl. BFH-Beschlüsse vom 20.12.1983 - VII R 33, 34/82; vom 01.10.2002 - VII B 43/02; vom 14.02.2005 - VII S 11/04 (PKH), und vom 09.10.2008 - V R 45/06, BFH/NV 2009, 39, m.w.N.).
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