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   BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01   

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https://dejure.org/2001,1202
BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01 (https://dejure.org/2001,1202)
BFH, Entscheidung vom 21.12.2001 - VII S 13/01 (https://dejure.org/2001,1202)
BFH, Entscheidung vom 21. Dezember 2001 - VII S 13/01 (https://dejure.org/2001,1202)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Strafurteil wegen Schmuggels - Hauptzollamt - Einfuhrabgaben - Prozeßkostenhilfe - Summarische Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Gemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BFH, 02.12.2003 - VII R 17/03

    Haftung - Zur Auswahl des Haftungsschuldners nach einer vorsätzlichen

    Da es dem Kläger bekannt war, dass J mit unversteuerten Zigaretten handelte, ihm bei der Transportfahrt klar wurde, dass etwas nicht in Ordnung war, und er es daher für möglich hielt, unversteuerte Zigaretten zu befördern, hätte er vernünftigerweise wissen müssen, dass die von ihm beförderte Fracht vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).
  • BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

    PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision

    Denn dieser Zulassungsgrund enthält keine Aussage darüber, ob das Rechtsmittel erfolgreich sein wird, sondern nur darüber, dass ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 1988 IV S 8/86, BFH/NV 1988, 730; vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).

    Das kann sowohl der Ort sein, an dem die Umladung der Waren in das Fahrzeug eines Erwerbers erfolgt (Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1393) oder auch der Ort, an dem die als Tarnung dienende Holzladung aus dem Transportmittel entladen und auseinander genommen werden soll (Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 692, zur Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen).

    Die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss in BFH/NV 2002, 692, nach dem eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen auch durch das Zur-Verfügung-Stellen von Räumen erfolgen könne, in denen die Waren nach Vollendung der Haupttat, aber noch vor deren Beendigung entladen werden könnten, enthalten keine Aussage über die Dauer des vorschriftswidrigen Verbringens.

    Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jedenfalls denjenigen ein, der i.S. des § 27 des Strafgesetzbuches (StGB) Beihilfe zu dem vorschriftswidrigen Verbringen leistet (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 692; FG München, Urteil vom 17. März 2004 3 K 4114/01, ZfZ 2004, 309).

    Da die zugesagte Unterstützung zu einer Zeit stattfinden sollte, in der das vorschriftswidrige Verbringen bereits beendet war, und weil die Zusage einer bloßen Hilfstätigkeit bei der Entladung der Waren nicht ohne weiteres eine solche Bedeutung für die Ausführung der eigentlichen Tat hat, dass sie --wie z.B. das Zur-Verfügung-Stellen der Halle als Umladeort, vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 692-- als wesentlicher Teil der Logistik für die Ausführung der Tat selbst angesehen werden kann, bedurfte es ergänzender Feststellungen dafür, dass die vom Kläger in den vorangegangenen Absprachen erbrachten Unterstützungsleistungen so gewichtig waren, dass sie dem Haupttäter in seinem schon gefassten Tatenschluss bestärkt und ihm für die Begehung der eigentlichen Tat ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt haben.

  • BFH, 31.08.2010 - VIII R 36/08

    Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der

    Dürfen danach im PKH-Verfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- oder Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; ferner Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 13. Juli 2005  1 BvR 175/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2005, 3489; vom 26. Juni 2003  1 BvR 1152/02, NJW 2003, 3190, jeweils m.w.N.), so hätte angesichts der Anberaumung des Erörterungstermins sowie der Anordnung des persönlichen Erscheinens des Klägers und damit angesichts des ersichtlich vom FG bejahten Aufklärungsbedarfs eine Bewilligung von PKH nahe gelegen.
  • BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05

    PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am

    Denn dieser Zulassungsgrund enthält keine Aussage darüber, ob das Rechtsmittel erfolgreich sein wird, sondern nur darüber, dass ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage besteht (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Januar 1988 IV S 8/86, BFH/NV 1988, 730; vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).

    Das kann sowohl der Ort sein, an dem die Umladung der Waren in das Fahrzeug eines Erwerbers erfolgt (Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 1393) oder auch der Ort, an dem die als Tarnung dienende Holzladung aus dem Transportmittel entladen und auseinander genommen werden soll (Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 692, zur Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen).

    Die Ausführungen des Senats in seinem Beschluss in BFH/NV 2002, 692, nach dem eine Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen auch durch das Zurverfügungstellen von Räumen erfolgen könne, in denen die Waren nach Vollendung der Haupttat aber noch vor deren Beendigung entladen werden könnten, enthalten keine Aussage über die Dauer des vorschriftswidrigen Verbringens.

    Der Senat hat bereits entschieden, dass sich auch derjenige an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt, der Räume bereitstellt, in denen die Waren aus dem für das vorschriftswidrige Verbringen genutzten Transportmittel entladen werden können, weil hiermit ein wesentlicher Teil der Logistik für die Ausführung der Tat bereitgestellt und die Tat in der beabsichtigten Art und Weise erst ermöglicht wird (Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 692).

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

    Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben

    Dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Nichterlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchst. d ZK vornehmlich damit begründet hat, dass die betroffenen Waren ihren (ersten) Bestimmungsort erreicht hätten und deshalb die Beschlagnahme nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgt sei (Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1998 VII B 192/97, BFH/NV 1998, 1393; vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; vom 13. Oktober 2005 VII S 13/04 (PKH), BFH/NV 2006, 628, und VII S 46/05 (PKH), BFH/NV 2006, 631), bedeutet nicht, dass das jeweilige Verbringen bis zu diesem Zeitpunkt und Ort tatsächlich angedauert hat.

    a) Der Senat hat bereits entschieden, dass sich auch derjenige an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligt, der Räume bereitstellt, in denen die Waren aus dem für das vorschriftswidrige Verbringen benutzten Transportmittel entladen werden können, weil hiermit ein wesentlicher Teil der Logistik für die Ausführung der Tat bereitgestellt und die Tat in der beabsichtigten Art und Weise erst ermöglicht wird (Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 692).

  • BFH, 07.03.2006 - VII R 23/04

    Vorschriftswidriges Verbringen; Erlöschen von Einfuhrabgaben durch Beschlagnahme

    Dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Nichterlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchst. d ZK vornehmlich damit begründet hat, dass die betroffenen Waren ihren (ersten) Bestimmungsort erreicht hätten und deshalb die Beschlagnahme nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgt sei (Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1998 VII B 192/97, BFH/NV 1998, 1393; vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; vom 13. Oktober 2005 VII S 13/04 (PKH), BFH/NV 2006, 628, und VII S 46/05 (PKH), BFH/NV 2006, 631), bedeutet nicht, dass das jeweilige Verbringen bis zu diesem Zeitpunkt und Ort tatsächlich angedauert hat.
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04

    Vorschriftswidriges Verbringen von Ware

    Dass der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung das Nichterlöschen der Zollschuld gemäß Art. 233 Buchst. d ZK vornehmlich damit begründet hat, dass die betroffenen Waren ihren (ersten) Bestimmungsort erreicht hätten und deshalb die Beschlagnahme nach dem vorschriftswidrigen Verbringen erfolgt sei (Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 1998 VII B 192/97, BFH/NV 1998, 1393; vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692; in BFH/NV 2006, 628, und vom 13. Oktober 2005 VII S 46/05 (PKH), BFH/NV 2006, 631), bedeutet nicht, dass das jeweilige Verbringen bis zu diesem Zeitpunkt und Ort tatsächlich angedauert hat.

    Der Tatbestand der Beteiligung schließt demnach jedenfalls denjenigen ein, der i.S. des § 27 des Strafgesetzbuches (StGB) Beihilfe zu dem vorschriftswidrigen Verbringen leistet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- in BFH/NV 2002, 692; FG München, Urteil vom 17. März 2004 3 K 4114/01, ZfZ 2004, 309).

    Da die zugesagte Unterstützung zu einer Zeit stattfinden sollte, in der das vorschriftswidrige Verbringen bereits beendet war, und weil die Zusage einer bloßen Hilfstätigkeit bei der Entladung der Waren nicht ohne weiteres eine solche Bedeutung für die Ausführung der eigentlichen Tat hat, dass sie --wie z.B. das Zur-Verfügung-Stellen einer Halle als Umladeort, vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 692-- als wesentlicher Teil der Logistik für die Ausführung der Tat selbst angesehen werden kann, bedurfte es ergänzender Feststellungen dafür, dass die vom Kläger in den vorangegangenen Absprachen erbrachten Unterstützungsleistungen so gewichtig waren, dass sie den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm für die Begehung der eigentlichen Tat ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt haben.

  • FG München, 30.05.2006 - 14 K 2469/03

    Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten

    Diese Unterstützungshandlungen sind somit kausal für die Ausführung der Tat (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, ZfZ 2002, 168).

    Für die Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen reicht nämlich, so der BFH im Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, die Zustimmung des Klägers zu der im Zusammenhang mit der Beendigung der Tat geplanten Nutzung der von ihm gemieteten Lagerräume aus.

    Bisher hatte sich der BFH zwar nur dahin gehend geäußert, dass das vorschriftswidrige Verbringen spätestens dann beendet ist, wenn der (erste) Bestimmungsort erreicht ist (vgl. BFH-Beschluss VII S 13/01 vom 21. Dezember 2001, ZfZ 2002, 168).

  • BFH, 30.07.2004 - XI S 20/03

    Betriebsveräußerung - Auflösung Ansparrücklage

    Denn dieser Zulassungsgrund enthält keine Aussage darüber, ob das Rechtsmittel erfolgreich sein wird, sondern nur darüber, dass ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung einer bestimmten Rechtsfrage besteht (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Januar 1988 IV S 8/86, BFH/NV 1988, 730, und vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).
  • BFH, 18.12.2003 - III S 19/03

    Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf

    Über die Erfolgsaussichten der Revision sagt die Zulassung nichts aus (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692).

    Insbesondere dürfen im PKH-Verfahren keine schwierigen, bislang noch nicht hinreichend geklärten Rechts- oder Tatsachenfragen entschieden werden, deren Entscheidung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 692, m.w.N. der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  • BFH, 12.08.2008 - X S 35/08

    Begrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die prozessuale

  • FG Düsseldorf, 09.02.2005 - 4 K 5532/03

    Einfuhr; Zigaretten; Beschlagnahme; Verbringen; Zollschuld - Auch bei subjektiver

  • BFH, 17.01.2006 - VIII S 6/05

    PKH

  • FG Brandenburg, 29.10.2003 - 4 K 2981/00

    Zollschuldnerschaft des Gehilfen bei einem Zigarettenschmuggel; Erlöschen der

  • BFH, 12.07.2007 - IX S 10/07

    Kein Vertretungszwang für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim

  • BFH, 12.08.2008 - X S 29/08

    Pflichten eines Antragstellers im Prozesskostenhilfe-Verfahren

  • BFH, 16.07.2008 - X S 28/08

    Neuregelung des Vertretungszwangs - Prozesskostenhilfe - Vorliegen der

  • BFH, 07.10.2010 - II S 26/10

    Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der

  • BFH, 26.06.2008 - V S 3/08

    Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine

  • BFH, 29.10.2008 - III S 32/08

    Prozesskostenhilfe für einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde bei Untätigkeit des

  • BFH, 17.04.2008 - III S 12/08

    Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtige Rechtsmitteleinlegung beim BFH -

  • BFH, 02.06.2008 - VIII S 1/08

    Keine Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen unterlassener

  • BFH, 04.10.2006 - VII S 17/06

    Prozessurteil; PKH für NZB

  • BFH, 16.08.2006 - VII S 24/06
  • BFH, 16.08.2006 - VII S 25/06

    Haftungsbescheid - Verjährung

  • BFH, 18.03.2005 - XI S 31/04

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 24.02.2005 - X S 3/05

    Antrag auf Verlegung eines Gerichtstermins wegen Reiseunfähigkeit; Anforderungen

  • BFH, 04.10.2006 - VII S 16/06

    Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in

  • BFH, 28.03.2006 - VII S 57/05

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) im

  • BFH, 08.07.2003 - III S 6/03

    Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

  • FG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - 1 K 1939/18

    Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

  • FG Düsseldorf, 08.05.2009 - 4 K 3971/08

    Versandhandel mit Waren aus China; vorschriftswidrige Einfuhr zu kommerziellen

  • FG Brandenburg, 29.10.2003 - 4 K 2922/00

    Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten; Ort und Zeitpunkt des Verbringens;

  • BFH, 25.02.2003 - III S 5/03

    Kein Vertretungszwang für einen Antrag auf PKH

  • BFH, 26.05.2004 - III S 4/04

    Antrag auf PKH für die Durchführung eines NZB-Verfahrens

  • BFH, 25.02.2003 - III S 1/03

    Antrag auf PKH für NZB; kein Vertretungszwang für einen Antrag auf PKH

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2009 - L 14 B 2368/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2006 - L 14 B 1367/05

    Prozesskostenhilfe bei Rechtsstreit über Höhe der Regelleistung nach § 20 SGB 2

  • FG Hamburg, 08.11.2002 - IV 58/00

    Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache:

  • FG München, 17.03.2004 - 3 K 4114/01

    Keine Beteiligung an "vorschriftswidrigem Verbringen" bei Verweigerung der

  • FG München, 15.10.2003 - 3 K 3870/02

    Beilhilfe als Beteiligung an vorschriftswidrigem Verbringen; Einfuhrabgaben wegen

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