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   BFH, 19.03.1996 - VII S 17/95   

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https://dejure.org/1996,1848
BFH, 19.03.1996 - VII S 17/95 (https://dejure.org/1996,1848)
BFH, Entscheidung vom 19.03.1996 - VII S 17/95 (https://dejure.org/1996,1848)
BFH, Entscheidung vom 19. März 1996 - VII S 17/95 (https://dejure.org/1996,1848)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ursächlichkeit einer unzulänglichen Fristenkontrolle für eine Fristversäumung - Zurechnung eines Büroversehens

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen

    Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten, das auch in einem Organisationsmangel liegen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818), ist dem Rechtsmittelführer nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
  • FG Düsseldorf, 22.05.2012 - 13 K 2265/11

    Erforderlichkeit der Kontrolle des Sendeberichtes bei Übersendung fristwahrender

    Wiedereinsetzung wegen eines bloßen Büroversehens ist zu gewähren, wenn ein Rechtsanwalt oder Steuerberater einer Kanzleiangestellten, die sich als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt hat, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818).

    Ein Rechtsanwalt oder Steuerberater darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte seinen konkreten Anweisungen folgt (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; ferner Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29.4.1994 V ZR 62/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 1879).

    Einer nochmaligen Rückfrage, ob der Anweisung Folge geleistet wurde, bedarf es daher ohne besonderen Anlass ebenso wenig wie einer Überprüfung des Sendeprotokolls durch den Rechtsanwalt oder Steuerberater (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285 sowie BFH-Urteil vom 26.2.2004 XI R 62/03, BStBl II 2004, 564 mit umfangreichen Nachweisen).

    Ein Büroversehen begründet jedoch nur dann kein Verschulden des Prozessvertreters, wenn dieses allein für die Fristversäumung ursächlich war (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285).

    Hat der Prozessbevollmächtigte nicht alle Vorkehrungen getroffen, die nach vernünftigem Ermessen die Nichtbeachtung von Fristen auszuschließen geeignet sind, so hat er das Büroversehen zu vertreten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285).

    Das gilt insbesondere, wenn die Fristversäumung auf einen Organisationsmangel zurückzuführen ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285).

    Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, dass die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; BGH-Urteil vom 29.4.1994 V ZR 62/93, NJW 1994, 1879; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, FGO, § 110 AO Rn. 291).

    Dies gilt in der Regel auch dann, wenn eine konkrete Einzelanweisung an das Büropersonal zur rechtzeitigen Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax an das Gericht erteilt worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 5.8.1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192; vom 22.4.2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; vom 17.6.2005 VI R 69/04, BFH/NV 2005, 2016; Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.10.2008 11 K 486/05, EFG 2009, 503; Söhn, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, FGO, § 110 AO Rn. 291).

    Die Anweisung zur Übermittlung des Schriftsatzes per Telefax kann ohne Schwierigkeiten institutionell überwacht werden, so dass die Fristüberschreitung hier letztlich darauf beruht, dass es an ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen dazu fehlt, unter welchen Voraussetzungen eine Frist bei der Übermittlung des Schriftsatzes per Fax als erledigt vermerkt werden darf (vgl. zu dieser Abgrenzung die Ausführungen im BFH-Beschluss vom 19.3.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; 291; vgl. ferner BFH-Beschluss vom 17.6.2005 VI R 69/04, BFH/NV 2005, 2016 und Urteil des Niedersächsischen FG vom 30.10.2008 11 K 486/05, EFG 2009, 503).

  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 33/12

    Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

    Zudem darf nach der Rechtsprechung bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftstücks durch Telefax die betreffende Frist erst gelöscht werden, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis (Sendebericht) vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (s. etwa BFH-Beschlüsse vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 22. April 2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. April 1994 V ZR 62/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 18, 79).
  • BFH, 17.01.2002 - VI B 114/01

    Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens durch Antrag auf Aufhebung eines

    Hingegen hat der VII. Senat des BFH im Beschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95 (BFH/NV 1996, 818) in Bezug auf einen Haftungsbescheid angenommen, für die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens im Haftungsverfahren reiche es nicht aus, dass der Kläger den angefochtenen Verwaltungsakt, die Daten des Verwaltungsverfahrens und die Haftungssumme benannt sowie einen Klageantrag auf Aufhebung des Haftungsbescheids gestellt hat.
  • BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03

    Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

    Danach kann trotz einer konkreten, die Fristversäumnis ausschließenden Einzelanweisung Wiedereinsetzung nur bei einer ordnungsgemäß organisierten Ausgangskontrolle gewährt werden, wenn diese das Versäumnis nicht aufgedeckt hätte (BFH-Beschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; bestätigt durch Beschluss vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).
  • BFH, 08.01.2003 - VII R 13/02

    Wiedereinsetzung

    Da ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen kann, dass eine konkrete Einzelanweisung von seinem sonst zuverlässigen Personal auch befolgt wird, ist er ohne besonderen Anlass nicht zu Überwachungsmaßnahmen verpflichtet (vgl. BFH, Beschlüsse vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818; vom 12. Juli 1999 VII B 81/99, BFH/NV 1999, 1655, und vom 18. Februar 2000 I B 136/99, BFH/NV 2000, 1108).

    Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin konnte sich also --anders als das FG meint-- auch ohne besondere Rückfrage oder sonstige Kontrollmaßnahmen darauf verlassen, dass M die ihr übertragene Übersendung der Klageschrift durch Telefax ordnungsgemäß erledigen werde (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 818).

    Läge ein solcher vor, wäre das Versehen der Rechtsanwaltsfachangestellten M allerdings nicht allein ursächlich für die Fristüberschreitung und das Verschulden hinsichtlich des Organisationsmangels dem Prozessbevollmächtigten und damit der Klägerin als eigenes zuzurechnen (vgl. BFH in BFH/NV 1996, 818).

  • BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur

    (1) Die Löschung einer Ausschlussfrist aus dem Fristenkontrollbuch erfordert bei der Versendung eines --wie hier die Revisionsbegründungsschrift vom 3. Februar 2014 betreffend-- fristwahrenden Schriftsatzes mittels Telekopie, dass ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung des Schriftstücks belegt (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818).
  • FG Rheinland-Pfalz, 09.08.2006 - 3 K 2576/03

    Verfahren zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die

    Dazu sei bei der Übersendung mittels Faxgerät erforderlich, dass er sich von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lasse, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergebe (Hinweis auf BFH/NV 1996, 818; BFH/NV 1998, 192).

    Dass muss dadurch sichergestellt werden, dass der Absender sich von seinem Telefaxgerät einen Einzelnachweis ausdrucken lässt, aus dem sich die störungsfreie Übermittlung ergibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19.03.1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818 und vom 5.08.1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192).

  • BFH, 17.06.2005 - VI R 69/04

    Wiedereinsetzung - Postausgang - Erledigungs- und Ausgangskontrolle

    Soll der fristwahrende Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, dass die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BFH-Beschlüsse vom 22. April 2004 VII B 369/03, BFH/NV 2004, 1285; vom 5. August 1997 VII B 74/97, BFH/NV 1998, 192; vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818, 821).
  • BFH, 22.04.2004 - VII B 369/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Soll der fristwahrende Schriftsatz per Telefax übermittelt werden, so erfordert eine wirksame Endkontrolle fristwahrender Maßnahmen, dass die jeweilige Frist erst gelöscht wird, wenn ein von dem Telefaxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis vorliegt, der die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 1996 VII S 17/95, BFH/NV 1996, 818, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH).
  • FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19

    Einspruchsentscheidung, Fristenkontrolle, Steuerliches Einlagekonto, Gesonderte

  • BFH, 24.05.2000 - VI R 183/98

    Gegenstand des Klagebegehrens

  • BFH, 26.08.1997 - VII R 11/96

    Anforderungen an den Antrag auf mündliche Verhandlung

  • BFH, 06.11.1997 - VII R 113/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsfrist

  • BFH, 22.08.2011 - III B 168/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Weisung zur Überprüfung der Anzahl der

  • BFH, 08.03.2006 - VII B 266/05

    NZB: Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute"

  • BFH, 06.12.2002 - VIII B 219/02

    Gegenstand des Klagebegehrens; Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BFH, 25.09.2006 - IV B 58/05

    Aufhebungsantrag reicht nicht zur Bezeichnung des Klagebegehrens aus

  • BFH, 10.03.2000 - VII R 2/00

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ausgangskontrolle der Finanzbehörde

  • FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 3 K 251/14

    Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 FGO und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • BFH, 07.04.1998 - VII R 70/96
  • BFH, 05.08.1997 - VII B 74/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Absendung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.03.2005 - 2 L 272/02

    zur Erhaltungspflicht eines Kulturdenkmals

  • BFH, 08.03.2006 - VII B 266/03

    Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung - Erkrankung als ein ausreichender

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 - 4 K 4280/15

    Haftungsbescheid vom 13.09.2013

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.1999 - 9 K 82/99

    Bezeichnung des Gegenstands eines Klagebegehrens

  • BFH, 05.03.1998 - III R 1/98
  • FG München, 13.03.2019 - 7 K 484/17

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Fristversäumnis, Änderungsbescheid,

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 K 9297/13

    Haftungsbescheid vom 02.01.2013 über Lohnsteuer

  • FG München, 22.07.2003 - 9 K 5036/01

    Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens

  • FG München, 27.02.2002 - 3 K 1321/01

    Nachweis der Bevollmächtigung nur durch Vorlage einer Originalurkunde; Nachweis

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2001 - 12 K 80/01

    Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei objektiver Klagehäufung;

  • FG München, 24.04.1998 - 7 K 3785/97

    Voraussetzung für eine ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstandes in der

  • FG Sachsen, 19.09.2000 - 6 K 257/00

    Bezeichnung des Streitgegenstandes als unerlässliche

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2000 - 6 K 257/00

    Ausreichende Bezeichnung des Klagegegenstands; Missbräuchlichkeit eines

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