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   BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13 (PKH)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,10441
BFH, 06.03.2014 - VII S 47/13 (PKH) (https://dejure.org/2014,10441)
BFH, Entscheidung vom 06.03.2014 - VII S 47/13 (PKH) (https://dejure.org/2014,10441)
BFH, Entscheidung vom 06. März 2014 - VII S 47/13 (PKH) (https://dejure.org/2014,10441)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • openjur.de

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • Bundesfinanzhof

    InsO § 35 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, AO § 37 Abs 2
    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • Bundesfinanzhof

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 Abs 2 InsO, § 96 Abs 1 Nr 1 InsO, § 37 Abs 2 AO
    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • rewis.io

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
    Behandlung eines Steuererstattungsanspruchs in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

  • datenbank.nwb.de

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuervorauszahlungen unterfällt insolvenzfreiem Vermögen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erstattung von Einkommenssteuervorauszahlungen unterfällt insolvenzfreiem Vermögen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 26.11.2014 - VII R 32/13

    Zuordnung von Einkommensteuererstattungsansprüchen zum insolvenzfreien Vermögen

    Wird eine selbständige Tätigkeit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, der auf Vorauszahlungen beruht, die erst nach der Freigabe festgesetzt und allein nach den zu erwartenden Einkünften aus der freigegebenen Tätigkeit berechnet worden sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insolvenzmasse geschuldet (vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), BFH/NV 2014, 1013).

    Mit Beschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH) (BFH/NV 2014, 1013) hat der Senat diese Rechtsprechung auf Einkommensteuererstattungsansprüche ausgedehnt, die auf Vorauszahlungen beruhen, bei deren Berechnung nur die Einkünfte aus der freigegebenen Tätigkeit zu Grunde gelegt worden sind.

    Ein solcher Sachverhalt lag dem Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 1013 zugrunde.

  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 1 K 732/14

    Steht die insolvenzrechtliche strukturelle Unterscheidung der Vermögensmassen

    Aus § 35 Abs. 2 InsO ergibt sich, dass das Vermögen aus der freigegebenen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört (BFH, Beschluss vom 6. März 2014 VII S 47/13 (PKH), Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 2014, 1013).
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