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   BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03   

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https://dejure.org/2003,8430
BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03 (https://dejure.org/2003,8430)
BFH, Entscheidung vom 01.04.2003 - VII S 7/03 (https://dejure.org/2003,8430)
BFH, Entscheidung vom 01. April 2003 - VII S 7/03 (https://dejure.org/2003,8430)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 51; ; FGO § 51 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 42; ; ZPO § 44 Abs. 2; ; ZPO § 44 Abs. 3; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 580 Nr. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 44 Abs. 3 § 51 Abs. 1 S. 1; ZPO § 42
    Richterablehnung, Missbrauch

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch bei pauschaler Ablehnung aller Berufsrichter eines Spruchkörpers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 27.08.1998 - VII B 8/98

    Richterablehnung; Strafanzeige gegen Richter als Befangenheitsgrund?

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Dabei kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (BFH, Beschluss vom 27. August 1998 VII B 8/98, BFH/NV 1999, 480).

    Abgesehen davon, dass diese Vorwürfe wenn nicht schon unsubstantiiert so doch, wie vom Senat bereits in dem den Kläger ebenfalls betreffenden Verfahren ... ausgeführt, jedenfalls unberechtigt sind, sind sie auch deswegen nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit der genannten Richter zu begründen, weil allein angebliche Fehler des Gerichts in früheren Verfahren nicht auf eine Befangenheit der genannten Richter gegenüber dem Kläger hindeuten (vgl. BFH/NV 1999, 480, ständige Rechtsprechung).

  • BFH, 17.12.1997 - XI B 114/95

    Möglichkeit der Ablehnung aller Mitglieder eines Senats

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Der Vorwurf, die genannten Richter hätten Rechtsbeugung begangen, ist unhaltbar sowie grob verunglimpfend und schon deshalb unbeachtlich (vgl. BFH, Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225, und vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183).
  • BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 2046/02
    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Hinsichtlich etwaiger Vorwürfe des Klägers betreffend die Behandlung der Verfahren ... wird im Übrigen auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Dezember 2002 1 BvR 2046/02 verwiesen.
  • BFH, 08.10.1997 - I B 103/97
    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Ein Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt in einem solchen Fall insbesondere dann vor, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit jeweils in der Person der betreffenden Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH, Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 8. Oktober 1997 I B 103/97, BFH/NV 1998, 475, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 07.12.1999 - IV S 10/99

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen Strafanzeige gegen den Richter

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Die bloße Erhebung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen die betreffenden Richter reicht für die Besorgnis der Befangenheit zu Lasten des Klägers unter objektiven Gesichtspunkten nicht aus (vgl. BFH, Beschluss vom 7. Dezember 1999 IV S 10/99, BFH/NV 2000, 594).
  • BFH, 11.08.1992 - III S 21/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Der Vorwurf, die genannten Richter hätten Rechtsbeugung begangen, ist unhaltbar sowie grob verunglimpfend und schon deshalb unbeachtlich (vgl. BFH, Beschlüsse vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225, und vom 11. August 1992 III S 21/92, BFH/NV 1993, 183).
  • BFH, 16.09.1999 - VII B 231/99

    Pauschale Richterablehnung

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Denn der Antrag ist missbräuchlich und daher offensichtlich unzulässig (vgl. BFH, Beschluss vom 16. September 1999 VII B 231/99, BFH/NV 2000, 331).
  • BFH, 13.09.1991 - IV B 147/90

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit bei Mißtrauen gegen die

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Gemäß § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnungsgesuch substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen (BFH, Beschluss vom 13. September 1991 IV B 147/90, BFH/NV 1992, 320).
  • BFH, 16.04.1993 - I B 155/92

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Auszug aus BFH, 01.04.2003 - VII S 7/03
    Ein Missbrauch des Ablehnungsrechts liegt in einem solchen Fall insbesondere dann vor, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, welche die Besorgnis der Befangenheit jeweils in der Person der betreffenden Richter unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BFH, Beschlüsse vom 16. April 1993 I B 155/92, BFH/NV 1994, 637; vom 8. Oktober 1997 I B 103/97, BFH/NV 1998, 475, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2015 - V B 108/14

    Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

    c) Ist das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331).
  • BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

    Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der

    c) Dafür kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, und vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849).

    dd) Soweit der Kläger den Antrag (wohl gegen A, B und C) auf den Beschluss des 1. Senats des FG wegen Aussetzung der Vollziehung vom 4. Mai 2016  1 V 820/15 stützt, begründet --wie das FG zutreffend angenommen hat-- eine angeblich rechtsfehlerhafte Entscheidung in einem Parallelverfahren oder vorausgegangenen Verfahren grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1331; in BFH/NV 2016, 1289, Rz 9).

  • BFH, 22.05.2017 - V B 133/16

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten -

    Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. Juni 2016 X B 167/15, BFH/NV 2016, 1577, Rz 21; vom 3. Juli 2014 V S 15/14, BFH/NV 2014, 1574, Rz 5; in BFH/NV 2014, 1055, Rz 8; vom 9. Januar 2009 V B 23/08, BFH/NV 2009, 801, Rz 15; vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, Rz 4).
  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, und vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849).
  • BFH, 16.12.2009 - V B 23/08

    Keine Gesamtnichtigkeit des UStG - Anwendung des § 68 FGO bei Ersatz von

    Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331).
  • BFH, 09.01.2009 - V B 23/08

    Nichtigkeit des UStG - Umsatzsteuer-Nachschau - Abhängigkeit der Zulässigkeit der

    Ist das Ablehnungsgesuch danach rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331).
  • FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 - 4 K 1203/11

    Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld

    2.) Ist das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (vgl. z.B. den Beschluss des BFH vom 01. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331).
  • BFH, 28.10.2020 - XI B 26/20

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch

    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. BFH-Beschlüsse vom 01.04.2003 - VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331; vom 10.03.2015 - V B 108/14, BFH/NV 2015, 849; vom 29.12.2015 - IV B 68/14, BFH/NV 2016, 575).
  • BFH, 05.04.2017 - III B 122/16

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

    Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des abgelehnten Richters zu befürchten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331, und vom 10. März 2015 V B 108/14, BFH/NV 2015, 849).
  • BFH, 04.05.2016 - V B 108/15

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Besorgnis der Befangenheit -

    cc) Ist das Ablehnungsgesuch rechtsmissbräuchlich und deshalb offensichtlich unzulässig, entscheidet das Gericht darüber in der nach dem Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung, ohne dass es einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 51 FGO i.V.m. § 44 Abs. 3 ZPO bedarf (z.B. BFH-Beschluss vom 1. April 2003 VII S 7/03, BFH/NV 2003, 1331).
  • FG Hessen, 26.04.2021 - 1 K 1824/15

    Flughafen als erste Tätigkeitsstätte eines Piloten und einer Flugbegleiterin gem.

  • BFH, 29.12.2015 - IV B 68/14

    Selbstentscheidung des abgelehnten Richters

  • BFH, 03.07.2014 - V S 15/14

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 03. 07. 2014 V S 13/14 -

  • BFH, 29.10.2008 - V B 110/07

    Richterablehnung als Verfahrensfehler

  • BFH, 03.07.2014 - V S 13/14

    Anhörungsrüge: Keine Befangenheit des Richters wegen bloßer Vorbefassung in der

  • BFH, 21.04.2008 - IV B 84/07

    Missbräuchliche Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03

    PKH; Besorgnis der Befangenheit

  • FG Baden-Württemberg, 08.06.2005 - 13 K 97/02

    Steuerstrafrecht - Keine Akteneinsicht ins Fallheft der Steufa

  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2007 - L 17 U 11/04
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2006 - L 6 V 13/05
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