Rechtsprechung
   BFH, 28.08.1990 - VII S 9/90   

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https://dejure.org/1990,2456
BFH, 28.08.1990 - VII S 9/90 (https://dejure.org/1990,2456)
BFH, Entscheidung vom 28.08.1990 - VII S 9/90 (https://dejure.org/1990,2456)
BFH, Entscheidung vom 28. August 1990 - VII S 9/90 (https://dejure.org/1990,2456)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung unterlassener Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners - Mitwirkendes Verschulden des Finanzamtes durch die Unterlassung einer angebotenen Pfändung und Verwertung eines Warenlagers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 13.06.1997 - VII R 96/96
    Nach der Rechtsprechung des BFH könnte aber selbst bei Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des FA die persönliche Inanspruchnahme des Haftungsschuldners nur dann einen Ermessensfehlgebrauch darstellen, wenn dessen Verschulden gering wäre (vgl. Urteil vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Kar teiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Senat in BFH/NV 1986, 518, 520, und Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2010 - 4 K 1663/07

    Haftung einer Bank für Erbschaftsteuer - Überweisung von Guthaben des Erblassers

    Dabei hat die höchstrichterliche Rechtsprechung ein Mitverschulden des Finanzamtes, welches bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 der Haftungsinanspruchnahme entgegenstehen könnte, verneint, wenn das Finanzamt über einen längeren Zeitraum hin von seinen Befugnissen zur Beitreibung ausstehender Steuern keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. z.B.: BFH vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991 S. 290; BFH vom 2. Juli 2001 VII B 345/00, a.a.O.).

    Weil die Klägerin sich bei den beiden Überweisungen im September 2002 grob fahrlässig verhielt, mangelt es bereits am Erfordernis des geringen eigenen Verschuldens (vgl. z.B.: BFH vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991 S. 290).

  • FG Berlin, 22.10.2001 - 9 K 2460/00

    Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

    Dieser Gesichtspunkt ist vielmehr nur im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 (sog. Entschließungsermessen) zu berücksichtigen (vgl. nur BFH in BFH/NV 1998, 1460 , unter 3. d. sowie BFH-Beschluß vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, jeweils m. w. N. auch zum zustimmenden Schrifttum; anderer Ansicht: Kruse / Loose, in Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung , 16. Aufl., § 69 AO Rz. 28; Ehlers, in: Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 69 AO Rz. 35).

    Nach der Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, ist die Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers in der Regel selbst dann nicht ermessenfehlerhaft, wenn sie darauf beruht, daß der Steueranspruch bei fehlender freiwilliger Zahlungsbereitschaft der GmbH mangels Beitreibungsmaßnahmen des Finanzamts nicht noch zu einem Zeitpunkt erfüllt wurde als es aufgrund der ursprünglichen finanziellen Verhältnisse der Gesellschaft objektiv noch in vollem Umfang möglich war (vgl. dazu BFH-Urteile vom 11. August 1978 VI R 169/75, BFHE 125, 508 , BStBl II 1978, 683 , vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349 und vom 28. august 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290; s. a. Boeker, in: Hübschmann / Hepp / Spitaler, a. a. O., § 69 AO Rz.53, Rüsken, in: Klein, a. a. O., § 191 Rz. 44).

  • VG Potsdam, 20.12.2013 - 11 K 682/09

    Grundsteuer

    Ein solches Mitverschulden ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aber selbst dann nicht anzunehmen, wenn der Abgabengläubiger über einen längeren Zeitraum hin von seiner Befugnis zur Beitreibung ausstehender Abgaben keinen Gebrauch gemacht hat und die Beitreibung gegenüber dem persönlichen Abgabenschuldner ohne ausreichenden Nachdruck pflichtwidrig verzögert hat (vgl. BFH, Beschlüsse vom 2. Juli 2001 - VII B 345/00 -, Juris, RN. 10, und vom 28. August 1990 - VII S 9/90 -, Juris, RN. 9).
  • FG Baden-Württemberg, 30.08.2004 - 1 V 49/03

    Keine Haftung bei Anfechtbarkeit durch den Insolvenzverwalter nach § 130 Abs. 1

    Der BFH hat allerdings ein Mitverschulden des Finanzamts in ständiger Rechtsprechung dann verneint, wenn das Finanzamt, wie hier nach den Angaben des Antragstellers geschehen, lediglich über einen längeren Zeitraum hin von seinen Befugnissen zur Beitreibung ausstehender Steuern keinen Gebrauch macht (BFH vom 28. August 1990 - VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290; FG Brandenburg vom 20. Februar 2002 - 6 K 1177/00, EFG 2002, 656).
  • BFH, 30.08.2005 - VII R 61/04

    Haftung; Mitverschulden des FA

    Diese Frage kann im Streitfall jedoch auf sich beruhen, denn die Berücksichtigung eines etwaigen finanzbehördlichen Fehlverhaltens kann nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur in den Fällen überhaupt in Betracht kommen, in denen das finanzbehördliche Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Senatsentscheidungen vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, jeweils unter Hinweis auf die zu § 109 der Reichsabgabenordnung ergangene BFH-Entscheidung vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, 1961, 109).
  • BFH, 11.05.2000 - VII B 217/99

    Haftung

    Dabei hat der BFH in ständiger Rechtsprechung ein Mitverschulden des FA, welches bei der Ermessensentscheidung nach § 191 Abs. 1 AO 1977 der Haftungsinanspruchnahme entgegenstehen könnte, dann verneint, wenn das FA lediglich über einen längeren Zeitraum hin von seinen Befugnissen zur Beitreibung ausstehender Steuern keinen Gebrauch gemacht hat (Senatsbeschluss vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).
  • BFH, 21.09.2009 - VII B 85/09

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des FA bei der Geschäftsführerhaftung

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BFH, wonach ein etwaiges Mitverschulden des FA nur dann im Rahmen der Ermessensausübung Berücksichtigung finden kann, wenn es gegenüber dem Verschulden des Haftungsschuldners deutlich überwiegt (BFH-Entscheidungen vom 19. März 1999 VII B 158/98, BFH/NV 1999, 1304, und vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290).
  • BFH, 19.03.1999 - VII B 158/98

    GmbH-Geschäftsführer; LSt-Haftung; Scheckhingabe

    Mitwirkendes Verschulden des FA am Entstehen eines Steuerausfalls kann die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners ermessensfehlerhaft machen, dies allerdings nur dann, wenn dessen Verschulden gering ist (vgl. schon Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Reichsabgabenordnung, § 109, Rechtsspruch 14; Entscheidungen des Senats vom 21. Januar 1986 VII S 30/85, BFH/NV 1986, 518; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 13. Juni 1997 VII R 96/96, BFH/NV 1998, 4).
  • BFH, 11.08.2005 - VII B 312/04

    Haftungsbescheid; Mitverschulden des FA

    Allerdings kann eine Berücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens der Finanzbehörde nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen, bei denen das finanzbehördliche Fehlverhalten ein solch erhebliches Ausmaß annimmt, dass demgegenüber das Verschulden des Haftungsschuldners nicht entscheidend ins Gewicht fällt (Senatsentscheidungen vom 11. Mai 2000 VII B 217/99, BFH/NV 2000, 1442; vom 28. August 1990 VII S 9/90, BFH/NV 1991, 290, und vom 2. Oktober 1986 VII R 28/83, BFH/NV 1987, 349, jeweils unter Hinweis auf die BFH-Entscheidung vom 26. Januar 1961 IV 140/60, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung, 1961, 109).
  • BFH, 30.12.1998 - VII B 160/98

    USt-Hinterziehung; Haftung des Gehilfen

  • BFH, 02.07.2001 - VII B 345/00

    Geschäftsführer - GmbH - Konkurs - Insolvenz - Voranmeldezeitraum -

  • FG Saarland, 15.01.2008 - 2 K 2338/01

    Geschäftsführerhaftung nach § 69 AO wegen Lohnsteuerschulden: Verschulden bei

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 9 K 9059/08

    Geschäftsführerhaftung bei Rückgängigmachung des Lohnsteuerlastschrifteinzugs

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 1 K 2697/07

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Finanzamts bei einer

  • BFH, 19.03.1999 - VII B 159/98

    Haftungsbescheid; Geschäftsführer-Haftung

  • FG Saarland, 20.08.2002 - 2 K 367/98

    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der GmbH; Ermittlung

  • BFH, 05.05.1999 - VII B 222/98

    Haftungsbescheid; Divergenz

  • FG Münster, 20.01.2009 - 1 K 1873/06

    Begrenzung der gerichtlichen Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach §

  • FG Düsseldorf, 06.06.2007 - 7 K 3484/04

    Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer einer GmbH für

  • FG Brandenburg, 20.02.2002 - 6 K 1177/00

    Haftung eines mit seinen Pflichten nicht vertrauten GmbH-Geschäftsführers nach §

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