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   OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15   

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OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - VII-Verg 11/15 (https://dejure.org/2015,32929)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Öffentlicher Auftraggeber; im Allgemeininteresse liegende Aufgabe; Nichtgewerblichkeit; überwiegende Finanzierung; Übergang der Ausschreibungspflicht auf Dritten; Mindestlohn; Eignungskriterium; Ausführungsbedingung; Nichterfüllung; schwere Verfehlung; Wertungsmethode; ...

  • rechtsportal.de

    GWB § 98 Nr. 2
    Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschreibungspflicht von einer Behindertenwerkstätte in der Rechtsform einer GmbH beauftragter Personenbeförderungsleistungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bieter muss keine Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns abgeben!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns im Vergabeverfahren unzulässig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns im Vergabeverfahren unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GWB § 98 Nr. 2
    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung durch Betreiber einer Behindertenwerkstatt

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (VPR 2016, 9)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns als Eignungsnachweis unzulässig! (VPR 2016, 7)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibungspflicht von Werkstätten für behinderte Menschen? (IBR 2016, 100)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2016, 55
  • VergabeR 2016, 228
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

    Begriff des öffentlichen Auftraggebers

    Soweit die Antragsgegnerin für die von ihr erbrachten Leistungen die in § 76 Abs. 2 SGB XII genannten Pauschalen für Unterkunft und Verpflegung (Grundpauschale) und für die Maßnahmen (Maßnahmenpauschale) sowie einen Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag) zuzüglich einer weiteren Pauschale für Fahrtkosten je Person und Monat vom Land Niedersachsen als Träger der Sozialhilfe erhält, was den ganz überwiegenden Anteil ihrer Einkünfte ausmacht, handelt es sich jedenfalls bei einem 50 % übersteigenden Anteil um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (vgl. dazu allgemein OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff., juris Rn. 29; EuGH, Urt. v. 3. Okt. 2000 - C-380/98, juris Tz. 25, 26, 30; Urt. v. 13. Dez. 2007 - C-337/06, juris Tz. 33, 41, 45).

    Dies ist auch mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2015 (VII-Verg 11/15, VergabeR 2016, 228 ff.), auf den die Antragstellerin sich maßgeblich bezieht, nicht anders zu beurteilen.

  • VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

    Vergabeverfahren: Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als

    Die jüngere nationale Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, 13 Verg 6/16) habe sich mit den Thema nicht auseinander gesetzt.

    Er ist aber dahingehend zu verstehen, dass im Allgemeininteresse liegende Aufgaben solche sind, welche hoheitliche Befugnisse, die Wahrnehmung der Belange des Staates und damit letztlich Aufgaben betreffen, welche der Staat selbst erfüllen oder bei denen er einen entscheidenden Einfluss behalten möchte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 10.09.2002, Az. Verg 23/02; Dreher in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 2, § 98 Rn. 66 ff.; Werner in: Byok/Jaeger/Werner Vergaberecht, 3. Aufl., § 98 Rn. 41 ff.; Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 99 Rn.107 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 22.05.2003, Rs. C-18/01).

    Um festzustellen, ob die Aufgaben nichtgewerblicher Art sind, sind die Umstände, die zur Gründung der Gesellschaft geführt haben, und die Voraussetzungen, unter denen sie ihre Tätigkeit ausübt, zu würdigen, wobei insbesondere das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht, das Fehlen der Übernahme der mit der Tätigkeit verbundenen Risiken und die etwaige Finanzierung der Tätigkeit aus öffentlichen Mitteln zu berücksichtigen sind (EuGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15 und Beschluss vom 13.08.2007, Az. VII-Verg 16/07).

    Bei einer solchen Sachlage ist Nichtgewerblichkeit anzunehmen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, Az. Verg 11/15).

    Weit über 50% ihrer Einkünfte erhält die Antragsgegnerin vom Bezirk O... als Träger der Sozialhilfe auf der Basis von Leistungsvereinbarungen gem. § 75 ff. SGB XII. Im Einzelnen handelt es sich dabei um Maßnahmenpauschalen nach § 76 Abs. 2 SGB XII für das Kurzzeitwohnen auf der Rechtsgrundlage der §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, um Grundpauschalen für das Kurzzeitwohnen nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX sowie um den sog. Investitionsbetrag auf der Rechtsgrundlage von §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1 SGB IX, für die Förderstätte nach §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB IX und für das Wohnheim auf der Rechtsgrundlage von §§ 53, 54 Abs. 1 S. 1 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 SGB IX Bei diesen von der Antragsgegnerin erbrachten Leistungen handelt es sich um spezifische Gegenleistungen für die von ihr erbrachten Vertragsleistungen (siehe - insoweit übereinstimmend - OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, Az. VII-Verg 11/15).

    Auf die vom OLG Düsseldorf im Beschluss vom 15.07.2015, Verg 11/15 und vom OLG Celle im Beschluss vom 13.10.2016, Az. 13 Verg 6/16 (ohne Divergenzvorlage an den BGH) diametral unterschiedlich entschiedene Frage, ob die Antragsgegnerin aufgrund des "effet utile" des europäischen Vergaberechts als öffentliche Auftraggeberin sui generis anzusehen ist, kommt es damit nicht an.

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

    Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

    Vielmehr darf er sich grundsätzlich auch ohne Überprüfung auf die Leistungsversprechen der Bieter verlassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2007, Verg 4/07, NJOZ 2008, 2351, 2356; Opitz in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Auflage 2017, § 127 Rn. 116).

    Eine Überprüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers ergibt sich nur dann, wenn konkrete Tatsachen das Leistungsversprechen eines Bieters als nicht plausibel erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 - juris, Rn. 51; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Juni 2015, 11 Verg 3/15 - juris, Rn. 82 bei der Entscheidung über die Eignung).

  • VK Niedersachsen, 25.04.2018 - VgK-07/18

    Katholische Kirche ist kein öffentlicher Auftraggeber!

    Es fehlt somit an der unmittelbaren öffentlichen Finanzierung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII Verg 11/15; OLG Celle, Beschluss vom 25.08.2011,13 Verg 5/11 VergabeR 2012, 182, 184; OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2004, Verg W 10/04; VK Niedersachsen, Beschluss vom 14.06.2016, VgK-15/2016; VK Niedersachsen, Beschluss vom 18.10.2016, VgK-41/2016; VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.08.2016, 1 VK 29/16; VK Nordbayern, Beschluss vom 24.07.2001, VK 3194-21/01; VK Hessen, Beschluss vom 26.04.2006, 69d VK 15/2006).
  • VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

    Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

    Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 15.07.2015, VII Verg 11/15) stelle zum Zwecke der Prüfung einer wirtschaftlichen Risikotragung nicht auf einen irgendwie begründeten politischen Erhaltungswillen, sondern auf gesellschaftsvertragliche Fakten ab.

    Vielmehr ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, anhand derer festzustellen ist, ob sich die juristische Person von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, so OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.

    Auch in der Entscheidung des OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15, stellt das OLG nicht vorrangig auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer.

    Denn dann würde man aus einer solchen Aussage Rückschlüsse auf die Geltung des Vergaberechts ziehen und das ist nicht zulässig, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.7.2015, Verg 11/15.

  • VK Bund, 15.10.2018 - VK 1-89/18

    Fernwärmelieferung

    Diese Neuwertung, nachdem die Ag in ihrer Bewertungskonferenz festgestellt hatte, dass kein Angebot über die ursprünglichen geforderten Piktogramme verfügt, stellt zwar eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15, sowie vom 12. Januar 2015, VII-Veg 29/14 m.z.N.).
  • OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16

    Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der

    2.1.2) Zum Zweck der Vorhersehbarkeit der Entscheidungsfindung muss der öffentliche Auftraggeber die Bekanntmachung und die Leistungsbeschreibung unzweifelhaft und mit größtmöglicher Bestimmtheit abfassen und die erforderlichen Eignungsnachweise, die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots benennen (OLG Düsseldorf B. v. 15.07.2015 - VII Verg 11/15, Verg 11/15 - anerkannte Werkstatt, Rn. 57, zit. nach juris).
  • VK Bund, 12.07.2019 - VK 1-35/19

    Ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung

    Sie war mithin verpflichtet, diese Wertung - unabhängig vom Stadium des Vergabeverfahrens - zu korrigieren und die fehlerhaften Wertungsschritte zu wiederholen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15 m.w.N.).

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, VII-Verg 11/15).

    Wegen der gravierenden Rechtsfolgen eines Angebotsausschlusses ist jedoch gerade bei solchen Prognoseentscheidung anerkannt, dass ein Ausschluss nicht bereits aufgrund eines Verdachts oder bloßer Behauptungen, sondern nur bei entsprechend gesicherter Erkenntnislage erfolgen darf, die zuverlässige Rückschlüsse auf das Vorliegen des Ausschlusstatbestands ermöglichen (s. zur Eignungsprognose nur: BGH, Urteil vom 26. Oktober 1999, X ZR 30/98; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juli 2015, a.a.O.).

  • VK Rheinland, 27.09.2019 - VK 35/19

    Personalqualität als Zuschlagskriterium?

    Eine kalkulationsrelevante Änderung der Vergabebedingungen nach Ablauf der Angebotsfrist, auf die die Bieter nicht durch Abgabe eines neuen Angebots reagieren können, ist daher unzulässig, s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 05.01.2011 - VII-Verg 46/10; Beschl.v. 15.07.2015 - VII-Verg 11/15; Beschl.v. 21.10.2015, a.a.O; Beschl.v. 17.05.2017 - VII-Verg 43/16.
  • VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16

    Wie transparent mus ein offenes Bewertungssystem sein?

    Zwar fordert die Rechtsprechung bereits seit längerem nicht nur für den Preis als quantitativem Zuschlagskriterium, sondern auch für qualitative Zuschlagskriterien, dass die Vergabestelle spätestens mit den Vergabeunterlagen die Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und eine allgemeine Begründung für die Differenzierung der jeweils höchstmöglichen und geringstmöglichen Punkte nennt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.07.2015, VII - Verg 11/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2010, VII - Verg 48/09 ; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2011 - Verg W 17/11 ; VK Sachsen Beschluss vom 24.03.2011 -1/SVK/005-11, zit. jeweils nach ibr-online.de; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2010, 11 Verg 7/10 , zit. nach VERIS).
  • VK Westfalen, 21.09.2016 - VK 1-30/16

    Privatschule e.V. ist öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16

    Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!

  • VK Südbayern, 30.05.2022 - 3194.Z3-3_01-21-70

    Leistungen, Behinderung, Vorhaben, Pflegeversicherung, Jugendhilfe,

  • OLG München, 22.01.2016 - Verg 13/15

    Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen

  • VK Niedersachsen, 12.07.2016 - VgK-24/16

    Keine öffentliche Auftraggeberschaft bei Ausschreibung zur Beförderungsleistung

  • VK Bund, 14.03.2018 - VK 2-14/18

    Hilfsmittelausschreibung; Qualitätskriterien

  • OLG Frankfurt, 17.02.2022 - 11 Verg 8/21

    Ausschreibung des Betriebs einer Vermittlungszentrale zur Verteilung von

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - Verg 23/18

    Preis kann alleiniges Zuschlagskriterium sein!

  • VK Rheinland, 20.09.2022 - VK 21/22

    Nicht erfüllbare (abfallrechtliche) Anforderung ist vergaberechtswidrig!

  • OLG München, 09.03.2020 - Verg 27/19

    Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung;

  • VK Bund, 29.07.2019 - VK 1-47/19

    Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

  • VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

    Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  • VK Westfalen, 13.08.2021 - VK 3-26/21

    Erhöhter Koordinierungsaufwand rechtfertigt keine Gesamtvergabe!

  • OLG Düsseldorf, 19.09.2018 - Verg 17/18
  • VK Bund, 09.10.2018 - VK 1-87/18

    Bürodrehstühle

  • VK Rheinland, 05.06.2019 - VK 11/19

    Vergabeverstoß erst im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!

  • VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15

    Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?

  • VK Berlin, 30.04.2021 - VK-B2-64/20

    Keine Eignungskriterien aufgestellt: Kein Ausschluss wegen fehlender Eignung!

  • VK Hessen, 22.10.2021 - 69d-VK-17/20
  • VK Westfalen, 08.09.2016 - VK 1-27/16

    "Plausibilität der Kalkulation" ist kein Eignungsnachweis!

  • VK Berlin, 30.04.2021 - B 2-64/20
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