Volltextveröffentlichungen (4)

• oeffentliche-auftraege.de

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis dann, wenn keine reale Chance auf den Zuschlag besteht (zwingend auszuschließendes Angebot) - bejaht für den Fall, dass dann ein neues Angebot abgegeben werden kann

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Träger der gesetzlichen Unfallversicherung - öffentliche Auftraggeber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unfallversicherungsträger als öffentlicher Auftraggeber

Verfahrensgang

• VK Düsseldorf, 11.03.2005 - VK-57/04
• OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - VII-Verg 22/05

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (9)

• BayObLG, 24.05.2004 - Verg 6/04

  Status der AOK Bayern im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall bloßer Rechtsaufsicht über einen anderen Sozialversicherungsträger, nämlich einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK Bayern), eine Staatsnähe durch Aufsichtsbefugnisse und -möglichkeiten verneint und diese Ansicht in Abgrenzung zu den Verhältnissen bei einer Landesversicherungsanstalt bestätigt (NZBau 2004, 623, 624, 625f; 2005, 173 ff, 175; vgl. Dreher, NZBau 2005, 297, 299 f): Die bloße Rechtsaufsicht sei keine Aufsicht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

  Im Falle einer Fachaufsicht ist eine staatliche Beherrschung im Sinne der vorgenannten EuGH- Rechtsprechung nach allgemeiner Ansicht gegeben (vgl. Werner a.a.O. § 98 Rdn. 363 m.w.N., ebenso, mit Hinweis auf die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: BayObLG NZBau 2004, 623, 624).

• KG, 15.04.2004 - 2 Verg 22/03

  Vergabeverfahren: Schaden des Antragstellers bei schwerwiegenden …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  In einem solchen Fall schadet das tatsächlich abgegebene Angebot der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Angebot zuzulassen ist (vgl. Senat, VergabeR 2004, 517, 518; KG VergabeR 2004, 762, 764 f.).
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  (2) In seinem Urteil zur Baukoordinationsrichtlinie 93/37 vom 12.12.2002 ­ C 470/99 ­ Universale-Bau-AG (VergabeR 2003, 141, 152/153), das für die den Bereich der Liefer- und Dienstaufträge gleichermaßen Bedeutung hat, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, die Richtlinie sei dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. hierzu auch Senat, VergabeR 2004, 100, 103/104).

 
• EuGH, 01.02.2001 - C-237/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Eine staatliche Stelle übt die Aufsicht über die Leitung einer juristischen Person aus, wenn nach den bestehenden Regelungen bei einer Wertung in ihrer Gesamtheit tatsächlich eine Aufsicht durch die staatliche Stelle in einem Ausmaß besteht, das es dieser ermöglicht, die Entscheidungen der juristischen Person auch in Bezug auf deren Aufträge zu beeinflussen (vgl. EuGH, Urt. vom 1.2.2001, Rs C-237/99, NZBau 2001, 215, 217, Tz. 47, 48, 58; Senat, NZBau 2003, 400, 403).
• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 67/02

  Rechtsfolgen der Übertragung des Bekleidungswesens der Bundeswehr auf eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Eine staatliche Stelle übt die Aufsicht über die Leitung einer juristischen Person aus, wenn nach den bestehenden Regelungen bei einer Wertung in ihrer Gesamtheit tatsächlich eine Aufsicht durch die staatliche Stelle in einem Ausmaß besteht, das es dieser ermöglicht, die Entscheidungen der juristischen Person auch in Bezug auf deren Aufträge zu beeinflussen (vgl. EuGH…, Urt. vom 1.2.2001, Rs C-237/99, NZBau 2001, 215, 217, Tz. 47, 48, 58; Senat, NZBau 2003, 400, 403).
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  (2) In seinem Urteil zur Baukoordinationsrichtlinie 93/37 vom 12.12.2002 ­ C 470/99 ­ Universale-Bau-AG (VergabeR 2003, 141, 152/153), das für die den Bereich der Liefer- und Dienstaufträge gleichermaßen Bedeutung hat, hat der Europäische Gerichtshof entschieden, die Richtlinie sei dahin auszulegen, dass ein öffentlicher Auftraggeber, der im Rahmen eines Nichtoffenen Verfahrens im Voraus Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden, aufgestellt hat, verpflichtet ist, diese Regeln in der Auftragsbekanntmachung oder in den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. hierzu auch Senat, VergabeR 2004, 100, 103/104).
• OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - Verg 7/04

  Zulässigkeit von Wahlpositionen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  In einem solchen Fall schadet das tatsächlich abgegebene Angebot der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Angebot zuzulassen ist (vgl. Senat, VergabeR 2004, 517, 518; KG VergabeR 2004, 762, 764 f.).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2002 - Verg 56/02

  Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  aa) Der Teilnahmeantrag der Antragstellerin zu Los 1 ist allerdings nicht wertbar, weil ihm für die Eignungsprüfung geforderten Angaben und Erklärungen nicht beigefügt waren (§ 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; dazu, dass Eignungsnachweise nicht dem Begriff der ,,Angaben und Erklärungen" i.S.v. § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a, VOL/A unterfallen: Senat, Beschluss. v. 25.11.2002, Verg 56/02, Beschlussabdruck S 4 f. m. w. N.).
• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.07.2005 - Verg 22/05

  Allerdings hat das Bayerische Oberste Landesgericht in einem Fall bloßer Rechtsaufsicht über einen anderen Sozialversicherungsträger, nämlich einer Krankenkasse der gesetzlichen Krankenversicherung (AOK Bayern), eine Staatsnähe durch Aufsichtsbefugnisse und -möglichkeiten verneint und diese Ansicht in Abgrenzung zu den Verhältnissen bei einer Landesversicherungsanstalt bestätigt (NZBau 2004, 623, 624, 625f; 2005, 173 ff, 175; vgl. Dreher, NZBau 2005, 297, 299 f): Die bloße Rechtsaufsicht sei keine Aufsicht im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB.

• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Diese Merkmale sind durch die bisherige Rechtsprechung des EuGH noch nicht derart geklärt, dass sie ohne eine erneute Vorlage an den Gerichtshof hinreichend sicher auf gesetzliche Krankenkassen angewendet werden können (zu der kontroversen Diskussion in Deutschland siehe nur BayObLG Beschluss vom 24.05.2004, Verg 006/04 = VergR 2004, 629 = NZS 2005, 26; s. aber auch BayObLG Beschluss vom 21.10.2004, Verg 17/04 = NZBau 2005, 173 für eine Landesversicherungsanstalt; Beschluss des Senats vom 06.07.2005 , VII-Verg 22/05 für den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung; zur Literatur s. Koenig/Busch, NZS 2003, 461; Gaßner/Braun NZS 2005, 28; Jaeger, ZWeR 2005, 31; Byok/Jansen, NVwZ 2005, 53; Dreher NZBau 2005, 297; Boldt NJW 2005, 3757; Heßhaus, VergabeR 2007, 333;… Otting, in Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 98 Rdnrn. 37/38; zur Rechtsaufsicht s. auch Werner in Byok/Jaeger, Vergaberecht, 2 Aufl., § 98 GWB Rdnrn. 364 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Düsseldorf, 07.11.2018 - Verg 39/18

  Anforderungen an die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes

  Um ein taugliches Beweismittel und damit geeigneter "Nachweis" zu sein, müssen Eigenerklärungen richtig und vollständig sein (Senatsbeschluss vom 06.07.2005 - VII-Verg 22/05, zitiert nach juris, Tz. 53;… Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 22 VSVgV Rn. 12).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

  Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

  Dies hat der Senat in Bezug auf die Antragsgegnerin mit dem den Verfahrensbeteiligten ersichtlich bekannten Beschluss vom 6.7.2005 (VII-Verg 22/05) entschieden.

 
• VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08

  Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?

  So seien nach den Worten des OLG Düsseldorf als Nachweis auch selbst hergestellte Urkunden oder Eigenerklärungen zugelassen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05).

  In einem solchen Fall schadet der tatsächlich abgegebene Teilnahmeantrag der Antragsbefugnis nicht, da die Antragstellerin bei einem Erfolg in der Sache ohnehin zu einem völlig neuen Teilnahmeantrag zuzulassen ist (vgl. OLG Düsseldorf, 06.07.2005, Verg 22/05, vgl. auch BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06).

  Bei der Wahl von Eigenbelegen seien - ebenfalls mangels näherer Bestimmung - selbst hergestellte Urkunden und Eigenerklärungen zugelassen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2005 - Verg 22/05.

• LSG Baden-Württemberg, 04.04.2007 - L 5 KR 518/07

  Krankenversicherung - direkte Abrechnung mit Personenbeförderungsunternehmen - …

  Bei der gegenteiligen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtes handele es sich um einen "Ausreißer" (vgl. demgegenüber OLG Düsseldorf, Beschl. vom 6.7.2005, - VII Verg 22/05 -).

  Einer Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschlüsse vom 6.7.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.7.2006 - VII Verg 13/06) und des BayObLG (Beschluss vom 24.5.2004 Verg 6/04) bedarf es nicht.

• VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Zwar ist umstritten, ob die Eignungsnachweise in Form von Eigenerklärungen abgegeben werden dürfen (bejahend etwa OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05; verneinend etwa VK Baden-Württemberg, B. v. 23.03.2006 - Az.: 1 VK 6/06, wonach der Begriff "Nachweis" eine Bestätigung von dritter Stelle erfordert).

  Das Wort "Nachweis" gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 ist im Sinne von "Beleg" zu verstehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05).

  Vor allem müssen Eigenerklärungen auch tatsächlich die Voraussetzungen eines "Nachweises" erfüllen, d. h., sie müssen richtig, vollständig und aus sich heraus verständlich sein (OLG Düsseldorf, B. v. 13.11.2005 - Az.: Verg 22/05).

• VK Düsseldorf, 31.10.2007 - VK-31/07

  Entscheidung über Vergabeverfahren der AOK: Vergabekammern der Länder zuständig!

  Auch durch Rechtsaufsicht kann sehr wohl eine Einflussnahme bis auf die Beschaffungspraxis erfolgen, wenn die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben überprüft wird (so im Ergebnis OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.06.2005, Az.: VII - Verg 22/05, jedoch keine tragende Begründung, da Antragsgegner ein gesetzlicher Unfallversicherer war, der auch der Fachaufsicht unterliegt).
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07

  Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5

  Eine Auseinandersetzung mit den insoweit unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.07.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.07.2006 - VII Verg 13/06) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 6/04) bedarf es daher nicht (…so auch LSG Baden-Württemberg, aaO).
• BayObLG, 26.05.2023 - Verg 2/23

  Ausschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung

  b) Eigenerklärungen, die nicht richtig sind, sind als Nachweis der Eignung ungeeignet (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 7. November 2018, Verg 39/18, juris Rn. 50; Beschluss vom 6. Juli 2005, Verg 22/05, juris Rn. 53;… Hausmann/Schiefner in Röwekamp/Kus/Marx/Portz/Prieß, VgV, § 48 VgV Rn. 8;… Mager in Burgi/Dreher, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Bd. 2, VgV § 48 Rn. 29;… Wagner-Cardenal in Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, VgV, UVgO, 3. Aufl. 2022, VgV § 48 Rn. 23).
• SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8604/07

  Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …

  Eine Auseinandersetzung mit den insoweit unterschiedlichen Auffassungen des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 06.07.2005 - VII Verg 22/05 und vom 21.07.2006 - VII Verg 13/06) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 6/04) bedarf es daher nicht (…so auch LSG Baden-Württemberg, aaO).
• OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11

  Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
• VK Bund, 13.06.2007 - VK 2-51/07

  Bauleistungen zur Sicherung eines Seitenkanals
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!
• VK Düsseldorf, 30.10.2006 - VK-44/06

  Wer ist der richtige Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren?
• VK Bund, 21.08.2013 - VK 1-67/13

  Rahmenvereinbarung: Leistung ist klar und vollständig zu beschreiben!
• OLG Düsseldorf, 02.06.2021 - Verg 48/20

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer EU-weite Ausschreibung eines …
• VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK-38/06

  Gesetzliche (Orts-)Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber!
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05

  Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
• VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06

  Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
• VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07

  Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
• VK Sachsen, 12.03.2010 - 1/SVK/056-09

  Keine Rügepflicht bei de-facto-Vergabe
• VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
• VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08

  fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
• VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06

  Keine Rüge: Antrag unzulässig
• VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09

  Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
• VK Bremen, 22.06.2012 - VK 1/12

  Ausschreibung von Leistungen zur Datenverarbeitung
• VK Bund, 21.05.2007 - VK 1-32/07

  Vergabe eines Auftrags
• VK Sachsen, 22.02.2007 - 1/SVK/110-06

  Zuschlagsverbot bei gleichwertigen Mängeln der Angebote
• VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06

  Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …