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Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06   

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https://dejure.org/2007,5535
BGH, 22.02.2007 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2007,5535)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2007 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2007,5535)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2007,5535)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Unterbleiben der fristgerechten Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 233 § 234 § 544 Abs. 1
    Anforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bedürftige Partei; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übermittelung eines Prozesskostenhilfeantrags per Telefax

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 809
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.06.2010 - VI ZA 3/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unvollständige Übermittlung eines

    Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmittelbegründung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder der ohne Verschulden der Partei unvollständige Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01 - NJW 2002, 2180; vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05 - NJW-RR 2006, 140, 141; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).

    Bei Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax muss er durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass eine Überprüfung erfolgt, ob der Antragsschriftsatz mit den erforderlichen Anlagen auch wirklich vollständig übermittelt worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2001 - V ZB 5/01 - NJW-RR 2001, 1072; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO).

    Über die konkrete Übermittlung muss ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen übermittelt wurden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1994 - V ZR 62/93 - NJW 1994, 1879 f.; Beschlüsse vom 13. Juni 1996 - VII ZB 13/96 - NJW 1996, 2513; vom 8. März 2001 - V ZB 5/01 - aaO; vom 7. Mai 2001 - II ZB 16/00 - BGH-Report 2001, 809; vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - aaO).

  • BGH, 20.09.2010 - VI ZA 3/09

    Erforderlichkeit der ausdrücklichen Abhandlung aller Einzelpunkte des

    In dem Beschluss vom 3. September 2008 hat das Oberlandesgericht ausgeführt, es sei von einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auszugehen, und insoweit den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 zitiert.
  • BGH, 08.06.2010 - IX ZA 15/10

    Auswirkung der Fristüberschreitung bei Einlegung eines Rechtsmittels durch den

    Unterbleibt die fristgerechte Rechtsmitteleinlegung wegen wirtschaftlichen Unvermögens, ist die Frist zwar unverschuldet versäumt, wenn die Partei bis zu deren Ablauf einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag einreicht oder den ohne Verschulden der Partei unvollständigen Antrag innerhalb der Frist des § 234 ZPO ergänzt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180; v. 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166 f; v. 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809, Rn. 4) oder überhaupt erstmals einreicht (BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - IX ZB 160/09, WM 2009, 2328, Rn. 5 m. w. N.).
  • BGH, 23.04.2015 - VII ZA 1/15

    Formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des wirtschaftlichen

    Ein dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnendes Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten ist im Streitfall nicht ausgeräumt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 Rn. 5 f.).
  • BGH, 30.04.2008 - III ZA 27/07

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechsanwalts hinsichtlich der

    Bei der Übermittlung per Telefax muss zur Ausgangskontrolle ein Sendeprotokoll ausgedruckt und anhand dessen überprüft werden, ob alle Seiten des Schriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen gesendet worden sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06 - FamRZ 2007, 809).
  • BGH, 04.04.2019 - V ZB 156/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

    Die Überprüfung der Vollständigkeit der Übermittlung bedeutet, dass die Anzahl der zu übermittelnden mit den laut Sendeprotokoll versandten Seiten zu vergleichen ist (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - VII ZA 7/06, FamRZ 2007, 809 Rn. 6; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 34/07, NJW 2008, 2508 Rn. 14; Beschluss vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 8; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - III ZB 51/12, juris Rn. 6; Beschluss vom 23. Februar 2016 - II ZB 9/15, NJW 2016, 1664 Rn. 10 f.).
  • OLG Köln, 21.07.2011 - 19 U 103/11

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Versendung bestimmender Schriftsätze

    Hierzu gehört eine hinreichend sichere Ausgangskontrolle, die zuverlässig gewährleistet, dass fristgebundene Schriftstücke vollständig, insbesondere einschließlich der Unterschrift, auf den Weg ans Gericht gebracht werden (vgl. BGH VersR 2010, 1515, 1516; vom 22.02.2007 - VII ZA 7/06 - Rn. 6, zitiert nach juris; NJW-RR 2003, 1366; 2001, 1072).
  • FG München, 14.11.2007 - 1 K 1604/07

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Einspruchsfrist bei

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, hat sich derjenige, der fristwahrende Schriftsätze mit dem Telefax versendet, mindestens durch Kontrolle des Sendeberichts davon zu überzeugen, dass das Fax zum einen an den zutreffenden Faxanschluss übersandt wurde (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 39/04, [...]; Urteil des OLG Koblenz vom 22. April 2002 1 Verg 1/02, [...]; Beschlüsse des BVerwG vom 18. März 2004, 6 PB 16/03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1007; OLG Frankfurt vom 1. März 2004 23 U 118/03, [...]) und zum anderen, dass mehrere gesendete Seiten auch tatsächlich vollständig übersandt wurden (BGH-Beschluss vom 22. Februar 2007 VII ZA 7/06, Zeitschrift für Familienrecht 2007, 809).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2006 - VII ZA 7/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7254
BGH, 21.12.2006 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2006,7254)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2006,7254)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VII ZA 7/06 (https://dejure.org/2006,7254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfegesuchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 117 Abs. 3
    Versäumung einer Notfrist wegen Mittellosigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Verjährungshemmung trotz Verschulden?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung: Hemmung trotz Verschuldens an Mahnbescheidszustellung nach Fristablauf? (IBR 2007, 1030)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 24.10.2007 - B 5a R 340/07 B

    Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger

    Dass die Erklärung innerhalb der Beschwerdefrist beim BSG eingehen muss (vgl dazu BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1; BFH/NV 2007, 1918 ; BGH vom 21.12.2006 - VII ZA 7/06), ist dem Kläger im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils eindeutig mitgeteilt worden.
  • BGH, 24.09.2009 - III ZA 8/09

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein

    Dafür ist jedoch weiter erforderlich, dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb dieser Frist die ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei nebst entsprechenden Belegen im Sinne des § 117 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO beizufügen oder zumindest auf in der Vorinstanz eingereichte Unterlagen zu verweisen, wenn diese ausreichend waren, die Bedürftigkeit zu belegen, die Verhältnisse unverändert geblieben sind und dies versichert wird; nur dann kann die Versäumung der Rechtsmittelfrist als unverschuldet angesehen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 83/07 - FamRZ 2008, 868 , vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871 , vom 21. Dezember 2006 - VII ZA 7/06, [...], Rn. 4 f und vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04 - FamRZ 2004, 1961; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 119 Rn. 53).
  • BSG, 19.06.2013 - B 4 AS 86/13 B
    Dass die Erklärung innerhalb der Beschwerdefrist beim BSG eingehen muss (vgl dazu BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1; BFH/NV 2007, 1918; BGH vom 21.12.2006 - VII ZA 7/06), ist ihm im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils eindeutig mitgeteilt worden.
  • BSG, 19.09.2008 - B 5 KN 6/08 BH
    Der Kläger hat die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst am 7.5.2008 und damit verspätet vorgelegt, obwohl ihm im Anschluss an die Rechtsmittelbelehrung des Berufungsurteils eindeutig mitgeteilt worden ist, dass die Erklärung innerhalb der Beschwerdefrist beim BSG eingehen muss (vgl dazu BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1; BFH/NV 2007, 1918; BGH vom 21.12.2006 - VII ZA 7/06).
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