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   BGH, 20.04.2000 - VII ZB 11/00   

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https://dejure.org/2000,4360
BGH, 20.04.2000 - VII ZB 11/00 (https://dejure.org/2000,4360)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2000 - VII ZB 11/00 (https://dejure.org/2000,4360)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2000 - VII ZB 11/00 (https://dejure.org/2000,4360)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berufungsfrist - Frist - Berufung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozeßbevollmächtigter - Weisung - Organisationsverschulden - Büroversehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 2, §§ 233, 516
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtbeachtung einer Einzelanweisung durch das Büropersonal

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 2001, 214
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 26.02.2004 - XI R 62/03

    Wiedereinsetzung bei konkreter Einzelanweisung

    Einer nochmaligen Rückfrage, ob der Anweisung Folge geleistet wurde, bedarf es daher ebenso wenig wie einer Überprüfung des Sendeprotokolls durch den Rechtsanwalt oder Steuerberater (vgl. z.B. Bundesarbeitsgericht --BAG--, Urteil vom 21. September 2000 2 AZR 163/00, BAGE 95, 365; BGH-Beschlüsse vom 1. Juli 2002 II ZB 11/01, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2002, 1289, m.w.N.; vom 20. April 2000 VII ZB 11/00, Versicherungsrecht --VersR-- 2001, 214; in BB 2003, 707; vom 1. Februar 2001 I ZB 39/00, Mitteilungen der deutschen Patentanwälte 2002, 380; vom 17. Juni 1998 VIII ZB 14/98, NJW-RR 1998, 1444).
  • BGH, 19.01.2006 - IX ZA 26/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung

    Im Allgemeinen darf er darauf vertrauen, dass eine zuverlässige Büroangestellte auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (st. Rspr., vgl. BGH, Beschl. v. 4. November 2003 - VI ZB 50/03, NJW 2004, 688, 689; v. 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435, 436; v. 20. April 2000 - VII ZB 11/00, VersR 2001, 214; v. 23. November 2000 - IX ZB 83/00, NJW 2001, 1578, 1579).
  • BGH, 28.03.2012 - IV ZB 5/12

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Verstoß einer

    Er durfte auf die Befolgung dieser Einzelweisung vertrauen und musste nicht damit rechnen, dass seine Mitarbeiterin sie versehentlich nicht ausführt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2000 - VII ZB 11/00, VersR 2001, 214).
  • BGH, 05.02.2014 - IV ZB 26/13

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes

    Er durfte auf die Befolgung dieser Einzelweisung vertrauen und musste nicht damit rechnen, dass seine Mitarbeiterin sie versehentlich nicht ausführte (vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2012 - IV ZB 5/12, NJW-RR 2012, 1268 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 20. April 2000 - VII ZB 11/00, VersR 2001, 214).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2003 - 2 LA 16/03
    Das gilt etwa dann, wenn ein von dem Anwalt unterschiebener Schriftsatz einer stets zuverlässigen Mitarbeiterin mit dem Auftrag übergeben wird, diesen in den Briefkasten einzuwerfen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.04.2000 - VII ZB 11/00 -, VersR 2001, 214), den Schriftsatz sofort per Telefax zu versenden und sich durch einen Telefonanruf über den Eingang zu vergewissern (BGH, Beschl. v. 02.07.2001 - II ZB 28/00 -, NJW-RR 2002, 60) oder den fertiggestellten Schriftsatz in einen besonderen Poststapel zu legen, der unverzüglich zur Briefannahmestelle des Gerichts gebracht wird (BGH, Beschl. v. 11.02.1998 - XII ZB 184/97 -, NJW-RR 1998, 787).
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