Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 811 Abs 1 Nr 12 ZPO
    Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Pfändbarkeit des PKWs eines gehbehinderten Schuldners

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zur Kompensation der Behinderung und zur Eingliederung in das öffentliche Leben erforderlicher Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung; Pfändbarkeit des Pkws eines gehbehinderten Schuldners bei Erforderlichkeit der Benutzung zur Kompensation der Behinderung und zur Eingliederung in das öffentliche Leben

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugpfändung bei gehbehinderten Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen, unter denen der Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht pfändbar ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 765a; ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 12
    Pfändbarkeit des Pkws eines gehbehinderten Schuldners bei Erforderlichkeit der Benutzung zur Kompensation der Behinderung und zur Eingliederung in das öffentliche Leben

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung des Pkw eines Gehbehinderten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Pfändung des PKW eines gehbehinderten Schuldners

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Auto nicht immer pfändbar.

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Behindertenfahrzeug genießt besonderen Pfändungsschutz

Besprechungen u.ä. (4)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändung eines Kfz nach § 811 I Nr. 12 ZPO

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungsschutz für Pkw eines gehbehinderten Schuldners

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändungsschutz für Pkw eines gehbehinderten Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1367
  • MDR 2011, 945
  • NZV 2011, 594
  • WM 2011, 1418
  • Rpfleger 2011, 618



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R  

    Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung

    Da eine Pfändung nicht zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen darf, dürfen dem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung keine Gegenstände entzogen werden, die ihm der Staat aus sozialen Gründen mit Leistungen der Sozialhilfe wieder zur Verfügung stellen müsste (BGH, Beschluss vom 19.3.2004 - IXa ZB 321/03 - DGVZ 2004, 71 = NJW-RR 2004, 789, RdNr 8; BGH, Beschluss vom 16.6.2011 - VII ZB 12/09; vgl zur Literatur nur Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl 2012, Einführung §§ 850 ff RdNr 2 und § 811 RdNr 2; Münzberg in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl 2002, § 811 RdNr 1 ff; Stöber in Zöller, ZPO, 29. Aufl 2012, § 811 RdNr 1; Walker in Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl 2011, § 811 RdNr 1 f; ähnlich zur Berücksichtigung gepfändeter Einkommensteile: BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 188, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2) .
  • BGH, 20.06.2013 - IX ZR 310/12  

    Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden

    Solchen Vollstreckungsmaßnahmen ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, WM 2004, 935, 936 unter 2. a; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 7 f).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 23 SO 68/12  

    Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers

    Solchen Vollstreckungsmaßnahmen ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, WM 2004, 935, 936 unter 2. a; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 7 f).
  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 104/17  

    Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - und der Umfang der Pfändung

    Deshalb kann in die Forderungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nicht ohne ausdrückliche Gestattung im Wege der Zwangsvollstreckung eingegriffen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 18 mwN).
  • VG München, 26.02.2014 - M 23 K 11.4724  

    Abmeldung von Amts wegen

    Als Ausfluss dessen sind Kraftfahrzeuge beispielsweise im Bereich der Zwangsvollstreckung grundsätzlich der Pfändung unterworfen und nur unter den Voraussetzungen des § 811 ZPO nicht pfändbar (vgl. insbesondere § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO: wenn ein Kraftfahrzeug zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlich ist; § 811 Abs. 1 Nr. 11 ZPO: wenn die Benutzung eines Kraftfahrzeugs erforderlich ist, um die Gehbehinderung eines behinderten Menschen zu kompensieren und die Eingliederung in das öffentliche Leben wesentlich zu erleichtern, vgl. BGH, B.v. 16.6.2011 - VII ZB 12/09 - juris).
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