Rechtsprechung
   BGH, 09.07.2014 - VII ZB 14/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19386
BGH, 09.07.2014 - VII ZB 14/14 (https://dejure.org/2014,19386)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2014 - VII ZB 14/14 (https://dejure.org/2014,19386)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2014 - VII ZB 14/14 (https://dejure.org/2014,19386)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 788 ZPO
    Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsanspruch des Gläubigers nach Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess durch Prozessvergleich mit Ratenzahlungsbewilligung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattung der Kosten eines Gläubigers aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung i.R.d. Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung eines geringeren Betrags

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung nach Abänderung eines vorläufig vollstreckbaren Titels; Prozessvergleich; Ratenzahlung auf Vergleichsbetrag; Stundung; Vollstreckungskostenerstattung maximal entsprechend Vergleichssumme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 788
    Erstattung der Kosten eines Gläubigers aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung i.R.d. Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung eines geringeren Betrags

  • rechtsportal.de

    ZPO § 717 Abs. 2 ; ZPO § 788 Abs. 3
    Erstattung der Kosten eines Gläubigers aus der zuvor auf der Grundlage des Urteils betriebenen Zwangsvollstreckung i.R.d. Verpflichtung eines Schuldners zur Zahlung eines geringeren Betrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Vollstreckungskosten bei durch Vergleich wirkungslos gewordenem Titel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozessvergleich in der Berufungsinstanz - und die angefallenen Vollstreckungskosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kosten der Zwangsvollstreckung nach (Teil-)Ersetzung eines vorläufig vollstreckbaren Titels

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1149
  • MDR 2014, 1047
  • FamRZ 2014, 1631
  • Rpfleger 2014, 696
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.09.2015 - X ZB 2/15

    Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs - Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn

    Maßgeblich für den Erstattungsanspruch ist nicht die Kontinuität des Vollstreckungstitels, sondern die Vollstreckbarkeit des zu Grunde liegenden Anspruchs (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503, 504; Beschluss vom 24. Februar 2010 - XII ZB 147/05, NJW-RR 2010, 1005 Rn. 8; Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, NJW-RR 2014, 1149 Rn. 10).
  • BGH, 10.02.2016 - VII ZB 56/13

    Zwangsvollstreckungsverfahren: Kosten für eine Prozessbürgschaft als Kosten der

    aa) Aus § 788 Abs. 3 ZPO folgt, dass ein Gläubiger nach Ersetzung des vorläufig vollstreckbaren Titels durch ein Urteil oder einen Prozessvergleich die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht mehr gegen den Schuldner geltend machen kann, soweit der Verurteilung die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, NJW-RR 2014, 1149 Rn. 13).

    § 788 Abs. 3 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass der Gläubiger aus einem noch nicht endgültigen Titel auf eigene Gefahr vollstreckt (BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO; vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, NJW-RR 2011, 1217 Rn. 10).

    Danach sind die Kosten einer im Ergebnis zu Unrecht erfolgten Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Titel nach dessen Aufhebung oder Abänderung nicht nur nach § 788 Abs. 3 ZPO zu erstatten, sondern dürfen bereits im Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 788 Abs. 2, § 103 ZPO keine Berücksichtigung finden (BGH, Beschluss vom 9. Juli 2014 - VII ZB 14/14, aaO; Beschluss vom 7. September 2011 - VIII ZB 27/09, NJW-RR 2012, 311 Rn. 8; Beschluss vom 5. Mai 2011 - VII ZB 39/10, aaO; Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rn. 14).

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