Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2014 - VII ZB 15/14   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verschaffen der Gewissheit über das wirkliche Ende der Frist durch Rückfrage des Prozessbevollmächtigten bei Gericht bzgl. Fristverlängerungsantrags ohne gerichtliche Mitteilung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückfrage bei Gericht zum Fristverlängerungsantrag des Prozessbevollmächtigten; Führung einer elektronischen Handakte

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Prozessbevollmächtigten, sich rechtzeitig über das wirkliche Ende der Begründungsfrist Gewissheit zu verschaffen, wenn auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung eingeht

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Vertrauen auf Fristverlängerung ohne gerichtliche Mitteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 1 S. 2 und S. 4
    Verschaffen der Gewissheit über das wirkliche Ende der Frist durch Rückfrage des Prozessbevollmächtigten bei Gericht bzgl. Fristverlängerungsantrags ohne gerichtliche Mitteilung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Reaktion auf Fristverlängerungsantrag: Rechtsanwalt muss rechtzeitig nachfragen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Fristversäumnis aufgrund von Organisationsverschulden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Antwort auf den Fristverlängerungsantrag

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine gerichtliche Mitteilung nach Fristverlängerungsantrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fristverlängerungsantrag - Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristendes

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Reaktion auf Fristverlängerungsantrag: Rechtsanwalt muss rechtzeitig nachfragen! (IBR 2014, 771)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 700
  • MDR 2015, 115
  • NJ 2015, 125
  • NJ 2015, 39
  • FamRZ 2015, 255
  • WM 2014, 2386
  • BB 2014, 2817
  • AnwBl 2015, 180
  • ZfBR 2015, 56



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZB 54/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit dieser Rückfrage ist nämlich nicht der Ablauf der ursprünglichen, sondern der Ablauf der beantragten verlängerten Frist (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VI ZB 65/06, VersR 2008, 234 Rn. 11; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 13; vom 2. Dezember 2015 - XII ZB 211/12, NJW-RR 2016, 376 Rn. 11, 14; missverständlich insoweit Senatsbeschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8: "vor Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt worden ist").
  • BGH, 02.12.2015 - XII ZB 211/12

    Organisationsverschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der

    Er hat vielmehr durch geeignete Organisationsmaßnahmen sicherzustellen, dass bei ausbleibender Reaktion des Gerichts auf sein Fristverlängerungsgesuch noch vor Ablauf der beantragten verlängerten Frist dort Nachfrage gehalten wird, ob und in welchem Umfang dem Antrag stattgegeben wurde (BGH Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14 - NJW-RR 2015, 700 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15

    Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige

    Zu Recht rügt sie aber, dass der angefochtene Beschluss nicht bestehen bleiben könne, weil die unzulässige Berufung in eine zulässige Anschlussberufung im Sinne des § 524 ZPO umgedeutet werden kann und muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 41/08, VersR 2010, 89 Rn. 10 ff.; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 27/11, ZfBR 2012, 140; vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17

    Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen

    In jedem Fall ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass rechtzeitig vor dem beantragten Fristablauf das wirkliche Ende der Frist - ggf. durch Rückfrage bei Gericht - festgestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 14/06, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. November 2009 - VI ZB 69/08, VersR 2010, 789 Rn. 8; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 15/14, NJW-RR 2015, 700 Rn. 12; Beschluss vom 30. Mai 2017 - VI ZB 54/16, VersR 2017, 1166 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2015 - 23 U 80/15

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Auch die Nachfrage bei Gericht ist organisatorisch sicherzustellen (BGH, Beschl. v. 16.10.2014 - VII ZB 15/14, MDR 2015, 115; Beschl. v. 24.11.2009 - VI ZB 69/08, MDR 2010, 401; Beschl. v. 20.06.2006 - VI ZB 14/06, BRAK-Mitt 2006, 273).
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