Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2008 - VII ZB 16/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses bei einem dagegen eingelegten Rechtsmittel; Wirksamkeit eines die Pfändung und Überweisung des zukünftigen Auszahlungsanspruchs in der Ansparphase einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung anordnenden Beschlusses

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum maßgebenden Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 829 § 835
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Zeitpunkt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsverfahren - Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Wann muss er rechtmäßig sein?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: VII ZB 16/08 (Pfändung des arbeitgeberfinanzierten Deckungskapitals einer Lebensversicherung)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 62 - 64.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 211
  • MDR 2009, 105
  • MDR 2010, 491
  • WM 2008, 2265
  • Rpfleger 2009, 94



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 11.11.2010 - VII ZB 87/09  

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung

    Das hat der Senat bereits mit Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211 entschieden (vgl. auch Blomeyer/Rolfs/Otto, aaO, Rn. 279; Stöber, aaO, Rn. 892a, 920; Merten, BetrAV 2004, 721, 725, 726).

    Da es sich nicht um eine Rente, sondern um eine Kapitalleistung handelt, steht dem Schuldner Vollstreckungsschutz nur nach § 850i ZPO zu (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 211).

  • BGH, 20.12.2018 - IX ZB 8/17  

    Massezugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung einer

    Ist der Versorgungsfall eingetreten, richtet sich der Schutz des Schuldners nicht mehr nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, sondern nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 Rn. 9 mwN; vom 11. November 2010, aaO Rn. 13).
  • BGH, 28.10.2009 - VII ZB 82/09  

    Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Vollstreckung in eine

    Denn ein Verstoß gegen ein solches Pfändungsverbot führt nicht zur Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, sondern nur zur Anfechtbarkeit; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom Drittschuldner zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, WM 2008, 2265 = MDR 2009, 105 = NJW-RR 2009, 211).

    Eine Aufhebung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kommt dann nicht mehr in Betracht (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08, aaO).

  • AG Augsburg, 28.06.2010 - 1 M 11033/10  

    Zwangsvollstreckung: Folge der Sicherheitsleistung von Schuldner und Gläubiger

    Das gilt auch für das Erinnerungsverfahren, weil es dabei auf die Sach- und Rechtslage beim Erlass der Erinnerungsentscheidung ankommt und nicht auf die zur Zeit der Pfändung oder Beanstandung (so BGH NJW-RR 2009, 211).
  • VG Düsseldorf, 22.12.2011 - 26 K 816/11  

    Beamte unerlaubte Handlung Pfändung Pfändungsverfügung Pfändungsschutz

    BGH, Beschluss vom 11.11.2010 a.a.O., Beschluss vom 23. Oktober 2008 - VII ZB 16/08 - NJW-RR 2009, 211.
  • OLG Düsseldorf, 12.10.2010 - 21 U 194/09  

    Kein Kostenersatz für Privatgutachten bei offenkundigen Mängeln!

    Von diesem Erfordernis ist auch nicht mit Rücksicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.2008 (Az.: VII ZB 16/08, NJW-RR 2009, 422, 423) abzusehen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 KA 18/14  
    Er führt nur zur Anfechtbarkeit; der PfÜB ist bis zu dessen Aufhebung zu beachten (BGH, Beschluss vom 23.10.2008 - VII ZB 16/08 - LSG Bayern, Urteil vom 14.03.2012 - L 13 R 695/09 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 19.05.1978 - 5 UF 296/78 -).
  • OLG Jena, 12.04.2012 - 1 UF 648/11  

    Auf ein prozessuales Pfändungsverbot, z B §§ 850b, 850d, 850f Abs. 2, 3 ZPO kann

    Der Pfändungsbeschluss ist auch bei einem Verstoß gegen ein Pfändungsverbot nicht wirkungslos oder nichtig, sondern nur anfechtbar; er ist bis zur Aufhebung auf ein Rechtsmittel vom Schuldner und vom Drittschuldner zu beachten (BGH, NJW-RR 2009, 211; Stöber, Forderungspfändung, 15. Auflage, 2. Kapitel, Rn. 750).
  • OLG Oldenburg, 16.02.2018 - 6 U 7/18  

    Rechtsstellung des Pfandrechtsgläubigers hinsichtlich einer Lebensversicherung in

    Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt, da die Leistung aus der Lebensversicherung nicht als Rente, sondern als Kapitalabfindung gewährt werde, griffen die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO nicht ein; Schutz könne in diesem Fall nur unter den Voraussetzungen des § 850 i ZPO auf Antrag gewährt werden (vgl. BGH, NJW-RR 2009, S. 211 [212]).
  • LG Fulda, 18.03.2016 - 1 S 3/16  

    Keine Nichtigkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei Verstoß gegen

    Das Prozessgericht hat insoweit ungeachtet etwaiger Mängel des Beschlusses so lange von dessen Geltung auszugehen, wie dieser nicht in dem dafür vorgesehenen Erinnerungsverfahren (§ 766 ZPO) aufgehoben ist (vgl. Zöller, § 829, 31. Aufl., 2016, Rdnr. 27; vgl. auch: BGH Urteil vom 23.10.2008, VII ZP 16/08, NJW-RR 2009, S. 211, 212 [BGH 23.10.2008 - VII ZB 16/08] ; BGH, Urteil vom 21.01.1998, VII ZR 140/96, NJW 1998, S. 1553 - 1554 [BGH 21.01.1998 - XII ZR 140/96] ).
  • FG Köln, 30.10.2009 - 15 K 2191/09  

    Fortsetzungsfeststellungsklage

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