Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2010 - VII ZB 16/09   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 811 Abs 1 Nr 5 ZPO
    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten benötigten Pkw

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrzeugpfändung - Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Ehegatten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unpfändbarkeit eines Kraftfahrzeugs, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit benötigt

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Familienrecht: Pfändbarkeit von Gegenständen bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit eines Pkw, den der Ehegatte zur Erwerbstätigkeit benötigt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
    Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen; Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit; Voraussetzungen einer Einschränkung der Pfändungsmöglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändung von Gegenständen, die der Erwerbstätigkeit dienen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Unpfändbarkeit eines Autos, das der Ehegatte des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das unpfändbare Auto des Ehegatten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 811 Abs. 1 Nr. 5
    Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen eines Ehegatten des Schuldners

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pfändungsschutz für Familienwagen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschuldete Ehefrau - Gläubigerin darf das Auto der Schuldnerin nicht pfänden, wenn es der Ehemann für den Job braucht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 19.02.2010)

    BGH schützt wichtigen Familienbesitz vor Pfändung // Auch Auto von unverschuldetem Partner kann dazu zählen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Zwangsvollstreckung - Pfändung - Ehegatte - Kraftfahrzeug - Kfz als unpfändbarer Gegenstand

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen des Ehegatten

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz: Beruflich genutztes Fahrzeug

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unpfändbarkeit des vom Ehegatten benötigten PKWs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pfändungsschutz bei Eheleuten

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unpfändbare Sachen; Pfändungsschutz zugunsten des Ehegatten

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unpfändbarkeit eines Kfz, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.01.2010, AZ.: VII ZB 16/09 (§ 811 I Nr. 5 ZPO: Unfändbarkeit des PKW des Ehegatten)" von Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker und Wiss. Mit. Ben Findeisen, original erschienen in: FamRZ 2010, 550 - 553.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 28.01.2010, Az.: VII ZB 16/09 (BGH erweitert Pfändungsschutz für körperliche Gegenstände)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 71 - 74.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 642
  • MDR 2010, 405
  • NJ 2010, 342
  • FamRZ 2010, 550
  • WM 2010, 471



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 16.06.2011 - VII ZB 114/09  

    Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren

    Innerhalb dieses allgemeinen Rahmens soll durch § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erreicht werden, dass der Schuldner seine Arbeitskraft für sich und seine Familienangehörigen einsetzen kann; er soll auch künftig den Unterhalt für sich und seine Familienangehörigen aus eigenen Kräften erwirtschaften können (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642).
  • BGH, 16.06.2011 - VII ZB 12/09  

    Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners

    Dem Schuldner soll dadurch die wirtschaftliche Existenz erhalten werden, um - unabhängig von Sozialhilfe - ein bescheidenes, der Würde des Menschen entsprechendes Leben führen zu können (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 11; Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, NJW-RR 2004, 789, 790 m.w.N.).

    Bei der erneuten Prüfung wird das Beschwerdegericht zu beachten haben, dass im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 12 ZPO eine ausreichende Kompensation behinderungsbedingter Nachteile durch den Verweis auf öffentliche Verkehrsmittel dann nicht mehr gewährleistet ist, wenn dies für den Schuldner bei seinen häufigen, teils täglichen Fahrten zu Ärzten und Therapeuten mit ungewöhnlich langen Fahr- und Wartezeiten verbunden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - VII ZB 16/09, NJW-RR 2010, 642 Rn. 16 zu § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).

  • BFH, 13.04.2011 - II R 49/09  

    Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit - Umfang der Verwaltungsbefugnis und

    Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S. des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH-Beschluss vom 28. Januar 2010 VII ZB 16/09, Monatsschrift für Deutsches Recht 2010, 405).
  • BFH, 08.07.2011 - II R 49/09  

    Beurteilung der Kfz-Steuer als Masseverbindlichkeit

    Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit i.S.d. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erforderliche Gegenstände können auch Kfz sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötigt (BGH, Beschl. v. 28.1.2010 - VII ZB 16/09, MDR 2010, 405 ).
  • FG Saarland, 04.05.2010 - 1 K 1195/08  

    Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im

    Inwieweit die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist, ist eine Frage des Einzelfalles, die unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Schuldners, der öffentlichen Verkehrsanbindung und des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden ist (BGH vom 28. Januar 2010, VII ZB 16/09, WM 2010, 75 mit weiteren Nachweisen; vgl. dazu zum Beispiel auch Stöber in Zöller, ZPO , 24. Aufl. 2004, § 811 , Rz. 27 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Kleve, 26.02.2018 - 4 T 18/18  

    Voraussetzungen der Unpfändbarkeit eines Pkw des Schuldners

    Nach § 811 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sind Sachen unpfändbar, die dem persönlichen Gebrauch des Schuldners dienen, soweit der Schuldner ihrer zu einer seiner Berufstätigkeit angemessenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf; daneben sind nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit ihren Erwerb ziehen die zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unpfändbar, zu den letztgenannten Sachen kann auch der Pkw des Schuldners erzählen, wenn dieser für die tägliche Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Arbeitsstelle auf dieses Fahrzeug angewiesen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2010, AZ. VII ZB 16/09, Rdn. 16, zitiert nach Juris).
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