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   BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14   

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https://dejure.org/2014,34065
BGH, 16.10.2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - VII ZB 16/14 (https://dejure.org/2014,34065)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    GVG § 13; ArbGG § 5 Abs. 3 Satz 1; HGB § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1

  • IWW

    § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, § ... 5 Abs. 3 ArbGG, § 17a GVG, § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 84 ff. HGB, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB, § 86 Abs. 1 HGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 GVG, § 5 Abs 3 S 1 ArbGG, § 92a Abs 1 S 1 Alt 1 HGB
    Rechtswegzuständigkeit: Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters bei Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einfirmenvertreter kraft Vertrags bei Verbot hauptberuflicher Tätigkeit für weitere Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wertung der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung als vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, nach der der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur hauptberuflich für ein Unternehmen tätig sein und dessen ...

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelsvertreter: Selbständig und doch abhängig - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag eines Consultants als vertragliches Tätigkeitsverbot i.R.d. Vermittlung und Beratung von Dienstleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreter: Wann ist der Handelsvertreter (Einfirmenvertreter) als Arbeitnehmer einzustufen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Einfirmen-Handelsvertreter - und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 195, 198, 307, 812
    Handelsvertreter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum vertraglichen Tätigkeitsverbot eines Consultants i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Tätigkeitsverbot in einem Handelsvertretervertrag

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragliches Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer in Consultant-Vertrag

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - MLP 33 -, Einfirmenvertreter kraft Vertrages, Einfirmenvertreter kraft Weisung, Rechtswegzuständigkeit, Verbot anderweitiger Tätigkeit

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Consultants sind Einfirmenvertreter

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    "Ständig damit betraut” ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot

  • das-gesellschaftsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Nochmal Rechtsweg, diesmal Handelsvertreter

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Handelsvertreter als vertraglicher Einfirmenvertreter

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 92a
    Einfirmenvertreter kraft Vertrags bei Verbot hauptberuflicher Tätigkeit für weitere Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 289
  • ZIP 2014, 2297
  • MDR 2014, 1454
  • NZA 2015, 1088
  • VersR 2015, 322
  • WM 2014, 2217
  • BB 2014, 2817
  • BB 2014, 3091
  • DB 2014, 2708
  • NZA-RR 2015, 156
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15

    Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines

    Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P. und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014, VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117).

    Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117 Rn. 18).

    Er kann die sich aus einer anderweitigen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des § 92a Abs. 1 Satz 1 HGB fallender Mehrfirmenvertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2014 - VII ZB 16/14, ZVertriebsR 2015, 117 Rn. 18).

  • LG Verden, 09.06.2020 - 7 O 40/20
    Wird einem Handelsvertreter - wie hier - auferlegt, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat, so ist er nach Sinn und Zweck des § 92 a Abs. 1 S.1 HGB als Einfirmenvertreter kraft Vertrags einzustufen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 289; NJW 2016, 316 m.w.N. Ein solcher Handelsvertreter ist zwar nicht völlig von diesem Unternehmer abhängig, sofern ihm eine nebenberufliche Tätigkeit gestattet ist. Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung ist ein solcher Handelsvertreter jedoch einem Angestellten ähnlich angenähert wie ein Handelsvertreter, dem vertraglich vollständig untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden. Denn er ist - ähnlich wie ein hauptberuflicher Angestellter - verpflichtet, hauptberuflich für den Unternehmer tätig zu werden, mit dem er den Handelsvertretervertrag geschlossen hat. Er kann die sich aus einer anderweitigen Tätigkeit ergebenden Chancen nicht in gleicher Weise nutzen wie ein nicht in den Anwendungsbereich des § 92 a Abs. 1 S.1 HGB fallender Mehrfirmenvertreter (BGH, a.a.O.).

    Er ist vielmehr wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig und kann ebenso wie der in den Gesetzesmaterialien genannte Einfirmenvertreter erwarten, dass seine Arbeit wenigstens so viel einbringt, als er zur Erhaltung seiner Existenz unumgänglich benötigt (BGH, NJW-RR 2015, 289).

  • OLG Köln, 25.08.2016 - 19 W 17/16

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche eines sogenannten

    Ein vertragliches Verbot im Sinne vom § 92 Abs. 1 S. 1 HGB besteht nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt, sowie für nach dem Vertrag hauptberuflich tätige Handelsvertreter (BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).

    Er hat nicht die typische Stellung eines selbständigen Kaufmanns, sondern ist wegen der hauptberuflichen Zuordnung zu einem Unternehmer von diesem abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 sowie BGH, Beschluss vom 21.10.2015, Az. VII ZB 8/15 - jeweils nach juris).

  • OLG Köln, 23.05.2016 - 19 W 7/16

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten wegen Ansprüchen gegen

    Ein vertragliches Verbot im Sinne vom § 92 Abs. 1 S. 1 HGB besteht zwar nicht nur in den Fällen, in denen dem Handelsvertreter vertraglich untersagt ist, für weitere Unternehmer tätig zu werden, sondern auch in den Fällen, in denen die Ausübung einer solchen Tätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung bzw. Genehmigung des Unternehmers abhängig ist und eine derartige Einwilligung bzw. Genehmigung nicht vorliegt, sowie für nach dem Vertrag hauptberuflich tätige Handelsvertreter (BGH, Urt. vom 16.10.2014, Az. VII ZB 16/14 - nach juris).
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